Schule und Weiterbildung

Ich nehme Bezug auf die Kleine Anfrage 508 (Drs. 15/1274) und die Antwort der Landesregierung vom 24. März dieses Jahres (Drs. 15/1523). Meine Anfrage sollte dazu dienen, Klarheit über die Rahmenbedingungen und die Zukunft des sogenannten »Schulexperiments Gemeinschaftsschule« zu gewinnen. Leider hat die Landesregierung zwei Fragen so ausweichend beantwortet, dass ich mich gezwungen sehe, eine (die ehem. Frage Nr. 1) wortgleich und eine zweite (die ehem. Frage Nr. 3) in einer für die Landesregierung weniger schmerzhaften Form zu wiederholen. Ich schließe eine dritte Frage an, von deren Antwort ich mir eine klare Aussage über den weiteren Umgang der Landesregierung mit ihrem sogenannten »Schulexperiment Gemeinschaftsschule« erhoffe.

1. Ist der Landesregierung bekannt, wie vielen Hauptschulen im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens für die sog. Gemeinschaftsschule abgeraten wurde, sich zu bewerben?

Darüber liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Landesregierung (Drucksache 15/1523) zu Frage 1 der Kleinen Anfrage 508 (Drucksache 15/1274) verwiesen.

2. Mit welcher Begründung wurde fünf Schulträgern gestattet, 6 Hauptschulen auslaufend aufzulösen, um an gleicher Stelle, im gleichen Schulgebäude, eine sog. Gemeinschaftsschule zu errichten?

Die Schulträger sind nach Maßgabe der Landesregierung verpflichtet, alle notwendigen Räume für die genehmigte Zügigkeit und die angebotenen Sekundarstufen im Ganztagsbetrieb rechtzeitig zu schaffen. Aus dem Leitfaden für Schulen und Gemeinden, die sich am Modellversuch Längeres Gemeinsames Lernen ­ Gemeinschaftsschule beteiligen wollen, ergibt sich, dass eine Gemeinschaftsschule dazu bestehende Schulgebäude nutzen kann.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Landesregierung (Drucksache 15/1523) zu Frage 1 der Kleinen Anfrage 508 (Drucksache 15/1274) verwiesen.

3. Darf ich der Antwort auf die Fragen 4 und 5 meiner Kleinen Anfrage 508 entnehmen, dass die Landesregierung eine Änderung des Schulgesetzes plant, um rechtzeitig zu Beginn des Anmeldeverfahrens für das Schuljahr 2012/2013 die sogenannte Gemeinschaftsschule auf eine gesetzliche Basis zu stellen?

Es wird auf die Antwort der Landesregierung (Drucksache 15/1523) zu Frage 4 und 5 der Kleinen Anfrage 508 (Drucksache 15/1274) verwiesen.