Wie beurteilt die Landesregierung die Überlegungen zur Wiedereinführung von Schulgeld für den Besuch der gymnasialen Oberstufe?

In der Diskussion um die Abschaffung von Studiengebühren in NRW wurden verschiedene Argumente bemüht. Die Befürworter der Abschaffung führten ins Feld, dass der Zugang zu Bildung frei von finanziellen Hürden sein solle und der Zugang zum Hochschulstudium unabhängig von der wirtschaftlichen Lage des Elternhauses möglich sein müsse. Den Hochschulen müsse ein Ausgleich für entfallende Einnahmen aus dem Landeshaushalt gewährt werden.

Die Verfechter der Beibehaltung von Studiengebühren aus den Reihen von CDU und FPD wiesen einerseits darauf hin, dass der Landeshaushalt in einer angespannten Lage sei und andererseits, dass durch ein aus öffentlichen Mitteln finanziertes Studium die Krankenschwester mit ihrem Steueraufkommen das kostenlose Studium von Professorenkindern finanziere. Nachweislich ist bei den etwa 230.000 Schülerinnen und Schülern in der gymnasialen Oberstufe der Anteil von Kindern aus Akademikerfamilien deutlich größer als der aus Nichtakademikerfamilien. Analog zur Argumentation bei den Studiengebühren ergibt sich konsequenter Weise daraus die Frage, ob bei Beibehaltung von Studiengebühren nicht auch die Wiedereinführung von Schulgeld für den Besuch der gymnasialen Oberstufe konsequent wäre.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Die Landesregierung hätte mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage gerne bis zum 1. April 2012 gewartet ­ sieht sich jedoch in der Pflicht, zeitnah und eindeutig festzustellen: Wir haben nicht die Absicht, ein Schulgeld einzuführen.

1. Welche Mehreinnahmen für den Landeshaushalt wären zu generieren bei Einführung von Schulgeld in Höhe von 500 für den Besuch eines Schulhalbjahres in der gymnasialen Oberstufe?

Insbesondere, weil die Vorgängerregierung die Schulzeitverkürzung an Gymnasien in der Sekundarstufe I vollzogen hat und die gymnasiale Oberstufe weiterhin drei Jahre dauert, wären die Einnahmen immens. Es sind keine Dokumente auffindbar, die belegen, dass diese immense Einnahmemöglichkeit der wahre Grund für diese Form der überhastet eingeführten G8-Reform an unseren Gymnasien war.

Um über jeden Zweifel erhaben zu sein, dass die jetzige Landesregierung Schulgeld für den Besuch der gymnasialen Oberstufe plane, bitte ich darum, keine genauen Berechnungen anstellen zu müssen. Die immer wieder vorgetragene Unterstellung, die vorige rot-grüne Landesregierung habe die demografischen Effekte von 16.000 Stellen sparen wollen, belegen diese Sorge nachdrücklich.

2. Welche möglichen Folgen sind nach Ansicht der Landesregierung bei Einführung des Schulgeldes zu erwarten hinsichtlich des Zugangs zum Abitur?

Die Landesregierung möchte sich die Folgen gar nicht erst vorstellen, geschweige denn formulieren. Nur so viel: Viele derer, die gar nicht unbedingt studieren wollen oder noch nicht wissen, ob sie studieren wollen, würden nach Einführung des Schulgeldes auf das Abitur verzichten.

3. Welche Einsparungen an Sonderprogrammen ergeben sich daraus, dass vermutlich weniger Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund und weniger aus einkommensschwachen Familien die gymnasiale Oberstufe besuchen werden?

Insbesondere der Bund würde profitieren, da die Kosten für das Bildungspaket geringer ausfallen würden. Weniger Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien heißt weniger staatlich zu finanzierende Unterstützung zur Erreichung der dann ja nicht mehr vorhandenen schulischen Ziele. Insofern wäre die Einführung von Schulgeld ein weiterer Schritt in Richtung einer präventiven Finanzpolitik des Bundes. Dies gelte es freilich mit den sozialen Verwerfungen vor Ort abzuwägen und zu verrechnen. In Abänderung des bekannten Prinzips Global denken ­ lokal handeln hieße das: Oben sparen ­ unten zahlen oder auch: Den Letzten beißen die Hunde.

4. Wie beurteilt die Landesregierung die sich ergebende Analogie zur Erhebung von Oberstufen-Schulgeld aus den Begründungen aus Reihen der CDU- und FDP-Fraktion in Bezug auf die Abschaffung der Studiengebühren?

Die Landesregierung sieht nicht nur eine Analogie zwischen der Forderung nach Studiengebühren und der Einführung von Oberstufen-Schulgeld, sondern sieht diese Analogie durchgehend für alle Bildungsstationen ab der Geburt. Schließlich waren Professoren ja auch mal Kinder.

5. Welche Standards sind gefährdet, wenn mehr Schülerinnen und Schüler zum Abitur geführt werden?

Insbesondere die sozialen Standards, also die Unterschiede zwischen armen und reichen Kindern, sind gefährdet.