Aktivitäten der Wohnungsheuschrecke

Whitehall-Fonds/Goldman-Sachs zur Aushöhlung der Schutzrechte für Mieterinnen und Mieter nach dem Verkauf der LEG Wohnungen durch die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung

Der Vertrag über den Verkauf von rund 93.000 Wohnungen des LEGUnternehmensverbundes aus dem Besitz des Landes an den Privat-Equity-Fond ist im Juni 2008 durch die die schwarz-gelbe Landesregierung unterzeichnet worden. Damit hatte der im Oktober 2006 durch das Landeskabinett gefasste Beschluss, die vom Land gehaltenen Anteile an der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) als Ganzes in einem Bieterwettbewerb an einen Erwerber oder ein Bieterkonsortium zu verkaufen seinen Abschluss gefunden. Der Verkauf der rund 93.000 LEG-Wohnungen sollen ausweislich der Presseinformation der vorherigen Landesregierung in einer Kombination aus Mieterschutzregelungen und Investitions- bzw. Halteverpflichtungen mit den höchsten jemals in Deutschland formulierten Sozialstandards an den Markt gebracht worden sein.

Die mit dem Verkauf der LEG-Wohnungen einhergehende Sozialcharta wurde seitens des ehemaligen Finanzministers Dr. Helmut Linssen als auch für die Fragen des Mieterschutzes von der Ressortzuständigkeit verantwortlichen ehemaligen Ministern Oliver Wittke und Lutz Lienenkämper als bundesweit einmalig bezeichnet. Grüne und SPD wie auch der Mieterschutzbund NRW oder das LEG-Aktionsbündnis Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze haben dagegen die Sozialcharta als weiße Salbe kritisiert, weil die Festlegungen der Sozialcharta in weiten Teilen kaum über bereits gesetzlich festgelegte Standards hinausgehen.

Trotz dieser erheblichen Kritik an den inhaltlichen Festlegungen der Sozialcharta gibt es derzeit Hinweise, dass seitens der neuen Eigentümer der LEG Initiativen ergriffen worden sein sollen, zentrale Schutzbestimmungen der Sozialcharta in Frage zu stellen. Dies scheint mir besonders bemerkenswert, weil die ehemalige Landesregierung noch zuletzt in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 3896 mit Datum vom 22. April 2010 u. a. auf eine Frage nach dem Weiterverkauf von Wohnungen wie folgt beantwortet hat: Ob bzw. welche Wohnungsbestände im Einzelnen verkauft werden, ist zunächst eine unternehmerische Entscheidung der neuen Eigentümer. Die Gültigkeit der Sozialcharta bleibt davon unberührt. Die Landesregierung überprüft bei Verkäufen von Wohnungsbeständen die Einhaltung der Sozialcharta sowohl im Hinblick auf die festgelegten Obergrenzen für Weiterverkäufe als auch auf die Weitergabe der Verpflichtungen aus der Sozialcharta an neue Eigentümer. (Drucksache 14/11074).

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Ab welchem Zeitpunkt hat die Landesregierung Kenntnis darüber, dass Teile der Sozialcharta von Seiten der neuen LEG-Eigentümer in Frage gestellt werden, bzw. hierzu ein Verfahren bei dem für Streitfälle vorgesehenen Interpretationsausschuss eingeleitet worden ist?

2. Mit welcher Begründung werden welche Punkte aus der Sozialcharta von Seiten der neuen LEG-Eigentümer streitig gestellt?

3. Welche Position vertritt die Landesregierung zu den einzelnen Punkten?

4. Für den Fall, dass der Beginn des Verfahrens noch in die Zuständigkeit der ehemaligen Landesregierung fallen sollte: Welche Position hat die vorherige Landesregierung zu den streitigen Punkten vertreten?

5. Welche möglichen Auswirkungen auf die Mieterinnen und Mieter der ehemaligen LEG-Wohnungen, die von einer Weiterveräußerung ihrer Wohnungen betroffen sind, sieht die Landesregierung im Falle einer nicht vollumfänglichen Umsetzung der Sozialcharta?