Finanzielle Auswirkungen durch das 5. Schulrechtsänderungsgesetz für Kommunen und das Land Nordrhein-Westfalen

Mit dem 5. Schulrechtsänderungsgesetz vom 30. März 2011 hat die Landesregierung den Stichtag für die Einschulung von Kindern einheitlich auf den 30. September eines Jahres festgelegt. Im Gesetz heißt es: Die Schulpflicht beginnt für Kinder, die bis zum Beginn des 30. September das sechste Lebensjahr vollendet haben, am 1. August desselben Kalenderjahres. Mit dieser Änderung hat die Landesregierung die Absenkung des Schuleingangsalters auf 5 1/2 Jahre bei einem Schuleingangsalter von 5 3/4 Jahren gestoppt.

Im Rahmen der Diskussion des Schulrechtsänderungsgesetzes wurde auch über die finanziellen Auswirkungen für die Kommunen debattiert. Den Sorgen, dass mit dem Schulrechtsänderungsgesetz weitere Kosten auf die zum Teil finanziell schwachen Kommunen zukommen, hat die Schulministerin widersprochen. Der Gesetzentwurf sah unter Punkt F vor, dass Aufgaben und Kostenbelastung der kommunalen Schulträger grundsätzlich unverändert bleiben.

Finanzielle Mehrkosten für die Kommunen wurden nicht erwähnt.

In der Plenarsitzung am 30. März 2011 erwähnte Schulministerin Sylvia Löhrmann, dass die Landesregierung eine Evaluation bezüglich der Auswirkungen vornehmen will. Bis 2014 wollen die Koalitionsfraktionen die Auswirkungen der Gesetzesänderung durchgeführt haben.

Dabei bestätigten sowohl die Schulministerin als auch die Sprecher der rot-grünen Koalition, dass das Land den Kommunen im Rahmen des Konnexitätsprinzips die Mehrbelastungen erstatten wird. Für die vielen angeschlagenen Kommunen in Nordrhein-Westfalen ein schönes Signal, doch angesichts eines verfassungswidrigen Haushalts dürfte dies nur ein symbolisches Zeichen sein und am Ende stehen die Kommunen mit den Mehrkosten alleine. Lange können die Kommunen nicht auf die Rückzahlungen warten.

Die CDU-Fraktion im Solinger Stadtrat hat den Gesetzentwurf zum 5. Schulrechtsänderungsgesetz zum Anlass genommen und ihrerseits die Verwaltung gefragt, mit welchen finanziellen Neubelastungen die Stadt zu rechnen hat. Die Stadt Solingen hat auf die Anfrage hinsichtlich finanzieller Auswirkungen der Änderung des Einschulungsstichtages geantwortet, dass die investiven Folgen derzeit noch nicht abschätzbar wären. Im Bereich der laufenden Kosten rechnet man jedoch mit rund 1,0 Mio. Euro jährlich an zusätzlichen Belastungen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Können sich die Kommunen, insbesondere Solingen, auf das Wort von Frau Löhrmann verlassen, dass sie nicht unter höheren Kosten zu leiden haben?

2. Mit welchen zusätzlichen Belastungen haben die Kommunen zu rechnen?

3. Welche Kosten entstehen mit dem Schulrechtsänderungsgesetz für das Land?

4. Wie kann es sein, dass sich Stadt und Land in einer solchen konkreten Angelegenheit widersprechen?

5. Bis wann werden den Kommunen die durch das Schulrechtsänderungsgesetz entstandenen Kosten erstattet?