Reform der Leistungen im SGB II und SGB XII (Hartz-IV Reform)

Nach langwierigen Diskussionen hat der Bundesrat am 25. März mehrheitlich das Gesetz zur Reform der Leistungen im SGB II und SGB XII angenommen.

Die Leistungen des Bildungspaketes kommen tausenden von Kindern in NRW zu Gute.

Die Kommunen werden durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung bei Alter und Erwerbsminderung durch den Bund massiv entlastet.

Hartz-IV Bezieher profitieren durch eine Erhöhung des Regelsatzes um zunächst 5 Euro (rückwirkend an 01. Januar). Ab 2012 erfolgt eine weitere Anpassung um 3 Euro.

Für das Ehrenamt bedeutsam ist die Tatsache, dass Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten und Übungsleiter bis zur Obergrenze von 175 Euro im Monat nicht angerechnet werden

Die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich bei der abschließenden Abstimmung im Bundesrat enthalten und insofern ihre Zustimmung zu diesen Verbesserungen versagt.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Die Landesregierung hat sich bei der Abstimmung über das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch im Bundesrat enthalten, weil zweifelhaft bleibt, ob die Regelsätze entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ermittelt wurden. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens hat sich die Landesregierung für das Bildungs- und Teilhabepaket eingesetzt und die Umsetzung in kommunaler Trägerschaft gefordert.

1. Wie viele Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Kinder und Erwachsene) profitieren von diesen Verbesserungen der Reform (bitte nach Kreisen und Städten/ Kommunen aufschlüsseln)?

Nach den aktuellen revidierten Arbeitsmarktdaten (Stand: November 2010) beziehen 1.626.050 Menschen in NRW Leistungen nach dem SGB II. Die Zahl der Anspruchsberechtigten auf Leistungen nach dem SGB II bis zum Alter von 18 Jahren beträgt 531.409 (Stand: Januar 2010). Bezüglich der jeweiligen Zahlen in Kreisen und Städten/Kommunen verweise ich auf den Datenreport Nordrhein-Westfalen (www.mais.nrw.de) und die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (www.arbeitsagentur.de).

2. Wie hoch ist die Summe der Verbesserungen im Rahmen des Bildungspaketes für Kinder (bitte nach Kreisen und Städten/ Kommunen aufschlüsseln)?

Hierzu können keine konkreten Angaben gemacht werden. Aus den Kommunen wurden noch keine belastbaren und validen Datengrundlagen gemeldet. Außerdem ist die Zahl der Antragsteller noch nicht bekannt. Eine Hochrechnung auf der Basis der Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft für das Jahr 2010 wäre möglich, führt aber nicht zu einem aussagekräftigen Ergebnis, da es sich nur um fiktive Daten handelt.

3. Wie hoch ist die Summe der Verbesserungen für Bezieher von Hartz IV ohne das Bildungspaket (bitte nach Kreisen und Städten/ Kommunen aufschlüsseln)?

Zu dieser Frage können keine Angaben gemacht werden. Hinsichtlich der Anzahl der Anspruchsberechtigten auf Leistungen nach dem SGB II wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

4. In welcher finanziellen Höhe werden die Städte, Kommunen und Kreise durch die beschlossene Reform jeweils entlastet (bitte nach Kreisen und Städten/ Kommunen aufschlüsseln)?

Diese Frage lässt sich noch nicht beantworten. Das Gesetz wurde erst am 29. März 2011 verkündet, weshalb noch keine entsprechenden Daten vorliegen.