Umzug des vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachteten Vereins Einladung zum Paradies nach Mönchengladbach

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat am 28. Juli 2010 auf seiner Internetseite die Meldung veröffentlicht, dass der in Braunschweig ansässige Verein Einladung zum Paradies vor einem Umzug nach Nordrhein-Westfalen stehe. So zeige ein im Internet veröffentlichtes Video zwei bekannte Salafisten aus Braunschweig und aus Mönchengladbach bei der Unterzeichnung eines Kaufvertrages. Dabei handele es sich um den Kauf eines Gebäudes in Mönchengladbach mit rund 1.000 Quadratmetern Fläche, das das neue Zentrum der Islamschule werden solle. 140 der rund 1.000 Quadratmeter waren laut einem Bericht der Rheinischen Post vom 5. August 2010 bereits zuvor vom örtlichen islamischen Kulturverein Masjid As Sunnah, der im Oktober 2009 mit Einladung zum Paradies fusioniert sei, angemietet gewesen.

Laut einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur vom 3. August 2010 gilt die bislang in Braunschweig angesiedelte Islamschule als eine der wichtigsten Fortbildungsstätten in Deutschland für den so genannten Salafismus. Diese Strömung des Islam sei laut den Sicherheitsbehörden ein geistiger Nährboden für Terroristen. In der Meldung wird zudem der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel, mit den Worten zitiert: Wenn der angekündigte Umzug der Islamschule vollzogen ist, so wäre dies gut für Niedersachsen. Seine Behörde habe immer wieder auf die Gefahren dieses Zentrums hingewiesen.

Diese Einschätzung bestätigt auch der niedersächsische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2009. Darin heißt es: Die (...) verfassungsfeindlichen Aspekte des Islamismus treffen auf den Salafismus in verstärktem Maße zu (...). Eine besondere Bedeutung hinsichtlich der Weitergabe salafistisch geprägten Wissens hat für Niedersachsen und Deutschland der in Braunschweig ansässige Verein Einladung zum Paradies e.V. Dieser Verein steht in direkter Verbindung zu einer Moschee mit angeschlossener Islamschule. Hier erhalten über 200

Personen nach Lehrplänen der Universität Medina (...) eine umfangreiche Ausbildung in Islamstudien in deutscher Sprache. (...) Obwohl sich die Schule auf ihrer Internetseite sichtbar darum bemüht, sich von gewalttätigen Formen des Islamismus abzugrenzen, lässt sich immer wieder an im Internet abrufbaren Videos der islamistische Charakter der Ausbildung erkennen. So erklärte der Leiter der Schule (...) in einem mittlerweile nicht mehr im Internet zur Verfügung stehenden Video, dass für den Abfall vom Islam die Enthauptung die angemessene Strafe sei. (...) Die besondere Gefahr, die von dieser Schule ausgeht, liegt darin, dass in wenigen Jahren viele Absolventen diese salafistische Fernuniversität verlassen werden und mit ihrem umfangreichen Wissen Tätigkeiten etwa als Freitagsprediger anstreben könnten. In diesem Fall würden sie als Multiplikatoren salafistischer Vorstellungen in der muslimischen Bevölkerung Deutschlands wirken.

Zwar hat die Stadt Mönchengladbach in der Zwischenzeit die entsprechenden Umbauarbeiten des Gebäudes in Mönchengladbach mit Verweis auf das Baurecht zunächst gestoppt.

Nach übereinstimmenden Presseberichten ist es allerdings nicht ausgeschlossen, ob nicht noch eine nachträgliche Baugenehmigung erteilt wird. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat unterdessen in einer Pressemitteilung erklärt, dass man den angekündigten Umzug im Visier habe und eng mit dem niedersächsischen Verfassungsschutz zusammenarbeite.

1. Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen über den Verein Masjid As Sunnah?

2. Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen über den Verein Einladung zum Paradies?

Unter dem Namen Einladung zum Paradies (EZP) firmiert ein derzeit in Braunschweig / Niedersachsen angemeldeter Verein. Er vertritt ein stark expandierendes Dawa-Netzwerk (dawa: Einladung zum Islam), welches den Salafismus sowohl in Deutschland als auch international verbreitet.

Salafismus ist eine islamistische Ideologie/Strömung, die in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen zunehmend an Bedeutung gewinnt. Salafisten behaupten, dass alle gesellschaftlichen Probleme nur durch eine uneingeschränkte Anwendung von und strikte Ausrichtung des Lebens nach Koran und Sunna (Prophetentradition) gelöst werden können. Dazu zählt die uneingeschränkte Anwendung der Scharia (islamisches Recht). Langfristiges Ziel ist die Errichtung eines islamischen Staatsgebildes. Demokratische Prinzipien wie Wahlen und Volkssouveränität werden verbal angegriffen und mittels religiöser Argumente abgelehnt. Demokratische Systeme sollen durch einen wahren islamischen Staat abgelöst werden.

Ideologisch zuzuordnen ist EZP dem Phänomenbereich des politischen Salafismus. Der politische Salafismus ist eine missionarisch tätige, vordergründig Gewalt ablehnende, pseudointegrative und durch Netzwerkstrukturen gekennzeichnete Strömung innerhalb des salafistischen Spektrums. In letzter Konsequenz lehnen diese Salafisten auch das Mittel des bewaffneten Jihad zur Erreichung ihrer Ziele nicht grundsätzlich ab.

Eine wichtige Rolle bei der Missionierungsarbeit des EZP spielen die sogenannten Islamseminare. Dort vermitteln bekannte Prediger salafistische Inhalte. Das Publikum soll zu einem salafistischen Islamverständnis bekehrt werden. Bei der Verbreitung salafistischer Propaganda spielt insbesondere das Internet eine zentrale Rolle. Schriften, Videos und Audios sa lafistischer Gelehrter werden in Chats, Foren und Videokanälen ausgetauscht. Gleichzeitig ist die Zahl deutschsprachiger Webseiten salafistischer Prägung, die zum Islam einladen, in den vergangenen Jahren stark angewachsen. Diese sogenannten Dawa-Seiten sind in der Regel von einem äußerst rigiden Islam-Verständnis geprägt. Solche Internetseiten sind mehrsprachig, multimedial und grafisch aufwendig gestaltet. Sie richten sich in der Regel an junge Muslime und Konvertiten. Für viele Jugendliche liegt die Attraktivität salafistischer Internet-Seiten darin, dass einfache Antworten auf alle Fragen des Lebens gegeben werden.

Eigenständiges und kritisches Nachfragen ist weder erforderlich noch erwünscht. Anziehend ist diese Ideologie auch deshalb, weil sie Überlegenheitsgefühle weckt, indem andere Religionen abgewertet werden. Der Islam wird als höherwertige Religion dargestellt und so ein elitäres Bewusstsein geschaffen, das auf Andersdenkende verächtlich herabblickt. Unsicheren, ungefestigten Personen wird auf diese Weise eine Art von Sicherheit, Orientierung und persönlicher Aufwertung verschafft.

Der Verein Einladung zum Paradies e.V. wird im Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2009 wie folgt dargestellt: Eine besondere Bedeutung hinsichtlich der Weitergabe salafistisch geprägten Wissens hat für Niedersachsen und Deutschland der in Braunschweig ansässige Verein Einladung zum Paradies e. V.. Dieser Verein steht in direkter Verbindung zu einer Moschee mit angeschlossener Islamschule. Hier erhalten über 200 Personen nach Lehrplänen der Universität Medina (Saudi-Arabien; eine der bedeutendsten Universitäten in der islamischen Welt) eine umfangreiche Ausbildung in Islamstudien in deutscher Sprache. Das Studium wird ganz überwiegend als Fernstudium über das Internet betrieben. (...) Die besondere Gefahr, die von dieser Schule ausgeht, liegt darin, dass in wenigen Jahren viele Absolventen diese salafistische Fernuniversität verlassen werden und mit ihrem umfangreichen Wissen Tätigkeiten etwa als Freitagsprediger anstreben könnten. In diesem Fall würden sie als Multiplikatoren salafistischer Vorstellungen in der muslimischen Bevölkerung Deutschlands wirken. Zielgruppe des Studiums sind vor allem junge Erwachsene, insbesondere solche, die sich in einer Krisensituation befinden oder deren Selbstfindungsphase noch nicht abgeschlossen ist.

Ein Prüfungsort für das Fernstudium an der sogenannten Islamschule in Braunschweig ist seit einigen Jahren auch die Masjid As-Sunna Moschee in Mönchengladbach. Zwischen dem Verein Einladung zum Paradies e.V. in Braunschweig und dem Moscheverein Masjid bestehen aber auch darüber hinausgehende persönliche Kontakte. Ein Prediger der sogenannten Islamschule wird z. B. regelmäßig zu Vortragsveranstaltungen des Moscheevereins Masjid As-Sunna eingeladen. Anfang 2010 trat der Moscheeverein Masjid Mönchengladbach im Internet erstmals als erste offizielle Zweigstelle des EZP e.V. in Erscheinung.

Der Verein Masjid as-Sunnah hat sich im Mai 2010 aufgelöst. Der Verein Einladung zum Paradies hat die Absicht, mit Wirkung zum 1.10.2010 vollständig nach Mönchengladbach zu verziehen. Darin eingeschlossen ist vermutlich auch die sogenannte Islamschule. Zu einer Anmeldung in Mönchengladbach ist es bislang (Stand 23.08.2010) nicht gekommen.

3. Wie bewertet die Landesregierung die Einschätzung, dass beide Vereine mit ihren Zielen und Inhalten Bestrebungen verfolgen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten?

Die Grundpfeiler der salafistischen Ideologie sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar:

· Salafisten verstehen die islamische Religion als Ideologie, Ordnungs- und Herrschaftssystem und als unvereinbar mit der im Grundgesetz festgelegten parlamentarischen Demokratie.