Integration

Gott (göttliche Souveränität), nicht vom Volke gemacht werden. Daraus folgt die Unvereinbarkeit von Salafismus und dem Demokratiemodell westlicher Prägung.

· Salafisten behaupten, dass alle gesellschaftlichen Probleme nur durch eine uneingeschränkte Anwendung von und strikte Ausrichtung des Lebens nach Koran und Sunna gelöst werden können. Dazu zählt die uneingeschränkte Anwendung der Scharia (islamisches Recht).

· Sie betonen die rigide Trennung von Mann und Frau ­ nicht nur in der Moschee, sondern insgesamt im öffentlichen Raum. Auch die gemeinsame schulische Erziehung von Jungen und Mädchen wird grundsätzlich abgelehnt.

· Sie grenzen die Frau zudem auf den heimischen Bereich ein; die Berufstätigkeit der Frau wird abgelehnt. Sie soll sich ganz auf den Haushalt und die Kindererziehung konzentrieren.

Die salafistische Ideologie widerspricht somit in wesentlichen Punkten dem im Grundgesetz festgelegten Gesellschaftsbild, dem politisches Ordnungssystem und der Individualfreiheit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie führt zur Bildung von Parallelgesellschaften und erschwert so die Integration. Schließlich kann sich aus dieser extrem vereinfachenden Ideologie schleichend eine weitere Radikalisierung entwickeln, die in Terrorismus münden kann.

4. Wie bewertet die Landesregierung Überlegungen, beide Vereine gemäß der Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (§§ 3ff.) zu verbieten?

Ob gegen einen Verein ein Vereinsverbot angestrebt wird, kann wegen der damit ggf. notwendig werdenden Beweissicherungsmaßnahmen naturgemäß nicht öffentlich gemacht werden. Gründe für ein Vereinsverbot im Sinne des § 3 Abs. 1 können sich abstrakt aus folgenden Tatbeständen ergeben:

· Die Zwecke oder die Tätigkeiten eines Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider.

Hiervon kann nur dann ausgegangen werden, wenn die Straftat von den Organen des Vereins angeordnet, oder mit deren Wissen und Einverständnis begangen wurde, oder zumindest in einem anderen inneren Zusammenhang zum Verein steht.

· Ein Verein richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen die Völkerverständigung. Hierfür ist es nicht hinreichend, dass eine Vereinigung die Grundprinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung oder der Völkerverständigung nicht anerkennt, sie hinterfragt oder kritisiert; vielmehr muss die Tätigkeit in einem aggressivkämpferischen Handeln bestehen.

Darüber hinaus unterliegt ein Vereinsverbot als ultima ratio einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung. So kommt ein Verbot regelmäßig nur dann in Betracht, wenn ein bloßes Betätigungsverbot zum Schutz der Rechtsgüter nicht ausreicht.

Verbotsbehörde ist das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein Westfalen nur, soweit sich die Tätigkeit eines Vereins auf Nordrhein-Westfalen beschränkt.

Soweit der Verein über das Gebiet eines Landes hinaus tätig ist, ist das Bundesministerium des Innern zuständig.

5. Hält es die Landesregierung mit dem Jugendschutz in Nordrhein-Westfalen für vereinbar, wenn Kinder und Jugendliche in der vom Verein Einladung zum Paradies geplanten Islamschule in Mönchengladbach betreut und unterrichtet werden?

Nach bisherigem Erkenntnisstand ist davon auszugehen, dass die Zielgruppe der Islamschule junge Erwachsene sind. Bei der genannten Islamschule handelt es sich nicht um eine Schule im schulrechtlichen Sinne.

Im Übrigen ergeben sich wie unter Frage 3 dargestellt, aus dem Islamverständnis des Salafismus Wertekonflikte mit einer modernen, demokratischen Gesellschaft (Demokratieverständnis, Volkssouveränität, Geschlechterrollen, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit, Menschenrechte, u. a.).

Das Grundgesetz erzwingt aber keine Werteloyalität, sondern lässt Wertekonflikte in Grenzen zu. Das Grundgesetz vertraut im ersten Schritt auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe gegen verfassungswidrige Einstellungen und Vorgehensweisen.

Hier hat der Staat lediglich die Befugnis, sich durch Aufklärung und Beratung an dieser Auseinandersetzung zu beteiligen. Erst dann, wenn Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in aggressiv-kämpferischer Weise durchsetzt, Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder aber Straftatbestände verwirklicht werden, ist der Staat befugt, verfassungswidrige Handlungsweisen zu sanktionieren. Solange diese letzte Stufe des Wertekonfliktes aber noch nicht erreicht ist, entspricht es dem Erziehungsrecht von Eltern, ihren Kindern eine religiöse Unterrichtung durch Einrichtungen ihrer Wahl zuteil werden zu lassen. Andererseits hat jeder junge Mensch ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit (§1 SGB VIII). Dazu gehört auch die Fähigkeit zur Integration in unsere Gesellschaft.