Finanzierung der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen

Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalens nimmt die wichtige Aufgabe wahr, die Landwirtschaft und die in diesem Bereich Berufstätigen zu fördern und zu betreuen sowie die ländlichen Gebiete zu unterstützen. Die Kammer finanziert sich zum einen über Beiträge der Mitglieder. Zum anderen erhält die Landwirtschaftskammer für die Wahrnehmung von Aufgaben im Auftrag des Landes finanzielle Zuweisungen.

Bisher steht die Finanzierung durch das Land auf einer gesicherten vertraglichen Basis.

Zweifel an einem Fortbestand dieser Sicherheit sind allerdings berechtigt. Herr Minister Remmel erklärte zwar während seiner Plenarrede am 13.04.2011, dass die Streichung von Zuweisungen aufgrund der laufenden Verträge nicht möglich sei. Für die Zukunft sollen, so der Landesvorsitzende der Grünen Sven Lehmann in einem Interview des Westfälischen Anzeigers vom 18.04.2011, die Zuweisungen an die Landwirtschaftskammer deutlich verringert werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie haben sich die Zuweisungen des Landes an die Landwirtschaftskammer in den vergangenen sechs Jahren entwickelt?

2. Bis wann muss das Land eine neue Vereinbarung mit der Landwirtschaftskammer abgeschlossen haben?

3. Welche Mittelansätze pro Jahr sind im Rahmen einer neuen Vereinbarung veranschlagt?

4. Wenn Kürzungen vorgenommen werden sollten: in welcher Höhe sind diese geplant?

5. Wenn keine Kürzungen geplant sein sollten: bis wann kann die Landesregierung eine finanzielle Ausstattung der Landwirtschaftskammer NRW, die in etwa dem heutigen Umfang entspricht, zusichern?