Studiengang

Der Änderungsbefehl bewirkt die Einfügung eines neuen Absatzes in § 49 Hochschulgesetz.

Damit erlangen Personen eine Hochschulzugangsberechtigung, die sonst allein aufgrund des Abschlusses einer ausländischen Bildungseinrichtung in deren Sitzland studienberechtigt sind, denen aber bislang die Hochschulzugangsberechtigung in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen fehlt. Die Hochschulzugangsberechtigung dieser Personen ist an die Bedingung einer erfolgreichen Zugangsprüfung geknüpft, die sie an der Hochschule ihrer Wahl ablegen dürfen. Die Hochschule kann sich dabei der Unterstützung durch Dritte bedienen. Für den Personenkreis, der auf diese Weise die Hochschulzugangsberechtigung erlangt, kann die Hochschule Ergänzungskurse anbieten, damit studiengangspezifische Defizite ausgeglichen werden können. Das Nähere bleibt einer Rechtsverordnung des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Schule und Weiterbildung vorbehalten.

Mit dieser öffnungspolitischen Bestimmung sollen die studienbefähigten Personen, die ihre schulische Bildung an ausländischen Schulen erlangt haben, den Zugang zu den nordrheinwestfälischen Hochschulen erhalten. Nutznießer dürften vor allem ausländische Studienbewerberinnen und Studienbewerber sein. Selbstverständlich können auch Deutsche von dieser Bestimmung begünstigt sein, wenn sie allein über Nachweise ausländischer Bildungseinrichtungen verfügen. Ein solcher Hochschulzugang steigert die Attraktivität der nordrheinwestfälischen Hochschulen bei den ausländischen Studienbewerberinnen und Studienbewerbern.

In der Praxis muss anhand der bei der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) beim Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) aufgebauten Datenbank anabin überprüft werden, ob die in Rede stehenden Personen eine im Ausland gültige Hochschulzugangsberechtigung erlangt haben, die hier aber den Hochschulzugang nicht unmittelbar eröffnet. Nur in diesem Fall dürfen diese Studienbewerberinnen und Studienbewerber ihre fachliche Eignung und Studierfähigkeit durch eine Zugangsprüfung an einer Hochschule nachweisen. Im Anschluss an eine bestandene Zugangsprüfung sollte in einer Studieneingangphase, die in der Prüfung gegebenenfalls identifizierten Wissenslücken geschlossen werden.

Zu Nummer 2:

Der Änderungsbefehl bewirkt die Neufassung des bisherigen Absatzes 9 als neuer Absatz 10.

Die Bestimmung, wonach ausländische Studienbewerberinnen und Studienbewerber, die Deutschen nicht gleich gestellt sind, nach Maßgabe von Hochschulordnungen ihre Studierfähigkeit in einer besonderen Prüfung nachweisen müssen bleibt dabei inhaltlich erhalten.

Ebenso wird die Ausnahmemöglichkeit von dieser Nachweispflicht zu Gunsten von Personen mit einer deutschen Hochschulzugangsberechtigung inhaltlich nicht geändert.

Allerdings wird der Hinweis auf die Gleichstellung verschiedener ausländischer Studienbewerberinnen und Studienbewerber allgemeiner gefasst. Damit soll der Anwendungsbereich der Bestimmung über die Gleichstellung ausländischer Staatsangehöriger erweitert werden, um insoweit eine Übereinstimmung mit zwischenstaatlichen Verpflichtungen herzustellen.

Deutschen gleichgestellt sind demnach nicht allein die Angehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern auch Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in Deutschland wohnende Kinder von Angehörigen eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder von Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, sofern diese Angehörigen in Deutschland beschäftigt sind oder gewesen sind, sowie in Deutschland wohnende andere Familienangehörige im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. EG Nr. L 229, S. 35) von Angehörigen eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder von Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, sofern diese Angehörigen in Deutschland beschäftigt sind.

Zu Nummer 3:

Der Änderungsbefehl bewirkt die neue Nummerierung der Absätze 10 und 11 als Folgeänderung des Änderungsbefehls Nummer 8.

Zu Nummer 4:

Der Änderungsbefehl bewirkt die Neufassung des bisherigen Absatzes 12 als neuer Absatz 13.

Materiell wird allein der bisherige § 49 Absatz 12 Satz 3 Hochschulgesetz geändert. Damit wird der Anwendungsbereich der Vorschrift über die vorläufige Einschreibung der Studienbewerberinnen und Studienbewerber auch auf die Studienbewerberinnen und Studienbewerber erweitert, die aufgrund des neuen § 49 Absatz 9 (vgl. Nummer 1) Ergänzungskurse besuchen.

In diesem Zusammenhang erfolgt eine nähere Definition der Feststellungsprüfung die der gegenwärtigen in der Verordnung über die Feststellungsprüfung zur Aufnahme eines Hochschulstudiums (Feststellungsprüfungsordnung Hochschule ­ vom 21. Januar 2010 (GV. NRW. S.116) festgelegten Verwaltungspraxis entspricht. Begründung zu Artikel 1 Nummer 4.

Zu Artikel 3:

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.