Wohnungsbau

Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen NRW) A Problem

Für den Bereich des Wohnungswesens sollen Nachfolgeregelungen zur früheren sogenannten Zweckentfremdungsverordnung und zur Überlassungsverordnung ermöglicht werden.

B Lösung:

Mit dem Änderungsgesetz werden ein kommunaler Genehmigungsvorbehalt bei Zweckentfremdungen von Wohnraum sowie Mieterbenennungsrechte durch Kommunen jeweils auf der Grundlage eines Satzungsrechts eingeführt.

Daneben werden Klarstellungen vorgenommen, die sich aus der bisherigen Anwendung des Gesetzes in der Praxis als regelungsbedürftig erwiesen haben.

C Alternativen Keine D Kosten

Es entstehen keine neuen Kosten.

E Zuständigkeit Zuständig ist das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, beteiligt sind alle Ressorts.

F Auswirkungen auf die Selbstverwaltung und die Finanzlage der Gemeinden und Gemeindeverbände Stärkung der Kommunen durch Einführung von Satzungsrecht hinsichtlich Mieterbenennungsrechten und Verbot der Zweckentfremdung.

G Finanzielle Auswirkungen auf die Unternehmen und die privaten Haushalte Keine H Befristungsmöglichkeiten

Wie schon bisher nicht erforderlich, da die soziale Wohnraumförderung auf Dauer angelegt ist.

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 15. 772) wird wie folgt geändert: Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein Westfalen (WFNG NRW)

1. In § 1 Absatz 2 wird der Punkt am Satzende durch ein Komma ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: sofern nicht die Befugnis zum Erlass landesrechtlicher Regelungen den Ländern übertragen wurde.

§ 1:

Anwendungsbereich:

(1) Dieses Gesetz gilt für Wohnraum, der

1. nach diesem Gesetz gefördert wird,

2. nach dem Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz ­ vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2009 (BGBl. I S. 634) oder

3. nach dem Ersten Wohnungsbaugesetz (I. oder dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (II. gefördert worden ist oder als gefördert gilt.

Satz 1 Nummer 3 gilt mit Ausnahme der Regelungen des Teils 7 nicht für Wohnheime und für nach § 87 a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes geförderten Wohnraum.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Wohnraum im Sinne des § 2 des Gesetzes zur Überleitung der sozialen Wohnraumförderung auf die Länder (Wohnraumförderung-Überleitungsgesetz ­ vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098, 2100).

(3) Teil 8 bleibt unberührt.