Knallhart - und ahnungslos? Frau Kraft redet im Spiegel über die Landesverwaltung

In dem Nachrichtenmagazin. Der Spiegel hat - unter der Überschrift Ich bin da knallhart Ministerpräsidentin Kraft, unter anderem Aussagen zur staatlichen Verwaltung abgegeben, welche einerseits evident unzutreffend erscheinen, andererseits fachlich nachgeprüft werden sollten.

Ministerpräsidentin Kraft wird u. a. mit der Aussage zitiert, wir haben im Land etwa 320.

Beschäftigte, in den Ministerien arbeiten etwa 5.000 Menschen, wir haben Behörden übernommen, die nur noch bei 85 Prozent der Personalausstattung lagen. Vorbemerkung der Landesregierung

Es wird darauf hingewiesen, dass eine amtliche Aufstellung über Beschäftigtenzahlen im Landeshaushalt (Kopfzahlen) zum Zwecke der Veröffentlichung durch das Finanzministerium mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) weder erstellt noch ermittelt wird.

Vielmehr wird im Geschäftsbereich des MIK durch den Landesbetrieb Information und Technik NRW (IT.NRW) regelmäßig zum 30.06. eines jeden Jahres die Beschäftigtenzahl im Landeshaushalt NRW durch Datenzulieferung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW ermittelt.

Die derzeit aktuellen Beschäftigtenzahlen auf den 30.06.2009 werden daher lediglich nachrichtlich der Antwort 1 beigefügt.

Aktuellere Kopfzahlen liegen nicht vor. In den Jahren 2005 bis 2009 lag die Anzahl der Köpfe im gesamten Landeshaushalt ­ insbesondere unter Berücksichtigung der Teilzeitbeschäftigten ­ in einer Bandbreite von ca. 15 bis 23 % über der Gesamtstellenzahl. Anzumerken ist zudem, dass Angaben über Kopfzahlen erheblichen Schwankungen unterworfen sind. Daher greift die Landesregierung aus guten Gründen auf die allein kalkulierbare Größe der Stellenäquivalente zurück.

Die Ressorts melden dem Finanzministerium jährlich zum Stichtag 01. Januar die in Stellenäquivalenten. Diese Meldungen wurden den nachfolgenden Antworten zugrunde gelegt. Die Ist-Besetzung wird deshalb in Stellenäquivalenten zum Stichtag 01. Januar 2010 (aktuelles Datum vor Regierungsübernahme) bzw. zum 01.01.2011 angegeben. Aufgrund des erheblichen Arbeits- und Zeitaufwandes und der Terminierung der Beantwortung der Kleinen Anfrage habe ich von einer abweichenden Erhebung zum gewünschten Stichtag abgesehen.

1. Das Land hatte zum 31.07.2007 einschließlich der von ihm finanzierten Bereiche (insbesondere Hochschulen und Unikliniken) nach amtlichen Aufstellungen des damaligen Finanz- und Innenministeriums ca. 410.000 Beschäftigte (bei ca. 320.000 Planstellen laut Haushalt). Wie lauten die entsprechenden Zahlen aufgrund der vom Finanzministerium und dem Ministerium für Inneres und Kommunales geführten Statistik für den 31.07.2010?

Der Stellenbestand für das Haushaltsjahr 2010 (ohne Nachtrag 2010) beläuft sich auf 284.636 Stellen bei einer Istbesetzung auf den 01.01.2010 von 277.033 Stellenäquivalenten.

Die aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales ermittelte Beschäftigtenzahl NRW durch den Landesbetrieb Information und Technik in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Besoldung und Versorgung auf den 30.06.2009 beläuft sich auf insgesamt 333.347 Personen / Köpfe.

Dies ist der derzeitig aktuellste Datenbestand. Eine Aufbereitung der Datenbestände auf den 30.06.2010 ist in Bearbeitung.

2. Zwischen 2005 und 2010 verfügten die Ministerien über ca. 4.500 Beschäftigte, wobei einzelne Ressorts aufgrund der sehr beschäftigungsfreundlichen Regelungen des Personaleinsatzmanagements erhebliche Personalverluste in kurzer Zeit zu verkraften hatten. Nun spricht die Ministerpräsidentin von 5.000 Beschäftigten. Über wie viele Beschäftigte verfügten die Ministerien zum 31.12.2010 (bitte nach Ressorts aufgliedern)?

Das Stellensoll 2011 und deren Ist-Besetzung in Stellenäquivalenten in den Ministerien kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

3. Welche Behörden hatten bei Regierungsübernahme der Minderheitsregierung nur noch 85 Prozent der Personalausstattung?

4. Was waren die Ursachen dafür?

Die finanzielle Unterveranschlagung des Personalausgabenbudgets ließ eine Besetzung von weit über 85 % bei Kapitel 03 310 (5 Bezirksregierungen) nicht zu.