Dichtheitsprüfungen auch für Häuser im Rheinischen Revier, die für die Allgemeinheit abgerissen werden?

Die nach § 61 a Landeswassergesetz vorgeschriebenen Dichtheitsprüfungen privater Abwasseranlagen führen zu erheblichen Verunsicherungen und anhaltenden Irritationen.

Die Ministerpräsidentin hat sich zuletzt am 8. April dazu öffentlich geäußert. Sie hat deutlich gemacht, dass sie von der Pflicht zur Überprüfung nicht abweichen will.

Sie hat gleichzeitig aber eingeräumt, dass man über die Prüfverfahren und ihre möglichen Auswirkungen reden kann und auch über die daraus möglicherweise entstehende Verpflichtung, zu reparieren. Sie spricht konkret von verschiedenen Schadensklassen bei Rohren und davon, dass Bagatellschäden nicht reparieret werden müssen.

Wenn, wie von ihr angekündigt, die Landesregierung darüber im Moment mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Kommunen im Gespräch ist, dann bleibt zu hoffen, dass diese Gespräche zu mehr Klarheit in der Sache führen und vielen Bürgern unnötige Härten ersparen.

Unabhängig von dieser zu konkretisierenden Sachlage für alle Bürger ergibt sich eine Problemlage für private Häuser in Orten des rheinischen Braunkohlereviers, die in nächster Zeit zur Umsiedlung und damit zum Abriss anstehen.

Der Technische Beigeordnete der Stadt Erkelenz hatte in seinem Schreiben vom 10. Februar bereits auf diese Problematik für Orte im Bereich der Stadt Erkelenz hingewiesen.

Es versteht sich von selbst, dass die Verpflichtung zu Dichtheitsprüfungen für Abwasseranlagen, die ohnehin bald abgebaggert werden, zu keinen ökologischen Verbesserungen führt.

Die ohnehin zu schweren persönlichen Opfern verpflichteten Menschen in diesen Orten würden durch eine solche Verpflichtung weitere Opfer auferlegt, ohne dass dem ein Nutzen gegenüber stehen würde.

Nach Presseberichten hat die Landesregierung darauf bereits geantwortet.

Da erstens dem Fragesteller Details dieser Antwort nicht bekannt sind, und zweitens diese Problematik nicht nur in der Stadt Erkelenz, sondern auch in anderen Orten des Rheinischen

Braunkohlenreviers besteht, habe ich die Problematik bereits im Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln angesprochen.

Ich frage daher auch die Landesregierung:

1. Wird die Landesregierung im Zuge einer Ausnahmeregelung auf die Verpflichtung zur Überprüfung der Dichtigkeit von privaten Hausanschlüssen in allen Umsiedlungsstandorten des rheinischen Braunkohlereviers verzichten?

2. Wenn ja ­ wann ist mit einer solchen Ausnahmeregelung zu rechnen?

3. Welche umzusiedelnden Orte des gesamten Reviers sind von einer solchen Regelung betroffen?

4. Welche konkreten Vorgaben wird diese Regelung enthalten?

5. Die Stadt Erkelenz weist im Zusammenhang mit der Vollzugsproblematik nach erfolgter Prüfung darauf hin, dass hierfür der Kreis Heinsberg oder die Bezirksregierung Köln, nicht aber die Stadt Erkelenz zuständig sei.

Teilt die Landesregierung diese Auffassung?