Streichliste des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschlands (BUND) für Verkehrsprojekte in NRW

Der BUND hat im Februar eine Liste von seiner Meinung nach unsinnigen Verkehrsprojekten vorgelegt.

Aufnahme in die Liste gefunden haben auch zwei Projekte, die im Kreis Coesfeld und im Münsterland seit Jahrzehnten zwar vorangetrieben, bislang aber noch nicht in Gänze realisiert werden konnten: die Fortführung der B67n zwischen Reken und Dülmen und der Neubau der Ortsumgehung Nottuln in Zuge des Baus der B 525.

Die B67n gilt als wichtige Verkehrsklammer zwischen West- und Kernmünsterland. Sie ist von enormer Bedeutung hinsichtlich der verkehrlichen Entschließung und der Verbesserung für Gewerbe und Handel. Nicht umsonst haben sich über 120 Unternehmen der Kreise Borken und Coesfeld in der Initiative B67n zusammengeschlossen.

Die Ortsumgehung Nottuln, für deren Bau sich der Rat der Gemeinde bereits in einem Grundsatzbeschluss vor über 13 Jahren ausgesprochen hat, wird die Gemeinde nach dem Ergebnis der Verkehrsuntersuchung von rund 40% der PKW entlasten. Der Entlastungsanteil beim Schwerlastverkehr liegt bei rund 50%.

Der Kosten-Nutzen-Effekt ist somit unbestritten.

1. Welchen Stellenwert für die Verkehrsinfrastruktur der Region misst die Landesregierung der B67n bei?

Die B 67n schließt die noch bestehende Lücke im Gesamtzug der B 67. Mit dem Lückenschluss wird die Verbindung zwischen dem Niederrhein, der A 31, der A 43 und der A 1 gesichert und eine leistungsfähige West-Ost-Achse im Bundesstraßennetz fertig gestellt.

2. Der Verkehrsminister wird zitiert, dass er alles dafür tue, dass es bei der B67n ganz im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes weiter voran gehe.

Wird die Landesregierung neben der Zusage der Einhaltung des verwaltungsmäßig vorgeschriebenen Genehmigungsweges alles ihr Mögliche zur zügigen Realisierung des gesamten Projektes B67n veranlassen?

Ja.

3. Welchen Stellenwert misst die Landesregierung der Umsetzung der Maßnahme B525 (Ortsumgehung Nottuln) bei?

Die Ortsumgehung Nottuln beseitigt die einzig noch bestehende Ortsdurchfahrt im Gesamtzug der B 525.

4. Wann wird die Ortsumgehung Nottuln realisiert?

5. Wird die Landesregierung neben der Zusage der Einhaltung des verwaltungsmäßig vorgeschriebenen Genehmigungsweges Mittel alles ihr Mögliche zur zügigen Realisierung des gesamten Projektes B525 (Ortsumgehung Nottuln) veranlassen?

Die Fragen 4 und 5 werden infolge ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet:

Maßgeblich für die Realisierung der Maßnahme ist die Einstellung in den Bundeshaushalt durch den Bund. Dies kann erst nach Vorliegen eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses erfolgen.

Am 13. April 2011 wurde in mündlicher Verhandlung vor dem OVG Münster die Klage gegen den Beschluss abgewiesen. Nach Rechtskraft dieses Urteils und Erfüllung aller anderen Voraussetzungen, wird mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen.