Für wen gilt die Tariftreue?

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage:

Auf einer Veranstaltung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der zuständige Staatssekretär, Dr. Günter Horzetzky, Eckpunkte der Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums für ein neues Vergabe- und Tariftreuegesetz für NRW vorgestellt. Dabei trug er unter anderem vor, dass ein vergabespezifischer Mindestlohn nur in Höhe der untersten Tarifgruppe des TV-L vorgesehen ist. Nach dem aktuellen Abschluss der Tarifverhandlungen würde dies zu einem vergabespezifischen Mindestlohn in Höhe von etwa 8,37 führen. Zudem sollen die Regelungen nur für die Branchen gelten, die überwiegend von Aufträgen der öffentlichen Hand betroffen sind.

1. Wie viele Branchen mit jeweils wie vielen Beschäftigten sind derzeit überwiegend von Aufträgen der öffentlichen Hand betroffen?

2. Für wie viele Beschäftigte würde sich im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe das Entgelt durch einen Mindestlohn in Höhe von 8,37 erhöhen, wenn dieser für alle Branchen gelten würde?

3. Für wie viele Beschäftigte würde sich im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe das Entgelt durch einen Mindestlohn in Höhe von 8,37 erhöhen, wenn dieser nur für Branchen gelten würde, die überwiegend für die öffentliche Hand arbeiten?

Der Regierungsentwurf zum Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen befindet sich in der Erarbeitung. In diesem Zusammenhang werden auch die mit der Kleinen Anfrage angesprochenen Aspekte geprüft.