Revanchistische Positionen und Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten im Bund der Vertriebenen NRW bzw. in seinen Mitgliedsorganisationen

Vorbemerkung der Fragestellerin:

Durch die aktuellen Äußerungen der Bundesvorsitzenden des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach (Und ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobilgemacht hat.) und mit der Berufung der Arnold Tölg und Hartmut Saenger in den Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung durch den ist erneut deutlich geworden, dass innerhalb besagter Organisation vor allem revanchistische Positionen eine Heimat haben.

Hartmut Saenger, der als Sprecher der Pommerschen Landsmannschaft fungiert, hatte 2009 in einem Beitrag für die Preußische Allgemeine Zeitung die These vertreten, Polen, England und Frankreich hätten eine Mitschuld am Zweiten Weltkrieg. Der CDU-Politiker Tölg, Landesvorsitzender des in Baden-Württemberg, hatte über die Zwangsarbeiterentschädigung im Jahr 2000 der Zeitung Junge Freiheit gesagt: Gerade die Länder, die am massivsten Forderungen gegen uns richten, haben genügend Dreck am Stecken, weil sie Hunderttausende deutscher Zwangsarbeiter in zahllosen Lagern hatten.

Auch den 60. Jahrestag der Verkündung der Charta der Heimatvertriebenen am 5. August 2010 hat der Bund der Vertriebenen nicht zu einer Aufarbeitung seiner Geschichte (zahlreiche Funktionäre kamen aus der NSDAP bzw. der SS) bzw. zu einer Veränderung seiner politischen Positionen genutzt. So ist in der Charta, die nach wie vor die Grundlage der Arbeit des Bundes der Vertriebenen darstellt, unter anderem die Rede von einem Verzicht auf Rache und Vergeltung und davon, dass die Vertriebenen die vom Leid dieser Zeit

­ also des Zweiten Weltkriegs ­ am schwersten Betroffenen seien. Damit werden die Verbrechen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg, der Vernichtungskrieg der Wehrmacht gegen die Bevölkerung Osteuropas und schließlich der Holocaust verschwiegen und verharmlost. Die Aussiedlung der Deutschen aus den Staaten Osteuropas war eine unmittelbare Folge dieser Verbrechen. Wer, wie der Bund der Vertriebenen, in diesem Kontext erklärt, auf Rache verzichten zu wollen, verdreht bewusst historische Zusammenhänge.

Auch im Landesverband Nordrhein-Westfalen des Bundes der Vertriebenen haben revanchistische Vorstellungen ihren Platz, wie ein Blick auf die Aktivitäten führender Funktionäre des NRW zeigt.

Hans-Günther Parplies, Vorsitzender des NRW gehörte mehrere Jahre als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Preußischen Treuhand & Co. an. Die im Jahr 2000 gegründete Preußische Treuhand wollte angeblich bestehende Ansprüche der deutschen Vertriebenen gegenüber Polen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einklagen und hat mit ihren revanchistischen Positionen eine starke Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen herbeigeführt.

Roswitha Müller, ebenfalls Mitglied im Landesvorstand des NRW, rief mit einer Interessengemeinschaft für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands (IWG) zu einer Großdemonstration am 3. Oktober 1998 in Berlin auf. Unterzeichnet wurde der Aufruf zur Demonstration, in dem von Wiedergewinnung und Rückgabe der alten, urdeutschen Heimat im Osten und einer 52-jährigen Okkupation Schlesiens, Pommerns und Ostpreußens die Rede ist, nicht nur von Roswitha Müller, sondern u.a. auch von dem Funktionär der neofaschistischen Deutschen Liga für Volk und Heimat, Jürgen Schätzinger, dem Klaus-Peter Seifert und Horst Zaborowski. Letzterer ist Bundesvorsitzender der offen revanchistischen Kleinpartei Bund für Gesamtdeutschland, die auch Kontakte zu Neofaschisten unterhält. Zaborowski war bereits 1996 Gast auf der Jahreshauptversammlung des seinerzeit von Roswitha Müller geleiteten Münster.

Dr. Heinrich Neugebauer fungiert als Krefelder Kreisvorsitzender des Bundes der Vertriebenen. Im Oktober 2008 hatte Neugebauer die CDU auf Druck hin verlassen, weil Neugebauers Mitgliedschaft in der Partei und sein Engagement für das Ost-West-Panorama sich ausschließen, so der damalige NRW-CDU Generalsekretär Hendrik Wüst. Neugebauer hatte Artikel in einem Ost-West-Panorama genannten Magazin für Rußlandeutsche veröffentlicht. Zu den weiteren Autoren des Blattes gehörten unter anderem der NPD-Vorsitzende Udo Voigt und NPD-Generalsekretär Peter Marx.

Heidemarie Jende, Vorsitzende des Aachen, erklärte im Oktober 2004, der Vorschlag der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach, unter bestimmten Umständen auch einer Null-Lösung im Eigentumsstreit mit Polen und Tschechien zustimmen zu können, sei unanständig. Rüdiger Goldmann, vom in das Kuratorium des Gerhart-Hauptmann-Hauses in Düsseldorf entsandt, gehörte bis Mitte der 90er Jahre dem Witikobund an. Der Witikobund wurde bis 1967 vom Bundesministerium des Innern als rechtsextrem eingestuft und steht bis heute unter dem Verdacht, rechtsextremistische Ziele zu verfolgen. Der Witikobund repräsentierte stets den rechten Flügel der sudetendeutschen Heimatvertriebenen und radikalisierte andere Vertriebenenverbände, sucht sie auf eine völkisch-nationale Linie zu leiten.

In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse über weitere personelle Verflechtungen zwischen Funktionären des und rechtsextremistischen Organisationen bzw. Personen liegen der Landesregierung vor?

2. Wie beurteilt die Landesregierung die Zusammenarbeit führender Funktionäre des Bundes der Vertriebenen in NRW mit als rechtsextremistisch bzw. als rechtsextremistisch beeinflusst eingeschätzten Organisationen?

3. Wie beurteilt die Landesregierung die Aktivitäten der von führenden Funktionären des NRW mitgegründeten Preußischen Treuhand & Co. die ihren Sitz in Düsseldorf hat?

4. Wie beurteilt die Landesregierung die in der Vorbemerkung zur Anfrage zitierten revanchistischen Äußerungen führender Funktionäre des auf Landes- und Bundesebene?

5. Welche Mittel aus dem Landeshaushalt erhält der NRW für seine Verbandsarbeit?