Warum rückt die Landesregierung von ihrer Zusage ab, mit dem Bau der Ortsumgehung Nörvenich/Frauwüllesheim 2011 zu beginnen?

Am 25.08.2010 habe ich die Landesregierung in Form einer Kleinen Anfrage (Drucksache 15/96) unter anderem um Auskunft darüber gebeten, wann die Landesregierung den Bau der Ortsumgehung Nörvenich/Frauwüllesheim zu beginnen beabsichtigt.

Die Ortschaft Frauwüllesheim ist mit ca. 750 Einwohnern ein hoch belasteter Verkehrsknotenpunkt, in dem sich drei regionale und überregionale Durchgangsstraßen kreuzen: die L271, die L327 und die K16. Insgesamt hat der Ort fünf Ein- bzw. Ausfahrten. Das innerörtliche Verkehrsaufkommen ist mittlerweile nicht mehr hinnehmbar. Seit dem 3. Februar 2010 liegt für die vordringliche Maßnahme Baurecht vor.

In Ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage vom 01.10.2010 (Drucksache 15/261)hat die Landesregierung auf meine konkrete Frage, wann mit dem Baubeginn der Ortsumgehung Nörvenich/Frauwüllesheim zu rechnen sei, wie folgt geantwortet: Das Projekt hat zum Zeitpunkt des Abschlusses der Koalitionsvereinbarung bestandskräftiges Baurecht. Entsprechend wird das Projekt in die Disposition zur Aufstellung des Landesstraßenbauprogramms einbezogen. Die erforderlichen Vorbereitungen zur Benehmensherstellung im Landtag laufen. Das Ergebnis ist abzuwarten.

Zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr am 17.03.2011 hat die Landesregierung den Entwurf für das Landesstraßenbauprogramm 2011 vorgelegt (Vorlage 15/440). Nach Aussprache der Fraktionen stellte der Ausschussvorsitzende gegen den Protest der CDU-Landtagsfraktion fest, das Benehmen über den Entwurf des Landesstraßenbauprogramms 2011 sei hergestellt. Da das Programm Bestandteil des Haushalts ist, entfaltet es erst mit der Verabschiedung des Gesamtetats Rechtskraft.

Der Programmentwurf enthält insgesamt 30 Maßnahmen, die aus dem Jahr 2010 fortgesetzt werden. Insgesamt konnten im vergangenen Haushaltsjahr sieben Projekte des Landesstraßenbauprogramms fertiggestellt werden. Vier weitere bislang im Programm veranschlagte Projekte wurden mit Hinweis auf nicht bestehendes rechtskräftiges Baurecht von der Landesregierung storniert. Über eine Wiederaufnahme in das Programm soll zu einem späteren, aus Sicht der Landesregierung geeigneten Zeitpunkt erneut entschieden werden.

Die Vorlage enthält zudem den Hinweis: Es wird keine neue Maßnahme des Landesstraßenbedarfsplans (Stufe 1) in das Landesstraßenbauprogramm 2011 aufgenommen.

Unter der laufenden Straßennummer 264 ist die Ortsumgehung Nörvenich/Frauwüllesheim allerdings als Maßnahme der Stufe 1 im Landesstraßenbedarfsplan aufgeführt. Das Projekt ist in der Region auch nicht umstritten, was nach Aussage des von SPD und Grünen vereinbarten Koalitionsvertrag zu einer Streichung, Neuplanung oder anderweitigen Netzlösung Anlass bieten könnte.

1. Aus welchem Grund hat die Landesregierung von ihrer Zusage Abstand genommen, die Ortsumgehung Nörvenich/Frauwüllesheim trotz rechtskräftigen Baurechts in das Landesstraßenbauprogramm 2011 aufzunehmen?

Wegen der erforderlichen Haushaltskonsolidierung sind derzeit keine Freiräume für die Neuaufnahme von Baumaßnahmen in das Bauprogramm 2011 erkennbar.

2. Welche anderen Projekte mit bestandskräftigem Baurecht sind von einem Aufnahmestopp in das Landesstraßenbauprogramm 2011 betroffen?

Neben der Neuaufnahme der Ortsumgehung Nörvenich/Frauwüllesheim im Zuge der L 264 ist die Wiederaufnahme des Umbaus des Knotenpunktes L 712/L 805 bei Bad Salzuflen betroffen, der zwischenzeitlich Baurecht erlangt hat.

3. Offensichtlich bestehen im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr Abstimmungsschwierigkeiten darüber, welche Landesstraßenbauprojekte neu bewertet werden sollen.

Wann wird die Landesregierung dem Landtag eine wiederholt seitens der CDU-Fraktion geforderte Liste vorlegen, die umfassend Auskunft über die fertiggestellten, im Bau befindlichen, derzeit geplanten beziehungsweise aufgrund einer Neubewertung durch die Landesregierung nicht weiter zu verfolgenden Bundesfern- und Landesstraßen gibt?

Die Angaben zu den fertig gestellten und den im Bau befindlichen Maßnahmen liegen dem Landtag NRW vor. Die Abstimmungen bezüglich der Priorisierung des Planungsgeschehens sind noch nicht abgeschlossen. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werden diese mitgeteilt.

Der Bundesfernstraßen- und der Landesstraßenbedarfsplan gelten unverändert.

4. Beabsichtigt die Landesregierung vor dem Hintergrund eines möglichen Irrtums oder anderweitiger Abstimmungshemmnisse die Ortsumgehung Nörvenich/Frauwüllesheims nachholend in das Landesstraßenbauprogramm 2011 aufzunehmen?

5. Wenn nicht, wann rechnet die Landesregierung mit einem Baubeginn der Ortsumgehung Nörvenich/Frauwüllesheim?

Die Fragen 4 und 5 werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.

Der Neubau der Ortsumgehung Nörvenich/Frauwüllesheim wird in die Beratungen über die Baudispositionen 2012 mit einbezogen. Im Rahmen der Verabschiedung des Landeshaushaltes 2012 wird dann über die Aufnahme in das Landesstraßenbauprogramm 2012 entschieden. Konkrete Angaben über einen Baubeginn können erst nach Verabschiedung des Landeshaushaltes 2012 getroffen werden. Dies gilt auch für den Umbau des Knotenpunktes L 712/L 805 bei Bad Salzuflen.