Eine leistungsfähige Infrastruktur für die Hinterlandverkehre der ZARAHäfen ist daher auch in Nordrhein-Westfalen

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag der Fraktion der FDP Arbeitsplätze und Wachstum langfristig sichern ­ Nordrhein-Westfalen als den zentralen europäischen Logistikstandort weiter ausbauen (Drs.15/544) Nordrhein-Westfalen als Logistikstandort weiterentwickeln ­ Bund an Mitverantwortung für geeignete Rahmenbedingungen erinnern und vereinbarte Unterstützung einfordern

I. Der Landtag stellt fest: Nordrhein-Westfalen ist ein bedeutendes Drehkreuz für den Handel in Europa. Die sogenannten ZARA-Häfen (Zeebrügge, Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen) sind als Zugangstore für den Welthandel daher auch für Nordrhein-Westfalen von größter Bedeutung.

Eine leistungsfähige Infrastruktur für die Hinterlandverkehre der ZARA-Häfen ist daher auch in Nordrhein-Westfalen unabdingbar.

Im internationalen Standortwettbewerb kommt der kontinuierlichen und bedarfsgerechten Fortentwicklung der Anbindungen der nordrhein-westfälischen Verkehrsinfrastruktur an die ZARA-Häfen immer größere Bedeutung zu. Eine leistungsfähige Anbindung sichert die positive Fortentwicklung des Wirtschaftsstandortes NRW und der dazu gehörigen Arbeitsplätze.

Diese Aufgabe ist eine Aufgabe von nationaler Bedeutung. Deshalb bedarf Nordrhein Westfalen zur Herstellung geeigneter logistischer Rahmenbedingungen durch eine moderne Verkehrsinfrastruktur der nachhaltigen und engagierten Unterstützung des Bundes.

Verkehrsprognosen für den Güterverkehr gehen davon aus, dass die Gütermengen in den kommenden Jahren weiter stark steigen werden. Die Seeverkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums bestätigt diese Einschätzung mit jährlichen Zuwachszahlen zwischen 5,3% und 6,3%.

Die gegenwärtige Güterverkehrsinfrastruktur ist in Nordrhein-Westfalen im Bereich Straße und Schiene bereits voll ausgelastet, in Teilen überlastet. Kapazitätsreserven bestehen allenfalls noch im Schiffsverkehr. Ziel einer zukunftsorientierten und ökologisch verantwortbaren Entwicklungspolitik in diesem Bereich muss es daher sein, das zukünftige Tonnageaufkommen auf die verschiedenen Verkehrsträger stärker zu verteilen (Veränderung des Modal

Splits). Dabei kommt den Schienen- und Wasserwegen ganz besondere Bedeutung zu. Die Landesregierung hat diese Ausrichtung zum wesentlichen Bestandteil ihrer Verkehrspolitik gemacht und beispielsweise mit der Fortschreibung ihres Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzeptes vom Februar 2008 entsprechende Schritte im eigenen Wirkungskreis eingeleitet. Diese Ausrichtung wird von den betroffenen Akteuren (Hafenbetreiber, Verlader, Spediteure usw.) ­ auch schon mit konkreten Maßnahmen für die Zukunft - unterstützt.

Damit Nordrhein-Westfalen durch die prognostizierte Entwicklung in den ZARA-Häfen nicht benachteiligt wird, sondern mit seinen Binnenhäfen und Logistikunternehmen die Chance auf eine erfolgreiche Teilhabe an der Wertschöpfung in den logistischen Ketten wahrt, kommt es darauf an die vorhandenen Entwicklungshemmnisse zügig abzubauen.

Bei der angestrebten Erweiterung der Infrastruktur kommt es daher weniger auf Absichtserklärungen, als auf konkrete Finanzierungszusagen des Bundes an.

Es kommt darauf an die zukünftige Abwicklung der Hinterlandverkehre der ZARA-Häfen durch Nordrhein-Westfalen zu stärken und die positiven Effekte für die Unternehmen der Logistik-Branche, wie für den zugehörigen Arbeitsmarkt, zu sichern. Dazu gehört auch die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Dynamik der ZARA-Häfen mit allen ihren Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen im Nationalen Hafenkonzept des Bundes.

II. Der Landtag beschließt:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

1. gegenüber dem Bund auf den Abschluss von konkreten Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund, Land und Deutscher Bahn zu drängen, um die verkehrlichen Großprojekte wie BETUWE-Linie und RRX realisieren, sowie auch lange in Planung befindliche Projekte wie den Eisernen Rhein konkretisieren zu können

2. gegenüber dem Bund auf die Aufstockung der massiv gekürzten Fördermittel für die Verkehrsinfrastruktur zu drängen und den Länderproporz unter Berücksichtigung des Stellenwerts des Landes Nordrhein-Westfalen als bedeutendstes Verkehrsland Deutschlands angemessen von 14% auf 20% zu erhöhen

3. gegenüber dem Bund auf die rechtzeitige und langfristige Verlängerung der am 31.12.2011 auslaufenden Richtlinie zur Förderung von Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs zu drängen, um eine auskömmliche Finanzierung auf dem bisherigen Niveau zu sichern

4. gegenüber dem Bund ein modernes ökologisch verträgliches Güterverkehrskonzept, das die infrastrukturelle Erschließung intermodaler Standorte sichert, zu fordern

5. gegenüber dem Bund die Weiterentwicklung des Nationalen Hafenkonzepts unter besonderer Berücksichtigung der ZARA-Häfen einzufordern

6. gegenüber dem Bund eine stärkere finanzielle Unterstützung des Landes bei der Sicherung und Tragfähigkeit der zugehörigen Hinterlandverkehre einzufordern

7. gegenüber dem Bund auf die Ergänzung seines Aktionsplans Güterverkehr und Logistik um konkrete Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen im Benehmen mit der Landesregierung zu drängen

8. gegenüber dem Bund auf die Fortentwicklung der LKW-Maut zu drängen, deren Konzeption die Länder und die Kommunen angemessen und zweckgebunden am Aufkommen beteiligt und die tatsächlichen Wegekosten sowie die externen Kosten der Straßeninfrastruktur berücksichtigt

9. eine Überprüfung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für den Güterverkehr im intermodularen Wettbewerb vorzunehmen und die Ergebnisse dem Landtag vorzulegen.

Norbert Römer Reiner Priggen Britta Altenkamp Sigrid Beer Rainer Schmeltzer Daniela Schneckenburger Jochen Ott Arndt Klocke und Fraktion und Fraktion