Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen

I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses:

Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 14 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden Untersuchungsausschuss ein.

Die Verteilung der zu vergebenden Sitze im Untersuchungsausschuss erfolgt folgendermaßen: CDU 5 Mitglieder SPD 5 Mitglieder Bündnis 90/ Die Grünen 2 Mitglieder FDP 1 Mitglied DIE LINKE 1 Mitglied

II. Zugrundeliegender Sachverhalt:

Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans berichtete am 08.04.2011 im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags NRW über das Ergebnis des vorläufigen Berichts einer Sonderprüfung beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (nachfolgend BLB NRW).

Die beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, nämlich die BDO AG und die Pricewaterhouse Coopers AG, sowie die Unterrichtungen des Landtags durch den Landesrechnungshof machen in einer vorläufigen (jedenfalls bezogen auf die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften) Gesamtschau deutlich, dass für die Vergangenheit massive Verstöße gegen die

Landeshaushaltsordnung, namentlich gegen das Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot durch den BLB NRW begründet und hinreichend zu besorgen sind.

In der Öffentlichkeit wahrnehmbar und betroffen von dem oben genannten Verdacht sind nach derzeitigem Kenntnisstand folgende Bauvorhaben des Landes Nordrhein-Westfalen:

1. Neubau des Landesarchivs NRW in Duisburg:

Die Entscheidung für die Zusammenlegung des Landesarchivs Nordrhein-Westfalen wurde bereits im Jahre 2004 getroffen. Nach einer Suche für geeignete Liegenschaften in Düsseldorf kaufte der BLB NRW im Jahre 2005 das Grundstück an der Werdener Straße. Die Baukostenschätzung wies eine Spanne von 30 bis 35 Mio. Euro aus.

Im September 2005 jedoch hat die Staatskanzlei den BLB NRW gebeten, eine Standortsuche im Ruhrgebiet aufzunehmen, wobei auch die Nutzung denkmalwürdiger Industriearchitektur zu berücksichtigen sei.

Die ersten Kalkulationen durch den BLB NRW unter Einbeziehung des Speichers in Duisburg ergaben ein Volumen von 54 bis 57 Mio. Euro. Im Dezember 2006 lag eine Machbarkeitsstudie vor, die die Nettobaukosten mit 34 Mio. Euro bezifferte. Daraufhin schloss der BLB NRW mit der Staatskanzlei einen aufschiebend bedingten Mietvertrag für die Dauer von 15 Jahren zu einer Jahresmiete in Höhe von 3,944 Mio. Euro.

Im weiteren Verlauf, im Januar 2007, vereinbarte der BLB NRW mit der Stadt Duisburg, dass diese das Speichergrundstück und die Grundstücke, auf denen ein Erbbaurecht zugunsten der Stadt ruht, erwirbt. Ein entsprechender Notartermin scheiterte jedoch.

Kurze Zeit später erwarb dann ein Dritter die mit Grunddienstbarkeiten zugunsten der Stadt Duisburg belasteten Flächen.

Im Mai 2008 informierte die ausführende Baufirma den BLB NRW, dass die Baukosten 110 Mio. Euro betragen werden, so dass diese entsprechend des Mietvertrages, der eine Gleitklausel beinhaltete, auf die Jahresmiete ­ und zwar auf 6,0 Mio. Euro pro Jahr ­ umzulegen waren.

Aufgrund dieser immensen Kostensteigerung entschied sich der BLB, den Mietvertrag zu kündigen und kaufte am 08.08.2008 das Grundstück samt kompletter Planung für 29,9 Mio. Euro. In dieser Summe war offenbar auch eine Entschädigung für den Ausstieg aus dem bestehenden Mietvertrag enthalten. Inzwischen betragen die Gesamtkosten des neuen Landesarchivs geschätzte 160 Mio. Euro.

2. Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums Köln-Kalk: 2001 wurde das Grundstück des Polizeipräsidiums Köln Kalk auf den BLB übertragen. Bereits zum damaligen Zeitpunkt war ein Erweiterungsbau innerhalb der nächsten 10 Jahre angedacht. Im Jahr 2003 erstellte der BLB eine Projektstudie, die zum Ergebnis kommt, dass die Erweiterung auf dem bisherigen Grundstück durch Abriss der dort vorhandenen Parkpalette möglich sei. Die geschätzten Baukosten beliefen sich zum damaligen Zeitpunkt auf 34,5 Mio. Euro. Allerdings waren hier die Kosten für den zusätzlichen benötigten Parkraum nicht enthalten.

Im Jahre 2004 stellte der BLB NRW jedoch diese Planungen ein, kaufte ein benachbartes Grundstück zu einem Kaufpreis in Höhe von 5,4 Mio. Euro an und unterbreitete dem Innenministerium mehrere Mietorientierungsangebote, um auf diesem Grundstück den Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums zu errichten.

Im Jahr 2006 vermerkt das Innenministerium, dass der BLB im Rahmen eines auf dem erworbenen Grundstück bauen solle. Ebenfalls im Jahre 2006 kündigt das Innenministerium jedoch an, ein Interessenbekundungsverfahren durchführen zu lassen. In der entsprechenden Anzeige im Januar 2007 wurde festgesetzt, dass Angebote nach Fristablauf nicht berücksichtigt werden können. Ferner war als Ausschlusskriterium definiert, dass Anbieter, die über kein Grundstück verfügen, nicht am Verfahren teilnehmen können. Kurz darauf wird das Polizeipräsidium in Köln durch das Innenministerium angewiesen, auf Basis eines Zusatzangebots, eines Bauunternehmers, der zuvor nicht am Verfahren beteiligt war, Verhandlungen aufzunehmen. Unter dem 07.02.2008 wurde zwischen dem BLB NRW und dem Bauunternehmer ein notarieller Kaufvertrag für das ursprüngliche Grundstück zu einem Kaufpreis in Höhe von 80,0 Mio. Euro geschlossen. Der Kaufvertrag stand unter der Bedingung, dass die Gremien der Baufirma bis zum 30.12.2008 zustimmen müssen. Gleichzeitig bot der BLB der Baufirma durch notarielles Kaufangebot an, dass benachbarte Grundstück des Bauunternehmens zu einem Kaufpreis in Höhe von 13,9 Mio. Euro zu erwerben. Dieses Kaufangebot enthielt die Bedingung, dass sich der Kaufpreis um 3,3 Mio. Euro erhöht, sofern der Kaufvertrag zum ursprünglichen Grundstück nicht bis zum 31.12.2008 wirksam wird. Letztendlich stimmten die Gremien der Baufirma zum Erwerb des ursprünglichen Grundstückes nicht zu, sodass der BLB Eigentümer des Grundstückes geblieben ist. Gleichwohl aber nahm das Bauunternehmen das Ankaufangebot an, so dass der BLB NRW für das weitere Grundstück einen Betrag in Höhe von 17,2 Mio. Euro an die Baufirma zahlte. Das weitere Grundstück, das der BLB NRW bereits 2004 zu einem Kaufpreis in Höhe von 5,4 Mio. Euro kaufte, ist nach wie vor ungenutzt. Der BLB NRW selbst bezifferte das negative Endvermögen der Gesamtmaßnahme auf eine Höhe von 34,4 Mio. Euro.

Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen (LRH) ist in seinem Prüfungsbericht vom 22.02.2011 zu dem Ergebnis gekommen, dass bei der Planung und Realisierung des Baus mehrfach in besonderem Maße gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, gegen Vergaberecht und gegen Grundsätze der Korruptionsprävention verstoßen wurde.

Der Landesrechnungshof geht davon aus, dass ein Gesamtschaden von 55 Mio. Euro entstanden ist.

3. Bauvorhaben Fachhochschule Köln:

Im März 2008 schloss eine Unternehmergruppe aus Köln einen Optionsvertrag für ein Grundstück Domgärten 1 in Köln. Der Kaufpreis für diese Option betrug 23 Mio. Euro.

Im Juni 2008 nahm der BLB NRW Kontakt zu dieser Unternehmergruppe auf, die ihr die Option für das Grundstück Domgärten I für einen Kaufpreis in Höhe von 33,4 Mio. Euro abkaufte. Auf diesem Grundstück plante der BLB NRW die Verlagerung der Fachhochschule Köln, um dann aber festzustellen, dass die Grundstücksfläche allein für die Verlagerung der Fachhochschule nicht ausreicht. Der BLB NRW brachte daraufhin in Erfahrung, dass die Unternehmergruppe auch an den benachbarten Grundstücken in Verhandlungen zum Ankauf stand und entschied selbst nicht als Interessent aufzutreten. Vielmehr schloss der BLB NRW mit der Unternehmergruppe eine Vereinbarung, dass er, nach Erwerb der weiteren Grundstücke durch die Unternehmergruppe, wiederum diese von der Unternehmergruppe erwerben werde.