Teilweiser und vollständiger Abschlussbericht

Ferner wird der Untersuchungsausschuss beauftragt nach Abschluss seiner Untersuchungen dem Landtag gemäß § 24 Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen Bericht zu erstatten.

Der Abschlussbericht erfolgt schriftlich. Darüber hinaus kann der Landtag oder der Antragsteller jederzeit einen Bericht, über in sich abgeschlossene und kohärente Sachverhalte, die in Gemäßheit des Einsetzungsbeschlusses getrennt werden können, ohne dass der Einsetzungsbeschluss in seiner Gänze betroffen wird und nicht dadurch eine vorweggenommene Beweiswürdigung verursacht, anfordern.

V. Einbeziehen von externem Sachverstand:

Der Untersuchungsausschuss ist befugt sich jederzeit internen sowie externen Sachverstandes zu bedienen, sofern dieser zur Erfüllung des Auftrags notwendig ist und im unmittelbaren Sachzusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag steht.

Ebenso darf interner sowie externer Sachverstand zur Klärung von Fragestellungen in Anspruch genommen werden, sofern Rechte des Untersuchungsausschusses oder damit in Verbindung stehende Verfahrensfragen von grundlegender oder auch situativer Notwendigkeit, ohne deren Beantwortung ein Fortführen der Untersuchung nicht möglich ist, betroffen sind.

Die entsprechenden Mittel hierzu sind dem Ausschuss zu gewähren.

VI. Personal für den Untersuchungsausschuss und die Fraktionen:

Dem Untersuchungsausschuss und den Fraktionen wird zur Verfügung gestellt:

1. Allen Fraktionen und den Mitarbeitern des Ausschusses werden erforderliche Räume im Landtag und die entsprechende technische Ausstattung zur Verfügung gestellt.

2. Dem Ausschuss und dem/der Vorsitzenden wird gestellt:

a. Ein Mitarbeiter / Eine Mitarbeiterin des gehobenen/höheren Dienstes

b. Eine zusätzliche personelle Unterstützung aus dem höheren Dienst

c. Eine zusätzliche personelle Unterstützung aus dem Assistenzbereich

3. Den fünf Fraktionen im Landtag werden gestellt:

a. Die erforderlichen Mittel für je einen/eine Mitarbeiter/in des höheren Dienstes

b. Eine Halbtagskraft zur Assistenz Bezogen auf die Abrechnung können wahlweise Pauschalbeträge bis zur Verabschiedung des Untersuchungsausschussberichts, je angefangenen Monat der Tätigkeit gewährt werden. Alternativ werden die Kosten des tatsächlichen Personaleinsatzes abgerechnet.

Norbert Römer Reiner Priggen Britta Altenkamp Sigrid Beer Hans-Willi Körfges Mehrdad Mostofizadeh Nadja Lüders Daniela Schneckenburger Markus Töns Josefine Paul und Fraktion und Fraktion