Geplante Änderung der Kooperationsvereinbarung von Schule und Bundeswehr

Am 29.10.2008 haben die damalige Ministerin für Schule und Weiterbildung Barbara Sommer und Bernd Diepenhorst, Generalmajor der Bundeswehr, eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr geschlossen.

In dieser Kooperationsvereinbarung ging es darum, Schülerinnen und Schüler in sicherheitspolitischen Fragestellungen aufzuklären. Zudem wurden Jugendoffiziere in die Ausbildung von Lehramtsanwärtern eingebunden. Lehrerinnen und Lehrer hatten fortan die Möglichkeit, an Seminaren zur Sicherheitspolitik der Bundeswehr teilzunehmen. Diese Vorhaben wurden durch Gespräche und Protokolle gefestigt.

Wie Presseberichten zu entnehmen war, möchte die Schulministerin diese Kooperationsvereinbarung ändern.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein Westfalen und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr, geschlossen am 29. Oktober 2008, war bereits Gegenstand parlamentarischer Beratungen bezogen auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE Aufhebung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr, geschlossen am 29.10.2008 (Drucksache 15/131) ­ zuletzt am 30. März 2011 in der 29. Sitzung des Landtages Entsprechend der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Schule und Weiterbildung (Drucksache 15/1517) wurde der Antrag der Partei DIE LINKE (Drucksache 15/131) mit Stimmen der CDU, SPD, Grüne und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Die Landesregierung hat sich in den Ausschusssitzungen und in der genannten Plenarsitzung für die Veränderung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr ausgesprochen und will andere Positionen gleichberechtigt in den Unterricht einbeziehen.

1. Warum will die Landesregierung diesen Kooperationsvertrag ändern?

Die Vorgängerregierung ist bei der Formulierung der Kooperationsvereinbarung in Bezug auf die Umsetzung des Beutelsbacher Konsenses vage geblieben. Die rot-grüne Landesregierung sieht hier Nachbesserungsbedarf, damit die nordrhein-westfälischen Schulen in Zukunft durch die von dieser Landesregierung initiierte Weiterentwicklung der Kooperationsvereinbarung explizit darauf hingewiesen werden, dass auch Organisationen der Friedensbewegung gleichberechtigt Raum bekommen sollen, ihre Positionen darzustellen. Ziel ist es, die gesamte gesellschaftliche Breite in Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik angemessen abzudecken.

2. Welche Schwerpunkte möchte die Ministerin mit dem neuen Vertrag setzen?

s. Vorbemerkung und Antwort auf Frage 1.

3. Wann soll die neue Vereinbarung ausgearbeitet sein?

Es ist das Ziel der Landesregierung, die neue Vereinbarung so schnell wie möglich abzuschließen.

4. Ist die Landesregierung auch der Meinung, dass die Bundeswehr einen gesellschaftlich unersetzbaren und wichtigen Beitrag leistet, der an unseren Schulen vermittelt werden muss?

Die Bundeswehr leistet einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Es ist richtig, dass auch dieser nach den Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses zum Gegenstand der pädagogisch geleiteten Auseinandersetzung in Schule und Unterricht gemacht wird.

5. Stimmt die Ministerin der These zu, dass die Wahrung und Sicherstellung des Friedens in Deutschland durch die Bundeswehr garantiert wird?

Der Auftrag der Bundeswehr ist Bestandteil der gesamtstaatlichen Friedens- und Sicherheitspolitik in Deutschland.