Wohnen

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

2. Lesung Gesetz zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes NRW) ­ Wärmedämmung und Grenzständige Gebäude Berichterstatter Abgeordneter Dr. Robert Orth Beschlussempfehlung

Der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

Drucksache 15/853, wird angenommen.

Bericht A Allgemeines

Der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

Drucksache 15/853, wurde vom Plenum nach 1. Lesung am 15. Dezember 2010 an den Rechtsausschuss ­ federführend ­ und an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr zur Beratung überwiesen.

Mit einer Änderung des Nachbarrechtsgesetzes sollen Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer zur Steigerung der Energieeffizienz unter bestimmten Voraussetzungen zur Duldung von Maßnahmen der Wärmedämmung auch dann verpflichtet werden, wenn die anzubringende Wärmedämmung in ihr/sein Grundstück hineinragt.

B Beratung

Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seinen Sitzungen am 26. Januar 2011, 23. März 2011 und 4. Mai 2011 beraten.

In der Sitzung am 26. Januar 2011 beantragt die Fraktion der CDU eine gemeinsame Anhörung für die beiden beteiligten Ausschüsse. Die antragstellende Fraktion hält trotz zu verzeichnender Verbesserungen aus Sicherheitserwägungen heraus eine Anhörung von Sachverständigen für geboten, um auszuloten, ob die vorliegende Gesetzesänderung den Anforderungen der Praxis gerecht werden würde.

Die öffentliche Anhörung von Sachverständigen durch den Rechtausschuss und den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr findet am 23. März 2011 statt. Eine Übersicht der anzuhörenden Sachverständigen ist der Einladung 15/238 zu entnehmen.

Im Vorfeld der Veranstaltung wurden von folgenden geladenen Sachverständigen schriftliche Stellungnahmen abgegeben: Architektenkammer Nordrhein-Westfalen Stellungnahme 15/344

Univ.-Prof. Dr.-Ing. habil. Wolfgang M. Willems Technische Universität Dortmund Fakultät Architektur und Bauingenieurwesen Lehrstuhl Klimagerechte Architektur Stellungnahme 15/346

Dipl-Ing. Architekt Ralf Ernst X Gesellschaft für Architektur, Städtebau, Projektentwicklung und Baumanagment Stellungnahme 15/348

Rechtsanwalt Dr. Sigurd Hendrichs Rechtsanwalt Dr. Timo Cullmann Stellungnahme 15/349

Nordrhein-Westfälischer Handwerkstag Stellungnahme 15/367

Darüber hinaus gingen den Ausschüssen Eingaben des Herrn W. L., Krefeld, Zuschrift 15/150 und Zuschrift 15/168, und der Bauverbände Westfalen, Zuschrift 15/154, zu.

Die öffentliche Anhörung ist in Ausschussprotokoll APr. 15/150 dokumentiert.

Der Rechtsausschuss führte in seiner Sitzung am 4. Mai 2011 eine Auswertung der Anhörung sowie die Fassung einer Beschlussempfehlung an das Plenum durch.

Zu der abschließenden Beratung im Rechtsausschuss lag das Beratungsergebnis des zur Mitberatung aufgerufenen Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vor. Dieser hat einvernehmlich beschlossen, auf die Abgabe eines Votums zu verzichten.

Die Fraktion der FDP kündigt ihre Enthaltung bei der Fassung einer Beschlussempfehlung an, da es der beabsichtigten Neuregelung an einer Subsidiaritätsklausel fehle und drückt ihre Hoffnung auf einen diesbezüglichen Konsens bis zur 2. Lesung aus.

Von der Fraktion der CDU wird das Spannungsfeld der Vorteile technischer Neuerungen einerseits und der Schutz der persönlichen Rechte andererseits aufgezeigt. Auch die Erkenntnisse aus der öffentlichen Anhörung zeigten ihr, dass etliche Problemkreise nicht ausreichend gelöst seien.

Für die Fraktion der SPD und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die öffentliche Anhörung dargelegt, dass eine Verabschiedung der Neuregelung angezeigt und diese gerichtsfest sei. Die Fraktionen zeigten sich gegenüber Anregungen aus dem Ausschuss dennoch aufgeschlossen, vermissten jedoch angesichts vorgetragener Bedenken die Einbringung von Änderungsanträgen im Rahmen der Ausschussberatung.

Die Fraktion DIE LINKE betrachtet den Gesetzentwurf als energiepolitisch und ökonomisch sinnvoll.

Änderungsanträge werden nicht gestellt.

C Abstimmung

Bei der Abstimmung wird der Gesetzentwurf, Drucksache 15/853, mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.