Schutz der Persönlichkeitsrechte von Kindern im Internet

Der Umgang mit dem Internet ist für Kinder ein zentraler Teil ihrer Lebensführung. Gerade deshalb kommt der Vermittlung von Kompetenzen zur Nutzung dieses Mediums große Bedeutung zu. Um das Medium gefahrlos nutzen zu können, müssen Kinder an den richtigen Umgang damit herangeführt werden. Hierzu gehört, sie vor Gefahren des Internets bestmöglich zu schützen.

Neben dem Schutz vor Gewalt- und Pornografiedarstellungen ist auch der Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet insbesondere bei Kindern ein wichtiges Anliegen. In der Vergangenheit sind immer wieder Fälle bekannt geworden, bei denen diesem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung getragen worden ist. Oftmals gehen Kinder zu sorglos mit ihren privaten Daten um und legen diese insbesondere im Rahmen sozialer Netzwerke und Kommunikationsplattformen offen. Aber auch manche Eltern geben die Daten ihrer Kinder zu freizügig preis ­ dies kann zum Beispiel bei Bilderverwaltungssoftware der Fall sein.

Auch Unternehmen müssen für die Belange des Datenschutzes ihrer Kunden, insbesondere wenn dies Kinder und Jugendliche sind, sensibilisiert sein. Aus dem Bereich von Agenturen, die Kinder für Castings und Modeschauen vermitteln, sind Fälle bekannt geworden, in denen so viele persönliche Daten der Kinder im Internet veröffentlicht wurden, dass sich sehr detail lierte Profile erstellen ließen. Viele dieser Unternehmen waren jedoch offenbar nach erfolgtem Hinweis auf die Problematik sofort bereit, in Absprache mit den Eltern die online gestellten Daten zu reduzieren. Dies zeigt, dass neben gesetzlichen Regelungen auch Aufklärung und freiwillige Lösungen Erfolge realisieren können.

Jüngste Medienberichte zeigen auch, dass das Thema Mobbing unter Kindern im Internet ein gravierendes Problem ist. Hierzu hat die Bildungsministerin Sylvia Löhrmann in der Rheinischen Post vom 25. März 2011 erklärt, dass betroffene Schüler sich an ihre Beratungslehrer wenden sollten, die ihnen Hilfestellungen und Beratungsangebote machen. Kinder können ihre Rechte noch nicht selbst durchsetzen und bedürfen deshalb des besonderen Schutzes sowohl des Staates als auch ihrer Eltern. Die Einhaltung der vorhandenen Datenschutzregeln muss angemessen kontrolliert werden. Auch die Schule und vor allem die Eltern nehmen eine wichtige Rolle ein ­ nicht zuletzt bei der Vermittlung von Medienkompetenz. Nicht immer können jedoch Lehrer und Eltern mit dem rasanten Entwicklungstempo des Internets Schritt halten. Umso wichtiger ist es deshalb, dass die staatlichen Kontroll- und Beschwerdeinstanzen effektiv und gut arbeiten.

Vorbemerkung der Landesregierung Kinder und Jugendliche bedürfen unserer besonderen Fürsorge. Die Fürsorgepflicht obliegt zuallererst den Eltern. Dem Staat kommt dabei die Aufgabe zu, diesen Schutz zu gewährleisten. Im Zeitalter des Internets drohen neue Gefahren, denen die Landesregierung durch Sensibilisierung und Schulung der Minderjährigen, Eltern, Pädagogen und der Öffentlichkeit sowie durch Aufsichts- und weitere Maßnahmen begegnet.

1. Welche Maßnahmen ergreifen die gemeinsame Stelle Jugendschutz aller Länder (jugendschutz.net) als zuständige Kontroll- und Beschwerdeinstanz sowie der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein Westfalen im Bereich des Kinderschutzes im Internet (zum Beispiel Pornografieund Gewaltdarstellungen) sowie hinsichtlich möglicher Datenschutzverletzungen, von denen Kinder betroffen sind?

jugendschutz.net ist eine von den Bundesländern eingerichtete, länderübergreifende Stelle für den Jugendschutz im Internet. Sie bearbeitet eingehende Beschwerden, recherchiert selbst nach Angeboten, die Kinder und Jugendliche beeinträchtigen oder gefährden können, und beobachtet die wichtigsten Suchmaschinen, Videoportale und Chats kontinuierlich.

jugendschutz.net beanstandet Verstöße direkt bei den Betreibern und fordert sie dazu auf, unzulässige Angebote zu löschen oder so zu verändern, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen gewährleistet ist. In drei von vier deutschen Fällen kann so erreicht werden, dass unzulässige Angebote schnell und ohne aufwändige Verfahren geändert werden.

Weigern sich deutsche Anbieter, Verstöße zu beseitigen, schaltet jugendschutz.net die Medienaufsicht ein. Die Kommission für Jugendmedienschutz entscheidet, ob ein Verstoß vorliegt, und kann Angebote untersagen oder Ordnungsgelder verhängen. Bei sehr schweren Verstößen (z.B. Kinderpornografie) schaltet jugendschutz.net das BKA ein.

Gegen ausländische Betreiber können deutsche Behörden kaum vorgehen. jugendschutz.net informiert internationale Partner oder bittet Dienstanbieter, die beispielsweise den

Speicherplatz im Internet zur Verfügung stellen, unzulässige Inhalte von ihren Servern zu entfernen. Dies ist insbesondere bei Web 2.0-Plattformen sehr erfolgreich.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) NRW hat es sich zum Ziel gesetzt, den persönlichen und gesellschaftlichen Wert von Datenschutz in einer medialen Welt zu vermitteln. Bei vom LDI NRW bearbeiteten Fällen waren Kinder insbesondere davon betroffen, dass Fotos oder sonstige Informationen ohne Zustimmung im Netz veröffentlicht wurden, dass Daten anlässlich von Gewinnspielen gesammelt wurden, die auf an Kinder gerichteten Internetangeboten bereitgehalten wurden, oder dass bei Internetspielen Daten über das Spielverhalten ohne Einwilligung erhoben wurden.

2. Wie hoch ist das Aufkommen der Beschwerden bei der gemeinsamen Stelle Jugendschutz aller Länder (jugendschutz.net) sowie beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (bitte einzeln aufschlüsseln nach Datenschutzverletzungen, von denen Kinder betroffen sind, einerseits und Kinderschutzbelangen wie Pornografie- und Gewaltdarstellungen andererseits)? jugendschutz.net bearbeitet jährlich etwa 10.000 Beschwerden über Jugendschutzverstöße, prüft etwa 20.000 Angebote und stellt dabei etwa 2.400 neue Verstöße fest.

Bei den deutschen Verstößen handelte es sich 2009 zu 42 % um Pornografie. 22 % der Angebote propagierten Selbstgefährdungen, 13 % waren entwicklungsbeeinträchtigend, 9 % kinderpornografisch und 5 % rechtsextrem.

Im Ausland waren 53 % der bearbeiteten neuen Verstöße pornografisch, 16 % rechtsextrem und 15 % kinderpornografisch. Weitere Informationen finden sich im letzten Jahresbericht von jugendschutz.net (abrufbar unter: http://jugendschutz.net/pdf/bericht2009.pdf).

Der LDI führt keine Statistik darüber, in welchen Fällen Kinder von Datenschutzverstößen im Internet betroffen waren. Laut Auskunft des LDI ist nicht immer feststellbar, ob sich ein Datenschutzverstoß gegen Kinder oder Jugendliche richtet. Die Fälle, die die sozialen Netzwerke und Facebook betreffen, werden von den Datenschutzbeauftragten in Berlin und Hamburg bearbeitet, da die Unternehmen dort ihren Sitz haben.

3. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung zur Förderung der Medienkompetenz sowohl der Eltern als auch der Kinder?

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert Medienkompetenz durch eine Vielzahl von Angeboten und Projekten. Aufklärung und Persönlichkeitsrechte gehören dabei zu den zentralen Themen. Die Maßnahmen richten sich sowohl an Kinder und Jugendliche als auch an Eltern, Pädagogen, Multiplikatoren und die Öffentlichkeit.

Informationsmaterialien wie die Broschürenreihe IM Blickpunkt bereiten aktuelle Themen wie Social Communitys, Internetkriminalität oder Datenschutz für Bürgerinnen und Bürger auf. Diese Themen werden in medienpädagogischen Veranstaltungen vertieft. Das Medienkompetenz-Netzwerk (mekonet), das gemeinsam von der Staatskanzlei und der Landesanstalt für Medien NRW initiiert wurde, richtet sich mit einem breiten Angebot von Fachtagungen, Handreichungen und einem Online-Magazin gezielt an Multiplikatoren.