Spätaussiedler aus Polen

Warum werden die deutschsprachige Minderheit in Polen sowie die Vertriebenen und Spätaussiedler aus Polen, die in NRW eine Heimat gefunden haben, so gut wie nicht in die Gestaltung des Polen-NRW-Jahres 2011/2012 eingebunden?

Mit Datum vom 21. Januar 2011 hat die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW, Dr. Angelica Schwall-Düren, den Bericht über den aktuellen Umsetzungsstand zum Polen-NRW-Jahr 2011/12 vorgelegt.

Die Ministerin betont, dass Millionen deutscher Vertriebene in NRW eine Heimat gefunden haben, sowie in den letzten Jahrzehnten zusätzlich über 300.000 Spätaussiedler aus Polen und 112.000 polnische Staatsbürger. Es wird auf die Patenschaft des Landes NRW über die Landsmannschaft der Oberschlesier verwiesen, die seit 1964 besteht. Die Landesregierung unterstütze mit der Patenschaft das wertvolle kulturelle Erbe und will die Oberschlesier in ihrer Funktion als Brückenbauer zu Polen fördern. All die aufgeführten Menschen wirken heute - so die Ministerin ­ entscheidend an der Verständigung und Versöhnung mit und gehören zu den wichtigsten Multiplikatoren Nordrhein-Westfalens zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit Polen.

Die Liste der Aktivitäten im Rahmen des politisch-gesellschaftlichen Dialogs, Stand 30.03.2011, weist jedoch ausgerechnet für diese, nach eigenem Bekunden der Landesregierung, so wichtigen Gruppen kaum eine Beteiligung bzw. Einbindung auf.

Weder der Bund der Vertriebenen NRW, noch eine der Landesgruppen der Landsmannschaften (z.B. Landsmannschaft der Oberschlesier NRW, Landsmannschaft Schlesien NRW, Landsmannschaft Westpreußen etc.), geschweige denn einzelne Kreisgruppen dieser Landsmannschaften oder des NRW sind vertreten. Die gesamte Deutsch-Polnische Gesellschaft, die Städtepartnerschaftsvereine, Institutionen oder Gruppen der deutschen Volksgruppe des NRW-Partnerlandes Woiwodschaft Schlesien sind nicht in die Aktivitäten des Veranstaltungsjahres eingebunden. Dabei wirken besonders letztere an der Zukunft der deutsch-polnischen Partnerschaft z. B. durch bilinguale sprachliche Ausbildung mit.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung im Vorfeld des Polen-NRW-Jahres 2011/12 ergriffen, um Personen, gesellschaftliche Gruppen und Institutionen auf die Bewerbungsfrist und die Bewerbungsanforderungen für die Mittelvergabe aufmerksam zu machen? (Bitte einzeln mit Datum aufführen.)

2. Wie beurteilt die Landesregierung die Ausgewogenheit bzw. Differenziertheit der Träger, Vereine, Gruppen und Institutionen, die für Projekte im Rahmen des Polen-NRWJahres 2011/12 ausgewählt wurden?

3. Wer hat nach welchen Kriterien die 24 Projektträger aus den mehr als 100 Einsendungen ausgewählt? (Bitte sowohl die Zusammensetzung des Entscheidungsgremiums als auch die einzelnen Entscheidungskriterien differenziert aufführen.)

4. Unterstützt die Landesregierung die Zielsetzungen des Projektträgers Humanistische Union, die für das Projekt Europäische Perspektiven der Erinnerungskultur ausgewählt wurde?

5. Mit welcher Begründung schließt die Landesregierung alle (mit Ausnahme des Oberschlesischen Landesmuseums Ratingen-Hösel) in NRW ansässigen und mit den Themenkreisen Flucht, Vertreibung, Aussiedlung, Spätaussiedlung und Deutsche Volksgruppe in der Republik Polen befassten gesellschaftlichen Gruppen (z. B. NRW, Landsmannschaften, Patenschafts- und Partnervereine, Deutsch-Polnische Gesellschaften), Institutionen (z. B. Westpreußen-Museum Münster, Haus Schlesien Königswinter) sowie Einrichtungen der Deutschen Volksgruppe im NRW-Partnerland Woiwodschaft Schlesien (z. B. Deutsche Freundschaftskreise) von den Projektumsetzungen aus?