Mitarbeiterpauschale

Das Verfahren zur Anpassung der Mitarbeiterpauschale wurde durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 13. April 2010 (GV.NRW. S. 770), in Kraft getreten am 1. Januar 2010, reformiert.

Danach beschließt der Landtag zu Beginn einer Wahlperiode für die Dauer der Wahlperiode die Anpassung der Mitarbeiterpauschale nach § 6 Absatz 3 NRW in Anlehnung an die Tarifentwicklung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Dies ist in der Sitzung am 13. Juli 2010 erfolgt (Drucksache 15/38 ­ Neudruck -).

Am 10. März 2011 haben sich die Tarifvertragsparteien auf einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder geeinigt. In Anlehnung an die Tarifentwicklung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen werden gemäß § 6 Abs. 4 NRW folgende Anpassungen der Mitarbeiterpauschale vorgenommen:

Ab 1. April 2011:

- Erhöhung der Mitarbeiterpauschale um 1,5 Prozent von 3.776,00 Euro auf aufgerundet 3.833,00 Euro,

- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten, die im April 2011 Vergütung aus dem Arbeitsverhältnis erhalten haben, kann eine Einmalzahlung in Höhe von 360,00 Euro gezahlt werden. Teilzeitbeschäftigte können den Teilbetrag der Einmalzahlung erhalten, der dem Verhältnis der mit ihnen am 1. April 2011 vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zu der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer oder eines entsprechenden Vollzeitbeschäftigten entspricht.

Ab 1. Januar 2012:

- Erhöhung der Mitarbeiterpauschale um 1,9 Prozent sowie anschließend um 17,00 Euro von 3.833,00 Euro auf aufgerundet 3.923,00 Euro.