Verbraucherschutz hinsichtlich betrügerischer Abmahnschreiben stärken

Immer wieder werden unter dem Briefkopf tatsächlich existierender oder fiktiver Rechtsanwaltskanzleien Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Verbraucher verschickt. Dabei handelt es sich um aus der Luft gegriffene Anschuldigungen, die die Empfänger verunsichern sollen. In der Regel werden die Angeschriebenen des illegalen Downloads musikalischer Inhalte aus dem Internet bezichtigt und aufgefordert einen bestimmten Geldbetrag zu bezahlen, um einer weiteren strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen. In derartigen Schreiben wird als angebliches Beweismittel oft eine so genannte IP-Adresse angeführt, und der Empfänger wird durch die Nennung von Gerichtsurteilen oder die Ankündigung von weiteren strafrechtlichen Maßnahmen massiv unter Druck gesetzt. Viele der angeschriebenen Verbraucher zahlen letztendlich die Geldbeträge, um vermeintlichen weiteren Forderungen zu entgehen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Sind der Landesregierung Statistiken (Fallzahlen, regionale Fallhäufung, bevorzugte Opferschemata etc.) zu derartigem kriminellen Verhalten bekannt?

2. Plant die Landesregierung in Zukunft die Aufklärungsarbeit zum Schutz der Verbraucher hinsichtlich des Umgangs mit betrügerischen Abmahnungen auszuweiten?

3. Welche Hilfe bieten die Verbraucherzentralen und/oder andere Institutionen in Nordrhein-Westfalen zum Thema betrügerische Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen?