Schätzungen zufolge wurden seit Beginn der Massenproteste mindestens 350 Menschen getötet

Datum des Originals: 10.05.2011/Ausgegeben: 19.05.2011 (10.05.2011) Neudruck Antrag der Fraktion DIE LINKE Abschiebungen nach Syrien stoppen ­ Rückübernahmeabkommen aussetzen

Die Situation in Syrien spitzt sich dramatisch zu:

In den letzten Wochen demonstrierten in zahlreichen Städten Zehntausende gegen die regierende Baath-Partei und den Staatschef Baschar al-Assad. In der südsyrischen Stadt Daraa kam es zu Massakern an Demonstrantinnen und Demonstranten durch syrische Sicherheitskräfte. Medienberichten zufolge gingen die Sicherheitskräfte am 25.April mit Panzern gegen die Zivilbevölkerung vor; die Stadt wurde von der Armee besetzt.

Schätzungen zufolge wurden seit Beginn der Massenproteste mindestens 350 Menschen getötet. In zahlreichen syrischen Städten wurden und Oppositionelle inhaftiert; ihnen drohen Folter und langjährige Haftstrafen (vgl. z. B. amnesty international: Syrien: Alarmierende Berichte über tödliche Gewalt gegen Demonstranten vom 24.03.2011; Frankfurter Rundschau: Assad schickt das Militär vor vom 25.04.2011). Syrien gehört mit seinen Geheimdiensten zu einem der menschenverachtendsten Regime und brutalsten Polizei- und Folterstaaten der arabischen Welt. Amnesty International hat dokumentiert, dass in syrischen Hafteinrichtungen und Untersuchungsgefängnissen Folter und andere Formen der Misshandlung ständige Praxis sind. Religiöse und ethnische Minderheiten sind in Syrien fundamentalen Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierungen durch die Staatsgewalt ausgesetzt. Sogar Minderjährige werden verhaftet und gefoltert.

Wie das Beispiel Libyen sehr deutlich zeigt, ist die Entwicklung eines innenstaatlichen Konfliktes und die Frage, ob dieser sich zu einem Bürgerkrieg zuspitzen wird, nur sehr schwer vorhersehbar.

Insgesamt leben über 6000 Menschen aus Syrien ­ Staatsangehörige und Staatenlose ­ in Deutschland, die ausreisepflichtig sind. Derzeit sind nach Informationen des Niedersächsischen Flüchtlingsrates bundesweit rund 300 Personen akut von der Abschiebung nach Syrien bedroht, d.h., die Behörden verfügen bereits über Passersatzpapiere, womit eine Abschiebung jederzeit erfolgen kann (vgl. Niedersächsischer Flüchtlingsrat: Massaker auch in Syrien ­ 300 Flüchtlinge akut von Abschiebung bedroht;

25.03.2011). Viele von ihnen haben einen Asylantrag gestellt, der abgelehnt wurde. Syrer, die sich über mehrere Jahre im Westen aufgehalten und dort einen Asylantrag gestellt haben, gelten als besonders gefährdet, weil ihnen in Syrien ein Strafverfahren wegen Verbreitung falscher Informationen über Syrien und Schaden für das Ansehen des Staates droht. In diesen Prozessen ist es üblich, durch Folter Geständnisse über vermeintlich falsche Aussagen in Asylverfahren in Deutschland oder anderen Staaten zu erzwingen. Die Beschmutzung des Ansehens Syriens im Ausland stellt nach syrischem Recht eine Straftat dar (nach Artikel 287 des syrischen Strafgesetzbuch).

Seit Inkrafttreten des Rückübernahmeabkommens mit Syrien Anfang 2009 wurden regelmäßig Personen, die aus Deutschland abgeschoben wurden, direkt bei oder kurz nach ihrer Einreise in Syrien verhaftet. In einigen Fällen ließen die syrischen Sicherheitsbehörden die Betroffenen nach wenigen Tagen wieder frei; in einigen Fällen dauerte die Inhaftierung auch mehrere Monate (vgl. Der gemeinsame Nenner Repression (I): Bericht von germanforeign-policy.com zur Geheimdienstkooperation und zum Rückübernahmeabkommen (Abschiebeabkommen) für Flüchtlinge zwischen der BRD und Syrien).

Auch bei kurzzeitigen Inhaftierungen ist zumindest nicht auszuschließen, dass die betroffenen Personen Misshandlungen und Folter ausgesetzt werden, weil die syrischen Behörden regelmäßig keinen Kontakt zur Außenwelt und auch keinen Rechtbeistand für die Gefangenen zulassen. Die Inhaftierten werden zumindest kurzfristig verschwunden gelassen und auch die engsten Angehörigen erfahren über Tage nichts über deren Verbleib.

Mit Abstand die meisten auf Grundlage des Rückübernahmeabkommens mit Syrien abgeschobenen Personen stammen aus Nordrhein-Westfalen. So auch Khaled K., der in Bielefeld lebte und dessen Fall im Jahr 2010 Aufsehen erregte. Dem 32jährigen Kurden gelang es, nach seiner Verhaftung durch den syrischen Staatssicherheitsdienst und seiner vorrübergehenden Freilassung auf Kaution erneut aus Syrien zu flüchten. In der Türkei wandte er sich aufgrund der während der zweieinhalbmonatigen Haft erlittenen Folter an den UNHCR und konnte mit dessen Hilfe im Juli 2010 wieder nach Deutschland einreisen.

Die sechsköpfige Familie H., die am 27.07.2010 wurde nach über 20 Jahren in Deutschland von der Ausländerbehörde Essen abgeschoben. Direkt nach der Ankunft in Damaskus wurden zwei der Söhne festgenommen, von denen einer nach 29 Tagen frei kam, sein Cousin blieb über mehrere Monate in Haft.

Zuletzt wurde der Fall der yezidischen Familie N. aus Niedersachsen bekannt: Der Vater und der 16-jährige Sohn wurden ebenfalls nach ihrer Abschiebung in Syrien verhaftet; der Vater wurde nach 13 Tagen, der Sohn nach 32 Tagen wieder freigelassen.

Angesichts dieser Situation dürfen Abschiebungen nach Syrien definitiv nicht vollzogen werden. Menschrechtsorganisationen wie Pro Asyl sowie die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Niedersachsen fordern dringend, die Abschiebungen nach Syrien zu stoppen. Menschen bewusst in eine Gefahr für Leib und Leben zurückzuschicken ist weder mit den Menschenrechten noch mit Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit vereinbar., so der Vorsitzende der LAG der Freien Wohlfahrtspflege, Diakonie-Direktor Christoph Künkel.

Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert die deutsche Bundesregierung dazu auf vor dem Hintergrund des gewaltsamen Vorgehens von syrischen Sicherheitskräften gegen friedliche Demonstranten (...) Abschiebungen nach Syrien sofort offiziell auszusetzen.

Die Fraktion DIE LINKE.NRW hat bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode einen Antrag auf einen Abschiebestopp für Syrien gestellt. Aus NRW waren bis zu diesem Zeitpunkt bereits 36 Menschen nach Syrien abgeschoben worden; die meisten von ihnen auf Grundlage des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens. Damit zeichnet NRW verantwortlich für den Großteil der Abschiebungen nach Syrien. Leider fand der Antrag zu diesem Zeitpunkt keine Mehrheit.

Ein heute hier beschlossener Abschiebestopp in NRW kann ein deutliches Signal sein für Demokratie und Menschenrechte und gegen die Despoten und Diktaturen, die auf die bewundernswerten Demokratiebewegungen in der eigenen Bevölkerung mit blutiger Unterdrückung reagieren. Dringend erforderlich wäre dementsprechend auch eine neue Lagebeurteilung für andere arabische Länder, in denen es Aufstände gegen die Regierungen gibt, wie Jemen oder Algerien.

Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Landesregierung auf,

- den Vollzug von Abschiebungen aus Nordrhein-Westfalen nach Syrien solange auszusetzen, wie das gegenwärtig herrschende Unterdrückungsregime in Syrien Bestand hat,

- sich bis zum Ablauf des Abschiebestopps in geeigneter Weise gegenüber der Bundesregierung für eine Aussetzung des Rückübernahmeabkommens mit Syrien vom 03.01.2009 einzusetzen.