Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial gestalten

I. Der Landtag stellt fest:

Ab Mai 2011 tritt für die Bundesrepublik Deutschland eine nahezu vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den im Jahre 2004 der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedsstaaten Mittel- und Osteuropas ohne Beschränkungen in Deutschland eine Beschäftigung suchen und aufnehmen. Gleichzeitig enden zu diesem Zeitpunkt Übergangsregelungen im Bereich der Dienstleistungsfreiheit, die bisher für bestimmte Branchen wie das Bau- und Reinigungsgewerbe die Entsendung von Beschäftigten beschränkten.

Die Öffnung der Grenzen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist zu begrüßen. Sie sollten frei über ihren Aufenthalts- und Arbeitsort entscheiden dürfen. Jeder Mensch hat das gleiche Recht auf Freizügigkeit. Offene Grenzen sind zentraler Bestandteil eines sozialen, solidarischen und auf gleichen Rechten beruhenden Europas­ ohne Ausgrenzung und Diskriminierung.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit kann nur ein Schritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa werden, wenn für die Beschäftigten Schutzmechanismen gewährleistet werden.

Diese verhindern, dass der Wettbewerb zwischen den Unternehmen auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Ein solcher Schutzmechanismus ist der gesetzliche Mindestlohn in Kombination mit der Erleichterung von Allgemeinverbindlicherklärung für darüber liegende Branchenmindestlöhne. Ein weiterer Schutzmechanismus ist die Verankerung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Ausnahmetatbestände für die Leiharbeit. Beides fehlt in Deutschland.

Ebenso wenig gibt es für mobile bzw. entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausreichend Beratungsmöglichkeiten, die über in Deutschland geltende Rechte informieren und den Betroffenen helfen, ihre Rechte auch durchzusetzen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, da häufig Kenntnisse über das hiesige Arbeits- und Sozialrecht fehlen. Vor diesem Hintergrund besteht die Gefahr, dass insbesondere ausländische Arbeitskräfte mangels Kenntnis nicht die ihnen zustehenden Rechte gewährt bekommen. Das Land Berlin geht mit gutem Beispiel voran. Seit August 2010 gibt es hier eine Beratungsstelle für entsandte Beschäftigte, die mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Rat und Tat zur Seite steht. Träger dieser Beratungsstelle ist Arbeit und Leben Berlin, angesiedelt ist sie beim DGB Berlin-Brandenburg. Finanziert wird die Beratungsstelle von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen.

So wie es Aufgabe der Länder ist, gemäß der Dienstleistungsrichtlinie einen Einheitlichen Ansprechpartner als Service für die Unternehmensseite einzurichten, muss es auch Beratungsstellen für die entsandten Beschäftigten geben.

II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

1. unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass in Nordrhein-Westfalen ein flächendeckendes Netz von Beratungsstellen für mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgebaut wird.

Die Beratung sollte in den Herkunftssprachen der mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgen. Das Land muss dauerhaft die Finanzierung dieser Beratungsstellen sicherstellen.

2. Studien in Auftrag zu geben, welche die Entwicklungen ab dem 1. Mai 2011 hinsichtlich ihrer Wirkungen auf den Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen, das Lohngefüge in den einzelnen Branchen und Regionen, die Arbeitsbedingungen und insbesondere auf atypische oder prekäre Beschäftigungsformen untersuchen. Darüber hinaus müssen solche Studien den Fragen nachgehen, inwiefern die institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz der Beschäftigten ausreichen und ob gegebenenfalls Bedarf an zusätzlichen Regelungen besteht. In Brandenburg hat die Landesregierung bereits eine ähnliche Analyse in Auftrag gegeben. Eine solche Betrachtung ist auch in Nordrhein-Westfalen angebracht.

3. sich über eine Bundesratsinitiative für die unverzügliche Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland einzusetzen. Gleichzeitig ist das Arbeitnehmerentsendegesetz auf alle Branchen auszuweiten und die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erleichtern, sofern diese Mindestentgelte vorsehen, die über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Für die Leiharbeit ist gesetzlich zu regeln, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz ab dem ersten Einsatztag im Entleihbetrieb ohne Ausnahme Anwendung findet.