Mieter/innen-Interessen schützen Börsengang von THS Wohnen / Evonik Immobilien verhindern

I. Der Landtag stellt fest:

1. Am 12.04.2011 informierte der Vorstand der RAG-Stiftung das Kuratorium über die geplanten Vorbereitungen für den Börsengang der Evonik Industries AG. Nach Presseberichten soll eine Platzierung möglicherweise noch in diesem Jahr erfolgen.

Davon betroffen sind auch die 130.000 Wohnungen der Wohnungsunternehmen Evonik Immobilien und THS Wohnen.

2. Die CDU/FDP Landesregierung hat im Jahr 2008 die LEG NRW an die Whitehall Real Estate Funds veräußert. Dies war ein großer Fehler. Ein solcher Fehler sollte sich bei Evonik Immobilien und THS Wohnen nicht wiederholen. Es darf keinen Verkauf der über 130.000 Wohnungen über die Börse oder an einen Finanzinvestor geben.

Die Mieter/innen haben bereits leidvolle Erfahrungen mit der Abwicklung des Werkswohnungsbaus und dem Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände gesammelt.

Für Unruhe in der Mieterschaft sorgte beispielsweise der im November 2010 bekannt gewordene Verkauf von 1.044 Wohnungen der THS Wohnen an die BVB Bau- und Beteiligungsgesellschaft und Co. KG, einem Tochterunternehmen der Häusser-Bau Unternehmensgruppe.

Auch das Beispiel Dresden zeigt, dass der Verkauf öffentlich kontrollierter Wohnungsbestände an Privatinvestoren ein Irrweg ist. Die Stadt Dresden hat Klagen gegen den Immobilienkonzern Gagfah eingereicht. Sie wirft der Gagfah vor, beim Weiterverkauf von Wohnungen die vereinbarte Sozialcharta zum Mieterschutz nicht eingehalten zu haben.

Wir stimmen mit dem Deutschen Mieterbund NRW e.V. überein: Was einmal an der Börse ist, wird ohne Rücksicht auf einzelne Mieterschicksale zur Handelsware. Das darf sich vor dem Hintergrund der bereits gemachten Erfahrungen mit GAGFAH, Deutsche Annington, LEG und anderen nicht noch einmal wiederholen.

3. Der Landtag stellte in seinem Beschluss zur Einrichtung der Enquete-Kommission Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW fest, dass Verkäufe großer Wohnungsbestände an Finanzinvestoren weitreichende Veränderungen auf den Wohnungsmärkten zur Folge [hatten], denn Wohnungen werden zur Handelsware, über den mehrfachen Eigentümerwechsel drohen den Mieterinnen und Mietern Mieterhöhungen und Verluste eines Teiles ihrer Rechte.

Wer dies beherzigt, muss sich gegen jede weitere Privatisierung aussprechen und allen Versuchen entgegentreten, den öffentlichen Einfluss bei Wohnungsunternehmen zu verringern.

II. Der Landtag beschließt:

1. Die Ministerpräsidentin wird aufgefordert, dem Landtag darzulegen, wie sie sich als Mitglied des Kuratoriums der RAG-Stiftung zu dem Beschluss, den Börsengang der Evonik Industries AG - einschießlich der Wohnungssparte ­ vorzubereiten, verhalten hat.

2. Die Ministerpräsidentin wird aufgefordert, sich als Kuratoriumsmitglied der RAG-Stiftung dafür einzusetzen, dass die Öffentlichkeit und besonders die betroffenen Mieter/-innen und -vereine umfassend informiert werden; die Evonik-Wohnungsbestände so bewirtschaftet werden, dass die Interessen der Mieter/innen langfristig gesichert werden; zu diesem Zweck die Wohnungssparte Evonik Wohnen aus dem Konzern Evonik Industries AG herausgelöst und nicht an die Börse gebracht wird; der Beschluss, den Börsengang der Evonik Industries AG - einschießlich der Wohnungssparte - vorzubereiten, entsprechend revidiert wird; keine weiteren Verkäufe einzelner Wohnungsbestände an Finanzinvestoren vollzogen werden; gemeinsam mit Beschäftigten, Mieter/innen und Kommunen nach einer Lösung gesucht wird, die Wohnungsbestände der THS Wohnen / Evonik dauerhaft in einem sozialverantwortlichen und regional verankerten Wohnungsunternehmen zu halten.

3. Der Landtag appelliert an alle Mitglieder des Kuratoriums und an die Mitglieder des Stiftungsvorstandes, sich dafür einzusetzen, dass die Öffentlichkeit und besonders die betroffenen Mieter/-innen und -vereine umfassend informiert werden; die Evonik-Wohnungsbestände so bewirtschaftet werden, dass die Interessen der Mieter/innen langfristig gesichert werden; zu diesem Zweck die Wohnungssparte Evonik Wohnen aus dem Konzern Evonik Industries AG herausgelöst und nicht an die Börse gebracht wird; der Beschluss, den Börsengang der Evonik Industries AG - einschießlich der Wohnungssparte - vorzubereiten, entsprechend revidiert wird; keine weiteren Verkäufe einzelner Wohnungsbestände an Finanzinvestoren vollzogen werden; gemeinsam mit Beschäftigten, Mieter/innen und Kommunen nach einer Lösung gesucht wird, die Wohnungsbestände der THS Wohnen / Evonik dauerhaft in einem sozialverantwortlichen und regional verankerten Wohnungsunternehmen zu halten.