Kinderarmut bekämpfen - Kein Kind ohne Mahlzeit

Das Bildungs- und Teilhabepaket, das der Bundestag im Zuge der jüngsten Änderung des SGB II beschlossen hat, sieht vor, dass die Mittagsverpflegung von Schüler(inne)n und Kindern in Tagesbetreuung, deren Familien Leistungen nach dem SGB II oder XII, Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten, aus Bundesmitteln bezuschusst wird. Eltern haben für die Mittagsverpflegung der leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen einen Selbstkostenbeitrag von 1 Euro pro Mahlzeit zu zahlen. Eine Beteiligung der Kommunen an den Kosten für die Mittagsmahlzeiten der leistungsberechtigen Kinder und Jugendlichen ist nicht vorgesehen.

Auch nach den bisherigen Richtlinien des Landesfonds Kein Kind ohne Mahlzeit mussten sich die Familien mit 1 Euro pro Kind und Mahlzeit an den Kosten der Schülermahlzeiten beteiligen. Dies führte nach Berichten aus den Schulen dazu, dass viele Kinder und Jugendliche nicht am gemeinsamen Essen teilnehmen konnten. Die Eigenbeteiligung ist für die betroffenen Familien ein kaum aufzubringender Betrag. Die Regelsätze sind für eine gesunde Ernährung gerade auch von Kindern und Jugendlichen ohnehin zu niedrig, wie jüngst auch das Dortmunder Institut für Kinderernährung noch einmal vorrechnete.

Im Entwurf des Haushalts des Landes Nordrhein-Westfalen waren für den Landesfonds Kein Kind ohne Mahlzeit im Einzelplan 11 ursprünglich 70,3 Millionen vorgesehen, die nun auf 12,3 Millionen reduziert wurden, da das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes ab

1. Juli die Leistungen des bisherigen Landesfonds übernimmt. Der ursprüngliche Ansatz mit 70,3 Mio. Euro hingegen bietet die Möglichkeit, die Richtlinien für den Landesfonds in der Weise zu ändern, dass das Land künftig den aus Bundesmitteln nicht finanzierten Anteil an den Kosten der Mittagsmahlzeiten für Kinder, deren Familien Leistungen nach SGB II oder XII, Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, trägt sowie die Kosten für die Mahlzeiten der armen Kinder, die vom Bildungs- und Teilhabepaket nicht erfasst sind (insbesondere Kinder aus Asylbewerberfamilien) vollständig übernimmt.

(Diese Regelung ist in der Vorlage 15/526 des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales zu den finanziellen Planungen für den Landesfonds Kein Kind ohne Mahlzeit bereits vorgesehen.)

Der Landtag beschließt:

Das Land NRW trägt den aus Bundesmitteln nicht finanzierten Eigenanteil der Eltern an den Kosten der Mittagsmahlzeiten für Kinder, deren Familien Leistungen nach SGB II, Leistungen nach SGB XII, Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen. Damit entfällt der Eigenanteil der Familien. Der Haushaltsansatz ist im Kapitel 11 041 Titel 633 95 wieder um 58 Mio. Euro auf 70,3 Mio. Euro zu erhöhen.