Kosten der Unterkunft: Die Landesregierung darf nicht zu einer betroffenenfeindlichen Ausführung des § 22 SGB II auffordern

Die Bestimmungen zu den Kosten der Unterkunft im SGB II tragen wesentlich dazu bei, dass dieses Gesetz mehr der Verarmung, Diskriminierung und gesellschaftlichen Ausgrenzung von Erwerbslosen sowie Niedriglohnbeziehenden und ihrer Familien dient als ihrer Grundsicherung.

Im Entschließungsantrag 15/539 vom 10. November 2010 stellt der Landtag unter anderem fest, in enger Abstimmung mit den Kommunen und ihren Verbänden, ... eine rechtskonforme, den Menschen zugewandte Anwendung bei der Bewilligung von Miete und Heizkosten... zu organisieren und ...zeitgemäße Standards ein(zu)führen, die jedem Hilfebedürftigen in NRW eine menschenwürdige Wohnung garantieren.

Die Arbeitshilfe Kosten der Unterkunft und Heizung gem. § 22 SGB II (Stand 1.10.2010) des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales wird diesem Anspruch in einigen Punkten nicht gerecht.

I. Hinsichtlich der angemessenen Wohnflächen sind wenigstens die Vorgaben des Bundessozialgerichtes zu respektieren

In der genannten Arbeitshilfe führt das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales auf Seite 17 aus: Nach der Entscheidung des BSG vom 17.12.09 ­ B 4 AS 27/09 R, der eine Entscheidung des 19. Senats des Landessozialgerichtes (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 16.02.2009 - L 19 AS 62/08 zugrunde lag, ist nunmehr davon auszugehen, dass die Bestimmungen zur Wohnraumförderung in NRW nach wie vor durch die hier anwendbaren Verwaltungsvorschriften des Landes NRW zum Wohnungsbindungsgesetz in der letzten Fassung vom 21.09.2006 ausgefüllt werden. Daraus ergeben sich, so heißt es in der Arbeitshilfe weiter, ... folgende Wohnflächenobergrenzen:

1 Person 45 m²

2 Personen 60 m ² ... (für jede weitere Person jeweils 15 m² mehr).

Gegen diese Rechtsauffassung wendet sich unter anderem das Mieterforum Ruhr mit seinem Positionspapier vom 10. März 2011 Anforderungen an die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen für die Ausgestaltung der Kosten der Unterkunft.... Auf Seite 3 stellt das Mieterforum fest: Der Soziale Wohnungsbau in NRW spiegelt das für § 22 ff. SGB II relevante einfache Wohnungsmarktsegment wider.... Es ist daher sachgerecht und geboten, entspricht im Übrigen allein der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, auf die Wohnflächengrenzen zum WFNG-NW abzustellen....Jede anderweitige Regelung führt zu dem absurden Ergebnis, dass Leistungsberechtigte gemäß SGB II/SGB XII vom Teilmarkt der Sozialwohnungen ausgeschlossen werden.

Die Verwaltungsvorschriften zum WFNG NRW (Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land NRW) finden sich im Runderlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr IV. 5-619-1665/09 vom 12. Dezember 2009. Dort wird auf Seite 5 klargestellt, dass für eine allein stehende Person eine Wohnfläche von 50 m² in der Regel als angemessen gilt und sich für jede weitere im Haushalt lebende Person die als angemessen geltende Wohnfläche um 15 m² erhöht.

In der ministeriellen Arbeitshilfe zu den Kosten der Unterkunft müssen die Vorgaben zu den Wohnflächen mindestens den Bestimmungen der Verwaltungsvorschriften zum WFNG-NRW angepasst werden.

II. Angemessene Wohnflächen als Mindestanspruch in Kostensenkungsverfahren garantieren.

Auf Seite 18 der ministeriellen Arbeitshilfe heißt es: Die Wohnflächengrenzen stellen Höchstgrenzen dar, d.h. begründen keinen Mindestanspruch des Antragstellers. Diese Feststellung ist zum einen irreführend, weil sie der so genannten Produkttheorie widerspricht, auf die die Arbeitshilfe selbst auf Seite 13 f. ausführlich hinweist. Nach dieser Theorie kann es für keinen der beiden Faktoren ­ Wohnfläche und Quadratmeterpreis ­ eine Höchstgrenze geben.

Zum anderen bringt diese Feststellung Leistungsberechtigte in Gefahr, in Kostensenkungsverfahren von Grundsicherungsträgern auf Wohnungen verwiesen zu werden, die nicht einmal die als angemessen geltende Wohnfläche aufweisen.

Leistungsberechtigte, die in angeblich zu teuren Wohnungen wohnen und deshalb zur Reduktion der Kosten der Unterkunft aufgefordert werden, müssen sich darauf verlassen können, nicht auch noch im Segment der Kleinstwohnungen nach einer billigeren Wohnung suchen zu müssen. Wenn, wie das Ministerium schreibt, die Festlegungen der angemessen Wohnflächen keinen Mindestanspruch begründen, können Behörden verlangen, dass zum Beispiel ein/e Alleinstehende/r in eine 30 m²-Wohnung umzieht, wenn es ihm/ihr nicht gelingt, eine 50 m²-Wohnung zu finden, deren Mietpreis den örtlichen Angemessenheitsrichtlinien entspricht. Deshalb ist der zitierte Satz aus der Arbeitshilfe zu streichen.

III. Keine Satzungsermächtigung zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II

Mit dem neu eingefügten § 22 a gibt das SGB II den Ländern die Möglichkeit, die Kreise und kreisfreien Städte durch Gesetz zu ermächtigen oder zu verpflichten, durch Satzung zu bestimmen, in welcher Höhe Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet angemessen sind. Nach § 22 b wäre in einer solchen Satzung auch zu bestimmen, welche Wohnfläche als angemessen anerkannt wird. Darüber hinaus könnte nach § 22 b in einer solchen Satzung auch die Höhe des als angemessen anerkannten Verbrauchswertes oder der als angemessen anerkannten Aufwendungen für die Heizung bestimmt werden.

Nicht nur, aber insbesondere im Bereich der Umsetzung des § 22 SGB II besteht ohnehin bereits seit Inkrafttreten des Gesetzes eine große Rechtszersplitterung zwischen den örtlichen Trägern. Es ist zu befürchten, dass durch kommunale Satzungen zu den als angemessenen geltenden Kosten von Unterkunft und Heizung diese Rechtszersplitterung nicht nur fortgeführt, sondern verfestigt wird. Denn Satzungen sind, anders als kommunale Richtlinien, nur mit erheblichem Aufwand wieder zu ändern. Deshalb darf das Land Nordrhein-Westfalen von der Möglichkeit, die Kommunen zu Satzungen zu ermächtigen oder zu verpflichten, keinen Gebrauch machen.

Der Landtag beschließt:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. die ministerielle Arbeitshilfe zu den Kosten der Unterkunft hinsichtlich der als angemessen geltenden Wohnfläche so zu ändern, dass die Vorgaben zu den Wohnflächen mindestens den Bestimmungen der Verwaltungsvorschriften zum WFNGNRW angepasst werden,

2. in ihrer Arbeitshilfe zu den Kosten der Unterkunft klarzustellen, dass in Kostensenkungsverfahren die als angemessen geltenden Wohnflächen einen Mindestanspruch darstellen,

3. auf eine Satzungsermächtigung nach § 22 a SGB II zu verzichten.