Duisburger Hafen muss in Öffentlicher Hand bleiben

Neben dem Land Nordrhein-Westfalen sind die Bundesrepublik Deutschland und die Stadt Duisburg zu je einem Drittel an der Duisburger Hafen AG beteiligt. Das Unternehmen ist mit seinen zahlreichen in der Duisport-Gruppe zusammengeschlossenen Tochtergesellschaften ein zentraler Akteur des international bedeutenden Logistikstandorts Duisburg. Auch das Nationale Hafenkonzept der Bundesregierung stellt die besondere Bedeutung des Duisburger Hafens für den Logistik-Cluster an Rhein und Ruhr heraus.

Obwohl die öffentliche Eigentümerstruktur die unternehmerische Betätigung des Unternehmens ­ auch nach aktueller Auffassung der Bundesregierung ­ nicht einschränkt, äußerten Land und Bund bereits im Jahr 2004 die Absicht, ihre Gesellschaftsanteile zu verkaufen. Der Rat der Stadt Duisburg beschloss daher am 1. März 2004 einstimmig, dass die 100 %ig öffentliche Struktur des Duisburger Hafens erhalten bleiben muss. Bund und Land wurden aufgefordert, von der Absicht, ihre Anteile an der Duisburger Hafen AG zu privatisieren, Abstand zu nehmen.

Am 28. Juli 2010 schrieb die Bundesregierung ein Beratungsmandat zur Veräußerung ihres Anteils an der Duisburger Hafen AG aus, obwohl § 3 Nr. 2 der Satzung der Gesellschaft vorschreibt, dass eine Veräußerung der Zustimmung des Vorstandes sowie einer Zweidrittelmehrheit des Aufsichtsrats bedarf.

Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtete sich die Stadt Duisburg eine anteilige Dividende in Höhe von 500.000 EUR von der Duisburger Hafen AG zu vereinnahmen. Hierfür war eine Satzungsänderung nötig, da die Gewinne bisher nicht ausgeschüttet wurden, sondern zur Stärkung der Investitionstätigkeit und Innenfinanzierung im Unternehmen verblieben. Ausweislich der Duisburger Ratsdrucksache Nr. 10-1672 vom 22.09.2010 verlangte der Aktionärsvertreter des Bundes für die für die Auszahlung einer Dividende nötigen Satzungsänderung ein gewisses Entgegenkommen der Stadt Duisburg bei der beabsichtigten Veräußerung des Anteils des Bundes. Die Stadt Duisburg wies diese unangemessene Verknüpfung von zwei unterschiedlichen Sachverhalten entschieden zurück. Offenkundig führte diese entschlossene Haltung des Duisburger Rates zu einer

Kurskorrektur des Bundes, so dass die nötige Satzungsänderung nunmehr einvernehmlich erfolgen kann. Gleichwohl hält der Bund an seinen Verkaufsabsichten fest.

Der Landtag stellt fest:

Die Verkaufsabsichten des Bundes folgen dem in NRW abgewählten neoliberalen Dogma Privat vor Staat. Die Verkehrsinfrastruktur in NRW ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf daher nicht Privaten zur Gewinnmaximierung überlassen werden. Der Bund, der die Hauptverantwortung für die Unterfinanzierung der Kommunen trägt, hat versucht, aus der Haushaltsnotlage der Stadt Duisburg einen Vorteil für die Veräußerung seiner Aktien zu ziehen. Dieses de facto erpresserische Verhalten des Bundes ist in hohem Maße verwerflich.

Die Beteiligung des Bundes, des Landes und der Stadt Duisburg an der Duisburger Hafen AG hat sich bewährt. In Anbetracht der zukünftig nötigen hohen Investitionen des Unternehmens steht das Land NRW in seiner Funktion als Kommunalaufsicht in der Pflicht, der Stadt Duisburg zu ermöglichen, Kapitalerhöhungen mitzutragen. Bestehende Haushaltssicherungskonzepte dürfen nicht dazu führen, dass Kommunen, infrastrukturell unverzichtbare Zukunftsinvestitionen nicht tätigen können. Der Duisburger Hafen muss auch zukünftig zu 100% öffentlich bleiben. Nur so kann der Duisburger Hafen als landes- und europaweit relevanter Logistik-Standort gestärkt, zukunftsfähige Arbeitsplätze gesichert und der nötige Strukturwandel an Rhein und Ruhr vorangebracht werden.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

1. Entschiedenen Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese ihre Verkaufsabsichten aufgibt.

2. Ihre Vertreter im Aufsichtsrat der Duisburger Hafen AG anzuweisen, einer Veräußerung von Aktien des Bundes nicht zuzustimmen.

3. Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat aufzunehmen und den Willen der Landesregierung zu verdeutlichen, dass die Eigentümerstruktur auch zukünftig zu 100% öffentlich sein soll.

4. Dem Bund ein Kaufangebot unterbreiten, sollte der Aufsichtsrat wider Erwarten mit einer Mehrheit von zwei Dritteln einen Anteilsverkauf genehmigen.