Personalvertretung in den Schulen stärken - Schulgesetz ändern

Derzeit befindet sich die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) im parlamentarischen Beratungsprozess. Die Landesregierung verspricht in allen Veranstaltungen, NRW wieder zum Mitbestimmungsland Nummer 1 zu machen.

Bisher wird der Bereich der öffentlichen Schulen im LPVG nicht ausreichend berücksichtigt, denn durch die schrittweise Übertragung der Dienstvorgesetztenfunktionen an die Schulleitungen fällt diese Gruppe teilweise aus dem LPVG heraus.

An den Schulen stehen zur Personalvertretung in erster Linie Lehrerräte den Schulleitungen gegenüber. Im Schulgesetz § 69 (2) wird dem Lehrerrat dazu auch nur eine Beratungsfunktion gegenüber der Schulleitung zugestanden; in § 69 (3) und (4) muss der Lehrerrat personalvertretungsrechtliche Kompetenzen übernehmen.

Dabei mangelt es an Rechten und Ressourcen: Lehrerräte erhalten bisher keinerlei Freistellungen und materielle Ausstattung für ihre Arbeit.

Damit wird die Landesregierung ihrer Intention, ein modernes Personalvertretungsgesetz zu schaffen, im schulischen Bereich nicht gerecht.

In diesem Zusammenhang haben Personalräte eine wichtige Funktion, da nur durch sie der Blick von außen und die Vertretung mit etwas Abstand möglich ist. Die Erfahrungen aus den anderen Bundesländern mit Schulpersonalräten zeigen, dass z. B. die Gleichbehandlung von Beschäftigten verschiedener Schulen/Einrichtungen viel schwieriger wird, weil der Lehrerrat auch immer und meistens in erster Linie die Sicht auf sein Kollegium hat.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf: eine Novelle des Schulgesetzes vorzulegen, die sich insbesondere bezieht auf

- Stellung und Aufgaben der Schulleitungen, so dass keine weiteren Dienstvorgesetztenaufgaben mehr übertragen werden;

- Stellung und Ausstattung des Lehrerrats als Interessenvertretung der Belange des Kollegiums der einzelnen Schule. die Personalvertretung für den Schulbereich so zu regeln, dass:

- die Dreistufigkeit im Bereich der Förderschulen bzw. Kompetenzzentren wieder hergestellt wird, um den Prozess der Inklusion sachgerecht begleiten zu können.