Rechte des Untersuchungsausschusses

Mit Datum vom 28. März 2011 hat die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung für die Landesregierung die Kleine Anfrage 583 beantwortet (Drs. 15/1646).

Auf die Frage zum derzeitigen Verbleib von im Forschungsreaktor Jülich eingesetzten Brennelementkugeln hat die Landesregierung in ihrer Antwort vom 28. März 2011 ausgeführt: ... über die dann noch verbleibenden 2.285 Brennelementkugeln können von hier aus mit der gebotenen Zuverlässigkeit in dem vorgegebenen Zeitrahmen keine abschließenden Aussagen getroffen werden. Mit Datum vom 4. April 2011 hat Ministerin Svenja Schulze über eine vom Landespresse- und Informationsamt veröffentlichte Presseerklärung den in ihrer Antwort vom 28. März 2011 erweckten Eindruck von den Brennelementekugeln auf nukleares Material erweitert, in dem sie diese Aussage trifft: Die AVR und das Forschungszentrum müssen jetzt schnellstmöglich Transparenz schaffen und eine Auflistung vorlegen, welche Mengen nuklearen Materials wann und wo gelagert wurden. Dazu muss es eine Sondersitzung des Aufsichtsrates geben. Ministerin Schulze hielt weiter an der Aussage fest, dass offensichtlich Unsicherheit über den Verbleib eines Teils der Kugeln [bestehe]. Zudem erklärte die Ministerin: Nach dem vorläufigen Endbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Asse des niedersächsischen Landtags gibt es den Hinweis, dass Grafitkugeln von Jülich nach Asse verbracht worden sind.

Am 5. April 2011 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über eine Pressemitteilung bekanntgegeben, dass das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen als zuständige Atomaufsicht für den ehemaligen Forschungsreaktor Jülich zu einem bundesaufsichtlichen Gespräch einbestellt worden ist. In der Pressemitteilung wird ausgeführt, dass nach Darstellung der Landesatomaufsicht die 2.285 Brennelementkugeln einzementiert im Zwischenlager des Forschungszentrums lagern. Weiter ist der Pressemitteilung zu entnehmen: Die Darstellung der nordrhein-westfälischen Atomaufsichtsbehörde wird auch durch die Prüfungen von Euratom (Europäische Atomgemeinschaft) belegt. Danach weist die Bilanzierung des Kernmaterials keine Lücken auf.

Im Nachgang der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie am 6. April 2011 teilte Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky ausweislich der Anlage der Vorlage 15/509 mit: Die Zwischenlagerung von einzementiertem Kugelbruch im Abfalllager des Forschungszentrums [...] war der Atomaufsicht im Rahmen der Prüfung der Entsorgungsvorsorge für die radioaktiven Abfälle des AVR Versuchsreaktors seit dem Betrieb des AVRVersuchsreaktors bekannt.

Am 14. April 2011 hat eine gemeinsame Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie sowie des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie mit dem Tagesordnungspunkt Verbleib der Brennelementekugeln aus dem Forschungszentrum Jülich stattgefunden. In dieser Sitzung hat Frau Ministerin Schulze zunächst erklärt: Die Information des FZJ zum Verbleib der AVR-Brennelementekugeln waren widersprüchlich. (Ausschussprotokoll 15/188, Seite 9). Im weiteren Verlauf wies Frau Ministerin darauf hin: Es wurde zu keinem Zeitpunkt behauptet, es seien 2.285 Brennelementekugeln abhandengekommen. (Ausschussprotokoll 15/188, Seite 11) In der Sitzung des Landtags am 15. April 2011 hat Minister Harry Kurt Voigtsberger mitgeteilt: Meine Damen und Herren, für die Atomaufsicht des Landes ist entscheidend, dass keine Mengen spaltbaren Materials fehlen. Noch einmal ganz ausdrücklich: Es fehlen keine Mengen spaltbaren Materials. Hierfür gibt es keine Hinweise; insbesondere ergibt die regelmäßige Überprüfung der Materialbuchführung und Materialbilanzierung durch Euratom keine Unregelmäßigkeiten. (Plenarprotokoll 15/33, Seite 3149) Interessant sind insbesondere die Gründe für die Veränderung der Antwortversionen durch Ministerin Schulze: Am 10. März 2011, also einen Tag vor der Katastrohe im Kernkraftwerk Fukushima, hat es bereits eine mit dem Forschungszentrum Jülich abgestimmte sachliche Darlegung zu den Fragen der Kleinen Anfrage 583 gegeben. Diese Antworten sind nach

Fukushima so verändert worden, dass der Eindruck vermeintlicher Unregelmäßigkeiten im Forschungszentrum Jülich gezielt genährt werden konnte.

Zuletzt war die Beantwortung der Kleinen Anfrage 583 Gegenstand einer Sondersitzung des Haupt- und Medienausschusses am 5. Mai 2011 sowie einer Sitzung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie am 6. Mai 2011.

Die Sitzung des Haupt- und Medienausschusses hat erkennen lassen, dass die angebliche Atomgefahr für die nordrhein-westfälische Bevölkerung nicht im Landeskabinett thematisiert worden ist, obwohl nahezu zeitgleich die beiden Minister Remmel und Schulze den Eindruck erweckten, die nordrhein-westfälische Bevölkerung könne durch das Verschwinden von nuklearem Material bedroht werden.

IV. Teilweiser und vollständiger Abschlussbericht

Der Untersuchungsausschuss wird darüber hinaus beauftragt, nach Abschluss seiner Untersuchungen dem Landtag gemäß § 24 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen einen Abschlussbericht vorzulegen.

Der Abschlussbericht erfolgt schriftlich. Darüber hinaus kann der Landtag oder der Antragsteller jederzeit einen Bericht, über in sich abgeschlossene und kohärente Sachverhalte, die in Gemäßheit des Einsetzungsbeschlusses getrennt werden können, ohne dass der Einsetzungsbeschluss in seiner Gänze betroffen wird und nicht dadurch eine vorweggenommene Beweiswürdigung verursacht, anfordern.

V. Einbeziehen von externem Sachverstand

Der Untersuchungsausschuss kann jederzeit externen Sachverstand hinzuziehen, sofern dieser zur Erfüllung des Auftrags notwendig ist und im unmittelbaren Sachzusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag steht.

Ebenso darf externer Sachverstand zur Klärung von Fragestellungen in Anspruch genommen werden, sofern Rechte des Untersuchungsausschusses oder damit in Verbindung stehende Verfahrensfragen von grundlegender oder auch situativer Notwendigkeit, ohne deren Beantwortung ein Fortführen der Untersuchung nicht möglich ist, betroffen sind.

Die entsprechenden Mittel hierzu sind dem Ausschuss zu gewähren.

VI. Ausstattung und Personal für Untersuchungsausschuss und Fraktionen

Dem Untersuchungsausschuss und den Fraktionen werden bis zum Ende des Verfahrens zur Verfügung gestellt:

1. Allen Fraktionen und den Mitarbeitern des Ausschusses werden die erforderlichen Räume im Landtag und die entsprechenden technischen Ausstattungen zur Verfügung gestellt.

2. Dem Ausschuss und dem/der Vorsitzenden wird gestellt:

a. Ein Mitarbeiter/Eine Mitarbeiterin des höheren Dienstes

b. Eine weitere personelle Unterstützung aus dem höheren/gehobenen Dienst sowie aus dem Assistenzbereich

3. Den fünf Fraktionen im Landtag werden gestellt:

a. Die erforderlichen Mittel für je einen/eine Mitarbeiter/in des höheren Dienstes

b. Eine Halbtagskraft zur Assistenz.

Bezogen auf die Abrechnung können wahlweise Pauschalbeträge bis zur Verabschiedung des Untersuchungsausschussberichts, je angefangenen Monat der Tätigkeit gewährt werden. Alternativ werden die Kosten des tatsächlichen Personaleinsatzes abgerechnet.