Lösung Eine Verbundschule aus Haupt und Realschulen soll künftig auch dann genehmigungsfähig sein wenn sie nur zweizügig ist

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Sechstes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein Westfalen (6. Schulrechtsänderungsgesetz) A Problem Angesichts der demographischen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen besteht unter anderem die Notwendigkeit, Verbundschulen aus Haupt- und Realschulen über den bestehenden gesetzlichen Rahmen hinaus weiterzuentwickeln und zusätzliche schulgesetzliche Regelungen vorzusehen, um die gebotene gegenseitige Rücksichtnahme der Schulträger untereinander bei Veränderungen des schulischen Angebots sicherzustellen.

B Lösung:

Eine Verbundschule aus Haupt- und Realschulen soll künftig auch dann genehmigungsfähig sein, wenn sie nur zweizügig ist. Dies gilt für Städte ebenso wie für den ländlichen Bereich.

Außerdem soll eine Verbundschule auch ganz ohne Vorläuferschule errichtet werden können.

Schulentwicklungspläne der Kommunen müssen künftig über die bereits bestehenden schulgesetzlichen Regelungen hinaus in einem regionalen Konsens aufgestellt und umgesetzt werden. Regionale Schulentwicklungspläne sollen kommunale Konkurrenzen, die zur Zerstörung einer gewachsenen Schullandschaft führen, verhindern. Die Belange der Ersatzschulen sind bei der Schulentwicklungsplanung zu berücksichtigen. Es wird klargestellt, dass die Gründung einer Versuchsschule als Schulerrichtung gilt und deshalb die gesetzlichen Bestimmungen zur Schulentwicklungsplanung Anwendung finden.

Weiterhin wird zur Bewältigung der demografischen Herausforderung die Bildung von erheblich erleichtert und die Fortführung einzügiger Hauptschulen ohne Einschränkung ermöglicht, wenn der Schulträger dies für die soziale und kulturelle Entwicklung der Gemeinde notwendig hält.

C Alternativen Keine.

D Kosten Keine.

E Zuständigkeiten Zuständig ist das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes

F Auswirkungen auf Selbstverwaltung und Finanzlage der Gemeinden und Gemeindeverbände Aufgaben und Kostenbelastung der kommunalen Schulträger bleiben grundsätzlich unverändert. Einzige Ausnahme ist die Verpflichtung nach § 80 Abs. 1 Satz 2 (neu). zur Erstellung regionaler Schulentwicklungspläne auf Kreis- und Regierungsbezirksebene. Die damit verbundenen Mehrkosten überschreiten aber vor dem Hintergrund, dass diese regionalen Pläne auf den Schulentwicklungsplänen der einzelnen Kommunen aufbauen bzw. mit diesen parallel erstellt werden, nicht die Schwelle einer wesentlichen Belastung im Sinne des Konnexitätsprinzips.

G Finanzielle Auswirkungen auf die Unternehmen und die privaten Haushalte Private Haushalte sind nicht betroffen.

H Befristung

Die bereits bestehende Regelung in § 133 Abs. 3 bleibt unberührt.

Gegenüberstellung Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Auszug aus den geltenden Gesetzesbestimmungen Sechstes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein Westfalen (6.Die Schulentwicklungspläne der einzelnen Schulträger sind in einem regionalen Konsens aufzustellen und müssen sich in gemeinsam auszuarbeitende regionale Schulentwicklungspläne auf Kreis- und Regierungs-bezirksebene einfügen. Ein Schulträger darf sich der regionalen Konsensbildung nicht aus sachfremden Erwägungen entziehen.

§ 80

Schulentwicklungsplanung:

(1) Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände sind, soweit sie nach § 78 Schulträgeraufgaben zu erfüllen haben, verpflichtet, zur Sicherung eines gleichmäßigen und alle Schulformen und Schularten umfassenden Bildungs- und Abschlussangebots in allen Landesteilen für ihren Bereich eine mit den Planungen benachbarter Schulträger abgestimmte Schulentwicklungsplanung zu betreiben. Sie können hierbei bestehende Ersatzschulen berücksichtigen, soweit deren Träger damit einverstanden sind. Die obere Schulaufsichtsbehörde beobachtet die Schulentwicklungsplanung in ihrem Bezirk und fördert die Koordinierung der Bildungs- und Abschlussangebote. Schulentwicklungsplanung und Jugendhilfeplanung sind aufeinander abzustimmen.

c) Die bisherigen Sätze 3 und 4 in Absatz 1 werden Sätze 5 und 6. In Satz 5 (neu) werden nach dem Wort beobachtet die Worte und unterstützt angefügt.