Änderung des Schulgesetzes

Das gegliederte Schulwesen hat sich in Deutschland bewährt, weil es den unterschiedlichen Fähigkeiten und Neigungen der Schülerinnen und Schüler in höchstmöglichem Maße gerecht wird. Deshalb ist eine äußere Differenzierung des Schulwesens in unterschiedliche Schulformen mit je eigenen Inhalten und Anforderungen und demzufolge ein System unterschiedlicher Bildungsgänge weiterhin zu sichern. Eine Fortentwicklung des bestehenden Systems ist jedoch notwendig. Vielerorts, insbesondere in ländlichen Regionen von Nordrhein-Westfalen, bedroht die demografische Entwicklung gewachsene Schulstrukturen in ihrer Existenz. Zudem hat sich die Akzeptanz der verschiedenen Schulformen im Laufe der Zeit unterschiedlich entwickelt. Das betrifft vor allem die Hauptschulen, die trotz hervorragender Arbeit für viele Eltern nicht mehr überall die Schulen der Wahl sind. Deshalb ist der schulpolitische Ordnungsrahmen so zu justieren, dass auch dort, wo aufgrund der Schülerzahlen eigenständige Haupt- und Realschulen nicht mehr nebeneinander bestehen können, möglichst wohnortnah, insbesondere in einer Verbundschule, ein gegliedertes Schulangebot weiterhin gewährleistet ist. Es gibt allerdings keine Notwendigkeit, erfolgreiche ­ auch einzügige - Hauptschulen zu schließen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Möglichkeiten, Verbundschulen aus Hauptund Realschulen zu errichten, über den bestehenden gesetzlichen Rahmen hinaus deutlich erweitert. Zudem sollen künftig Teilstandorte von Schulen einfacher möglich sein und die Fortführung einzügiger Hauptschulen wird ohne Einschränkung zugelassen, wenn eine Kommune diese Schule weiterhin aufrechterhalten will. Angesichts der in Folge des deutlichen Schülerrückgangs festzustellenden zunehmenden kommunalen Konkurrenzen im Schulwesen werden die Abstimmungsnotwendigkeiten der Schulträger untereinander erhöht.

Vor allem wird eine konsensorientierte regionale Schulentwicklungsplanung auf Kreis- und Regierungsbezirksebene vorgeschrieben.

B Besonderer Teil:

1. zu § 80: Absatz 1 Die bestehenden Regelungen über die Schulentwicklungsplanung werden entsprechend dem Zweck dieses Änderungsgesetzes, kommunale Konkurrenzen im Schulbereich konsensorientiert zu lösen, erweitert. Schulentwicklungspläne sind künftig auch auf Kreis- und Regierungsbezirke zu erstellen, wobei sowohl auf dieser Ebene wie auch bei der Schulentwicklungsplanung der einzelnen Gemeinde grundsätzlich ein regionaler Konsens der Beteiligten erforderlich ist.

Allerdings muss die Zustimmungsverweigerung einer Kommune sachgerecht begründet sein, darf also nicht willkürlich oder aus einseitigen Motiven erfolgen. Es gilt insoweit das in § 80 Abs. 2 normierte Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme.

Die Bezirksregierungen sollen die Schulentwicklungsplanung künftig noch stärker beratend unterstützen.

Zudem wird - auch vor dem Hintergrund jüngster verwaltungsgerichtlicher Auseinandersetzungen ­ klargestellt, dass eine Verpflichtung zur Einbeziehung von Ersatzschulen in die Schulentwicklungsplanung notwendig ist, sofern nicht der Ersatzschulträger dem widerspricht.

Absatz 3:

Es wird allgemein für die Errichtung von neuen Schulen vorgeschrieben, dass hierdurch den Bestand der Schule eines anderen Schulträgers nicht gefährdet werden darf. Dies ist bisher nur für den Fall der Erweiterung einer Haupt- oder Realschule zu einer Verbundschule in § 83 Abs. 1 Satz 2 geregelt, wird aber als generelle Anforderung bereits heute aus § 80 Abs. 2 abgeleitet.

Außerdem wird festgelegt, dass die Neuerrichtung grundsätzlich nur im Konsens mit den Nachbargemeinden erfolgen kann, also nicht nur die Schulentwicklungsplanung, sondern auch deren konkrete Umsetzung einen regionalen Konsens erfordert.

Absatz 4:

Folgeänderung aufgrund der vorgesehenen Neufassung des § 83 Abs. 1. 2. zu § 81: Absatz 2 Neben einer redaktionellen Folgeänderung aufgrund der vorgesehenen Neufassung des § 83 Abs. 1 wird - vor dem Hintergrund verwaltungsgerichtlicher Auseinandersetzungen

- zudem klargestellt, dass auch die Gründung von Versuchsschulen als Errichtung einer Schule gilt und damit neben § 25 grundsätzlich auch die allgemeinen Vorschriften der §§ 80 ff. Anwendung finden.

Absatz 3:

Der Genehmigungsvorbehalt des Ministeriums ist im Zuge der Neufassung des § 83 Abs. 1 und der damit verbundenen Erweiterung der Möglichkeiten zur Errichtung von Verbundschulen nicht mehr erforderlich.

3. zu § 82: Absatz 1 Die bisherige Mindestklassengröße von 28 Schülerinnen und Schüler bei der Schulgründung ist bei Grund- und Hauptschulen um 4 Schülerinnen und Schüler höher als die aktuellen Klassenfrequenzrichtwerte bei diesen Schulformen, während sie bei den Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien deckungsgleich sind. Es ist sachgerecht, bei allen Schulformen generell die Einhaltung der Klassenfrequenzwerte über einen Zeitraum von fünf Jahren zu fordern.

Für die Fortführung müssen, wie bisher schon, die in der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 festgelegten Klassenfrequenzmindestwerte eingehalten werden.

Dies wird redaktionell klargestellt.

Absatz 4:

Die auch heute bereits mögliche Fortführung einzügiger Hauptschulen wird nicht mehr an einschränkende Voraussetzungen gebunden.

4. zu § 82: Überschrift Redaktionelle Anpassung an die nachfolgende Änderung des § 83 Absatz 1.

Absatz 1 Die bisherige Zweckbestimmung im ersten Satz, wonach ein organisatorischer Zusammenschluss von Haupt- und Realschulen der Sicherstellung eines wohnortnahen und differenzierten Bildungsangebots dient, hat dazu geführt, dass davon in städtischen Bereichen mit mehreren Haupt- und Realschulen bisher kein Gebrauch gemacht wurde.

Die jetzige Formulierung lässt Verbundschulen generell in ländlichen wie städtischen Kommunen zu. Außerdem wird der sich für diesen organisatorischen Zusammenschluss herausgebildete Name Verbundschule nunmehr ins Schulgesetz übernommen. Die Verwendung des Plurals, Schulträger, verdeutlicht, dass Verbundschulen auch durch den Zusammenschluss von Haupt- und Realschulen benachbarter Schulträger entstehen können.

Die Änderung des Absatzes 1 Satz 2 eröffnet generell, ohne Einschränkung wie in der bisherigen Fassung, die Möglichkeit, Verbundschulen aus Haupt- und Realschulen zu errichten. Die bisherige Regelung, wonach dadurch der Bestand der Schule eines anderen Schulträgers nicht gefährdet werden darf, kann dabei deshalb entfallen, weil dieser Fall nunmehr durch die allgemeine Regelung in § 80 Abs. 3 Satz 2 (neu) erfasst wird.

Absatz 3:

Angesichts der demographischen Entwicklung und der damit verbundenen Schwierigkeit, insbesondere in kleinen ländlichen Gemeinden weiterführende Schulstrukturen aufrechterhalten zu können, wird die Mindestgröße von Verbundschulen auf zwei statt bisher drei Parallelklassen pro Jahrgang festgesetzt.

Absatz 4:

Um die demographischen Probleme bewältigen zu können, wird den Schulträgern ein weiteres flexibles Instrument an die Hand gegeben, die Bildung von Dieses wird nunmehr erheblich erleichtert.

Artikel 2:

Inkrafttreten Regelung für das Inkrafttreten der Änderungen des Schulgesetzes.