Der Landtag begrüßt und bekräftigt das besondere Verhältnis Nordrhein-Westfalens zu Israel

Über eine Internet-Seite der Duisburger Linken war bis zum 27. April ein Flugblatt abrufbar, in dem Israel als wahrer Schurkenstaat und Kriegstreiber bezeichnet wird. Im Flugblatt ist vom so genannten Holocaust die Rede, und es wird gefordert, keine Produkte aus Israel zu kaufen. Als Logo ist auf dem Flugblatt eine Kombination aus Davidstern und Hakenkreuz zu sehen.

Zum Boykott israelischer Waren hatte 2009 auch der damalige Duisburger OB-Kandidat der Linken und heutige Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat der Stadt Duisburg aufgerufen.

Die Duisburger Vorgänge haben breite Aufmerksamkeit erregt und den Blick auf antiisraelische und antisemitische Strömungen und Tendenzen in der Partei der Linken gelenkt.

Der nordrhein-westfälische Landtag bringt seine Empörung darüber zum Ausdruck, dass über die Internet-Seite der Duisburger Linken monatelang ein antisemitisches Hetzblatt abrufbar gewesen ist.

Der Landtag hält für selbstverständlich, dass demokratische Parteien auf keiner Ebene mit politischen Kräften zusammenarbeiten, deren Verhältnis zu antiisraelischen oder antisemitischen Positionen unklar ist.

Der Landtag bekennt sich zum besonderen Verhältnis Nordrhein-Westfalens zu Israel, wie es von den bisherigen Landesparlamenten und Landesregierungen vertrauensbildend und Freundschaft gründend gepflegt worden ist.