Fortführung der Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen sicherstellen

Die Durchführung von Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen stellt eine Erfolgsgeschichte mit einer mehr als 25jährigen Tradition dar. Die in der letzten Wahlperiode beschlossene Weiterführung hat sich als richtig erwiesen. Sowohl Rietberg 2008 als auch Hemer 2010 waren erneut außerordentlich erfolgreiche Landesgartenschauen.

Die Landesgartenschauen haben bewiesen, dass die Investitionen eine nachhaltige und langfristig positive Wirkung erzielen. Durch das Zusammenwirken aller beteiligten Akteure auf kommunaler, bürgerschaftlicher, verbandlicher und auf Landesebene wurde nicht nur im Jahr der Präsentation eine überregional bekannte Veranstaltung durchgeführt, sondern für die jeweils veranstaltende Kommune ein langfristig gewinnbringender Mehrwert geschaffen.

Landesgartenschauen beflügeln die regionale Wirtschaftsförderung und stoßen private Investitionen im Umfeld an. So werden unter anderem Erfolge in der Grün- und Freiflächensicherung und -gestaltung, in der Beseitigung siedlungsstruktureller Defizite, in der Steigerung der Lebensqualität und des sozialen Umfelds, in der dauerhaften Schaffung von Naherholungsangeboten oder in der Verbesserung der ökologischen Qualität von Grünund Freiflächen (Gewässer- und Grundwasserschutz, Stadtklima, etc.) erreicht.

Die intensive Beteiligung der Kommunen an den Wettbewerben um die Ausrichtung der Landesgartenschauen und die auf hohem Niveau eingereichten Entwicklungskonzepte zeigen, dass die Kommunen unverändert in der Durchführung einer Landesgartenschau einen positiven Ansatz zur Stärkung ihrer kommunalen Lebensqualität und ihres Bekanntheitsgrades sehen.

Die Landesgartenschauen haben zu einer Aufwertung von Park- und Grünanlagen beigetragen. Darüber hinaus hat sich in allen Städten und Gemeinden, die in den letzten Jahren eine Landesgartenschau ausgerichtet haben, die Bürgerschaft in außergewöhnlich hohem Maße ehrenamtlich eingebracht. Die Landesgartenschauen haben sich so auch als Katalysator für ein verstärktes ehrenamtliches Engagement der Bürger erwiesen und damit einen nicht mehr wegzudenkenden Beitrag zur Verbesserung der sozialen Lebensqualität geleistet.

Besonders hervorzuheben ist das erhebliche Engagement der Betriebe der Gartenbauwirtschaft, die mit einer Vielzahl von Ausstellungsbeteiligungen die Erwartungen der Besucher erfüllen und zu einem erfolgreichen Gelingen der Landesgartenschauen wesentlich beitragen.

II. Der Landtag stellt fest: Landesgartenschauen zeigen, wie eine nachhaltige Stadtentwicklung, die im Zusammenwirken der Kommunen, der Bürgerschaft und der Gartenbauwirtschaft geplant und erfolgreich realisiert wird, eine nachhaltig positive Auswirkung auf die Entwicklung der jeweiligen Bewerberstadt hat. Das Engagement der Beteiligten, insbesondere auch der Bewerber, die in diesem Wettbewerb nicht zum Zuge kommen, muss langfristig gesichert werden. Ziel der Landespolitik muss es deshalb sein, die Durchführung dieses erfolgreichen Instruments der Gartenbau-, Struktur- und Stadtentwicklungspolitik langfristig über das Jahr 2017 hinaus zu sichern.

III. Der Landtag beschließt:

Die Landesgartenschauen werden zukünftig in einem Rhythmus von längstens 3 Jahren durchgeführt.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

1. die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Landesgartenschauen über das Jahr 2017 hinaus durchgeführt werden können,

2. die Ausschreibung und einen Wettbewerb um die Ausrichtung der Landesgartenschau im Jahr 2020 unverzüglich nach Bekanntgabe der Ausrichterkommune für das Jahr 2017 aufzurufen und

3. den Beteiligten die notwendige Planungssicherheit zu gewährleisten, indem die Durchführung jeder Landesgartenschau mit einem Grundbetrag von mindestens 5 Millionen Euro haushaltsneutral durch eine entsprechende Prioritätensetzung zu fördern ist.