Kein neues Spartenangebot Jugendkanal bei ARD und ZDF ­ Einsatz für mehr Medienkompetenz zeigen und verstärkte Ansprache jugendlicher Nutzer in den Hauptprogrammen leisten

I. Ausgangslage:

Der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verpflichtet diesen als qualitativ hochwertige und unabhängige Informations-, Bildungs-, Kultur-, und Unterhaltungseinrichtung, allen Bevölkerungsteilen und Nutzergruppen angemessene Programmangebote zu unterbreiten. Hierzu gehören auch verständliche altersadäquate Sendungen in Hörfunk und Fernsehen. Um diesem Programmauftrag gerecht zu werden, erhalten die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland von den Gebührenzahlern jährlich rund 7,2 Mrd. Euro Einnahmen aus Rundfunkgebühren.

Das mediale Programmangebot für Kinder und Jugendliche ist in den letzten Jahrzehnten immer weiter ausgebaut worden. Auch die öffentlich-rechtlichen Sender sind in diesem Sektor zu Recht engagiert, denn ihr Versorgungs- und Programmauftrag erstreckt sich nicht nur auf den erwachsenen Gebührenzahler. Kinder und Jugendliche sind Teil unserer Gesellschaft und die Zukunft unseres Landes. Sie sollen daher Lebenskompetenzen erwerben und an den Angeboten und Einrichtungen unserer Gesellschaft gleichberechtigt partizipieren. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass Kinder und Jugendliche vom Gebührenaufkommen der Erwachsenen profitieren können.

Die Einführung spezieller Programme und Sendeplätze für Kinder und Jugendliche ist sinnvoll und geboten und entspricht dem Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch sind gerade in jüngerer Zeit viele sinnvolle Maßnahmen seitens der öffentlich-rechtlichen Sender erarbeitet und beschlossen worden, die Programm- und Senderbindung durch ein attraktives Jugendangebot zu erhöhen.

Gerade erst in diesem Frühjahr hat die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) umfangreiche Empfehlungen zur Jugendansprache erarbeitet, die in die richtige Richtung gehen. Die Gremienvorsitzenden haben es dabei zu Recht als eine Querschnittsaufgabe aller ARD-Anstalten betrachtet, Programmvermögen für jüngere Zuschauer in allen Genres sukzessive auf- bzw. auszubauen. Die GVK möchte ferner Jugendliche verstärkt mit

Programminnovationen ansprechen und vorhandene Angebote für jüngere Nutzer bekannter und auffindbarer machen. Das Programm der öffentlich-rechtlichen Senderfamilie sollte sich daher auch stärker an den Nutzungsgewohnheiten junger Menschen orientieren.

II. Handlungsnotwendigkeiten:

Derzeit sind in ARD und ZDF attraktive und qualitätsvolle Programmangebote in Hörfunk und Fernsehen insbesondere für die Zielgruppe der 14- bis 25-jährigen jüngeren Konsumenten unterentwickelt. Hierauf gilt es, die notwendigen Ressourcen zur Jugendansprache zu konzentrieren.

Bestrebungen des Landes Rheinland-Pfalz hingegen sind abzulehnen, einen eigenen Jugendkanal als spezielles neues Spartenprogramm in Zusammenarbeit von ARD und ZDF zu entwickeln, das sich der Zielgruppe der 14- bis 25-Jährigen widmen und damit eine Lücke zwischen dem Kinderkanal Ki.Ka und ZDFneo schließen soll.

Im Interesse der Gebührenzahler ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet. Der Aufbau eines ganzen neuen Jugendkanals wird diesem Anspruch nicht gerecht und ist auch ordnungspolitisch falsch. Ferner kann es ebenfalls nicht im Interesse des ersten und zweiten Hauptprogramms sein, die Mediennutzung von Jugendlichen gezielt an den Vollprogrammen vorbei zu navigieren.

Bereits im 17. Bericht vom Dezember 2009 hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) darauf hingewiesen, dass es von Seiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Umsetzung der von der KEF vorgezeichneten Einsparvorgaben vermehrter Anstrengungen bedürfe und eine Optimierung wirtschaftlicher Abläufe anzustreben sei. Auch ist dort betont worden, dass der Ausbau und die Umschichtung zugunsten digitaler Spartenkanäle und zu Lasten des öffentlich-rechtlichen Hauptangebotes sehr kostenintensiv sei.

Darüber hinaus führt der fortschreitende Ausbau der öffentlich-rechtlichen Spartenkanäle zu einer zunehmenden Kommerzialisierung und die Kostenintensität zu einem weiteren Festhalten an Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Bereich, was in einem dualen Rundfunksystem auch negative Folgen für private Rundfunkveranstalter zur Folge hat. Der WDR-Rundfunkrat führt in seiner Stellungnahme des Programmausschusses zur Erreichbarkeit der Jugend selbst aus, dass sein Fernsehprogramm von der Jugend kaum genutzt werde, wenngleich es als verlässliche Nachrichten- und Informationsquelle angesehen werde. Neben zahlreichen Kritikpunkten wird hier vor allem angeführt, dass Sendungen, die sich an ein jüngeres Publikum wenden, im linearen Programm von WDR bzw. ARD nur schwer aufgefunden würden. Ein Defizit besteht daher nicht in einem fehlenden Spartenprogrammangebot, sondern ausdrücklich im Hauptprogrammangebot. Der Programmausschuss des WDR-Rundfunkrates empfiehlt daher explizit, Angebote für eine jüngere Zielgruppe nicht in die Randbereiche des Programms (beispielsweise am späten Abend) oder in Spartenkanäle zu verbannen. Sie sollten integraler Bestandteil attraktiver Hauptprogramme beim WDR und in der ARD werden.

III. Beschlussfassung:

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen bekennt sich zur Notwendigkeit eines spezifischen Programmangebotes für Kinder und Jugendliche im gebührenfinanzierten öffentlichrechtlichen Rundfunk. Der in verschiedenen vom Land Nordrhein-Westfalen verabschiedeten

Rundfunkstaatsverträgen formulierte Programmauftrag umfasst ausdrücklich auch ein qualitätsvolles und altersadäquates Angebot für jugendliche Nutzergruppen.

Der Landtag erwartet, dass der Ausbau eines stärker jugendgerechteren Programms jedoch auch immer den Anforderungen an Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Sinne der Gebührenzahler gerecht werden und vor allem zu einer qualitativen Steigerung des Programmangebotes führen muss. Er hat daher in den Vollprogrammen von ARD und ZDF stattzufinden.

Gerade auch mit Angeboten, die Jugendlichen Medienkompetenz vermitteln, kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei dieser Zielgruppe punkten.

Der Landtag sieht im Ausbau des öffentlich-rechtlichen Programmangebotes für Jugendliche eine große Chance zur Aufwertung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinsichtlich seines qualitativen Sendeanspruchs hält dafür den Weg der Neugründung eines eigenen Jugendkanals als weiteres Spartenprogramm für falsch ermuntert den WDR für das nordrhein-westfälische Sendegebiet, die sinnvollen aktuellen Vorschläge zur stärkeren Erreichbarkeit der Jugend umzusetzen und weiterzuentwickeln regt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dazu an, bei den Bestrebungen zum Aufbau eines Programmangebotes für Jugendliche insbesondere die bereits vorhandenen Formate auf ihre Ausbaufähigkeit hin zu überprüfen und dort eine Weiterentwicklung anzustreben, die sich an den Vorschlägen des Rundfunkrates orientiert fordert ARD und ZDF dazu auf, die angedachte Aufgabe und Reform der Spartenkanäle dahingehend weiterzuverfolgen, dass die dabei freiwerdenden Ressourcen für jugendgerechte Angebote im Hauptprogramm und zur verstärkten Vermittlung von Medienkompetenz Verwendung finden.