Kraftwerk Datteln IV jetzt zügig fertigstellen

I. Ausgangslage:

Seit Jahren versuchen die Grünen, einen Weg zu finden, den Bau des modernsten Steinkohlekraftwerks der Welt in Datteln zu stoppen. Dabei wurden immer neue Verzögerungstaktiken angewandt und rechtliche Bedenken gegen das Projekt vorgeschoben. Zuletzt wurde von SPD und Grünen im RVR ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben, das feststellen sollte, ob der Bau des Kraftwerks in Datteln rechtlich möglich ist.

In der letzten Woche wurde das Ergebnis des Rechtsgutachtens öffentlich, dass die Fertigstellung des Kraftwerks Datteln rechtlich unbedenklich ist. Damit ist klar, dass die vorgeschobenen Bedenken von Rot-Grün nicht mehr haltbar sind. Es gibt deshalb auch für die Landesregierung keinen Grund mehr, das Projekt weiter zu verzögern.

Auch vor dem Hintergrund des schnelleren Ausstiegs aus der Kernenergie darf an der Fertigstellung des Kraftwerks Datteln IV kein Weg vorbeiführen. Laut dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, kann das Stromnetz derzeit nur mit großen Anstrengungen stabil gehalten werden. So erklärte er öffentlich: Aus energiepolitischer Sicht ist es daher gut, wenn das Kohlekraftwerk in Datteln käme. Neue Kohlekraftwerke erzeugen mehr Strom und weniger Emissionen als alte.

II. Der Landtag stellt fest:

Die Erneuerung des Kraftwerksparks ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

Deshalb muss das Kraftwerk in Datteln schnellstmöglich fertiggestellt werden.

Der beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergie macht zusätzliche Kapazitäten bei der Kohlekraft erforderlich. Um zugleich die ehrgeizigen Klimaschutzziele einhalten zu können, muss die Erneuerung des Kraftwerksparks vorangetrieben werden.

III. Der Landtag beschließt:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich eindeutig zur Fertigstellung des Kraftwerks Datteln IV zu bekennen.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, schnellstmöglich sämtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das Kraftwerk Datteln IV fertiggestellt werden kann.