Keine Angst vor Transparenz und Vergleichbarkeit ­ Landesregierung muss Fortschreibung des Innovationsberichts sicherstellen

I. Ausgangslage

Seit dem Jahr 2006 erstellen unabhängige Experten im Auftrag der Landesregierung den jährlich herausgegebenen Innovationsbericht. Mit diesen Berichten wird untersucht, wie sich das Innovationsklima in Nordrhein-Westfalen in den Bereichen Hochschule, Forschung und Entwicklung sowie bei Gründungen und Patenten entwickelt hat.

Die Innovationsberichte haben das Potenzial von Hochschulen und Wirtschaft dokumentiert und zugleich die weiterhin bestehenden Herausforderungen für das Land aufgezeigt. Diese gute Tradition hat es der Landespolitik ermöglicht, die Entwicklung verschiedenster Innovationsindikatoren nachzuvollziehen und den Vergleich mit anderen Bundesländern durchzuführen.

Wie in vielen anderen Bereichen der Landespolitik setzt die rot-grüne Landesregierung den bislang erfolgreich praktizierten Weg nicht fort und stellt die Tradition des jährlichen Innovationsberichts ein.

II. Der Landtag stellt fest:

1. Eine nachhaltige Wissenschafts- und Innovationspolitik erfordert eine verlässliche und fundierte Datenlage, die sich nicht auf vorgegebene politische Schwerpunkte beschränken darf.

2. Der von der vorhergehenden Landesregierung initiierte Innovationsbericht präsentiert eine Datengrundlage, auf der eine zukunftsorientierte Wissenschaftspolitik betrieben werden kann.

III. Der Landtag beschließt:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

1. den Innovationsbericht in seiner bisherigen unabhängigen Form beizubehalten sowie

2. zeitnah einen Bericht für 2010 nachzureichen.