Privat vor Staat verhindern ­ Röttgens Kreislaufwirtschaftsgesetz ablehnen EG-Abfallrahmenrichtlinie verlangt neue umweltfreundliche Abfallpolitik

Die EG-Abfallrahmenrichtlinie trat 2008 in Kraft und hätte bis Ende 2010 in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. Die Richtlinie setzt den Schwerpunkt auf Abfallvermeidung und Verwertung von Abfällen, indem Getrennthaltungspflichten und Recyclingquoten für die unterschiedlichen Abfälle eingeführt werden. Kern der Rahmenrichtlinie ist die neue fünfstufige Abfallhierarchie. Sie legt eine differenzierte Stufenfolge fest aus: - Abfallvermeidung, - Vorbereitung der Abfälle zur Wiederverwendung, - Recycling, - sonstige insbesondere energetische Verwertung der Abfälle und - Abfallbeseitigung. Angesichts knapper werdender Rohstoffe soll als Umsetzungsmaßnahme u.a. der Weg frei gemacht werden für die flächendeckende Einführung einer so genannten Wertstofftonne.

Mit dem am 30. März 2011 von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz soll nunmehr die Umsetzung der EG-Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht erfolgen. Zugleich soll das deutsche Abfallrecht mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz stärker am Klima- und Ressourcenschutz ausgerichtet werden.

Wertstofftonne braucht kommunale Verwertungssicherheit

Gerade in den Jahren der Finanzkrise hat sich gezeigt, dass die Städte, Gemeinden und Kreise bei der Erfassung und Verwertung von Altpapier und Bioabfällen - dies auch bei stark sinkenden Verwertungserlösen - konsequent eine sichere Entsorgung garantiert haben. Diese Erfahrung ignoriert der Gesetzesentwurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen und stellt sich zugleich vollständig gegen die aktuelle Rechtsprechung. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 18.6.2009 zur Altpapierentsorgung klargestellt, dass Abfall, der in privaten Haushalten anfällt, grundsätzlich der Kommune zu überlassen ist.

Die geplante Wertstofftonne muss deshalb in die Verantwortung der Städte, Gemeinden und Landkreise übergehen. Nur auf dieser Grundlage können bei absehbar sinkenden Verwertungserlösen dauerhafte und gebührenstabile Verwertungswege beschritten werden.

Aufgrund dieser Bedenken und Besorgnisse haben sich in den letzten 6 Monaten die Mehrzahl der 52 kreisfreien Städte und Kreise in NRW einer Resolution der kommunalen Spitzenverbände angeschlossen, die sich für Planungssicherheit und Gebührenstabilität ausspricht und zugleich fordert, dass die Entscheidungskompetenzen für Hausmüll und Abfälle aus privaten Haushalten weiterhin bei den Kommunen belassen bleibt.

Weitere Maßnahmen zur Erfüllung von Nachhaltigkeitskriterien nötig

Um den von der EU angemahnten Prozess der Nachhaltigkeit umzusetzen ist es nötig, die landesweite Erfassung von Bioabfällen zu befördern. Dies muss ebenfalls in kommunaler Verantwortung geschehen, wobei die Kommunen über das Wie entscheiden. Gleichzeitig ist auch die Eigenkompostierung ein wichtiger Baustein der flächendeckenden Bioabfallentsorgung. Die Biogasnutzung soll als Mindeststandard bei der Biomüllverwertung festgeschrieben werden. Darüber hinaus sind restriktive Bedarfsprüfungen vorzuschreiben, die Aspekte wie Abfallvermeidung, Verwertungsquoten, Intensivierung bzw. Optimierung der getrennten Erfassung von Bio- und Grünabfällen, Behandlungskapazitäten und -preise sowie den demographischen Wandel mit einbeziehen. Bei den Vergabekriterien sind umweltbezogene Faktoren wie die Grundsätze der Autarkie und der Nähe zu berücksichtigen, da insbesondere die Transportentfernung in die Bilanz zum Klima- und Ressourcenschutz miteinfließt.

Modelle zur Wertstofferfassung vorurteilsfrei prüfen

Aufgrund der geplanten Einführung einer Wertstofftonne führt das Umweltbundesamt aktuell ein Planspiel über mögliche Szenarien der Ausgestaltung zur Wertstofferfassung durch, das im Sommer beendet sein soll. Dabei hat das Bundesumweltministerium versucht, im Gegensatz zu positiven Erfahrungen bei anderen Planspielen, durch Vorauswahl der verschiedenen möglichen Modelle Entscheidungen zu präjudizieren. Dabei wurde das Modell Wertstofferfassung in kommunaler Trägerschaft ausgeschlossen. Dies entspricht einer faktischen Eingrenzung von Möglichkeiten, was dem Verfahren eines Planspiels widerspricht.

Die kommunalen Spitzenverbände gehen deshalb davon aus, dass es sich hier nicht mehr um ein ergebnisoffenes Verfahren handelt, das den Vollzug nachhaltig verbessern und Optimierungspotenziale erschließen soll.

Schwarz-gelbes Kreislaufwirtschaftsgesetz gefährdet stabile Abfallgebühren

Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes gefährdet massiv die seit Jahrzehnten bewährten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsstrukturen der Städte, Gemeinden und Kreise und folgt dem Prinzip des Privat vor Staat.

Dabei steht vor allem die geplante Verwässerung der Abfallüberlassungspflichten für private Haushaltungen im Mittelpunkt. In Zukunft müssen die Bürgerinnen und Bürger ihre Abfälle nicht mehr zwangsläufig den Kommunen überlassen. Gewerbliche Sammler können nun gemäß dem Wunsch von Schwarz-Gelb mit privaten Haushalten Verträge über die Entsorgung getrennt gehaltener werthaltiger Abfälle abschließen. Hierunter können neben Altpapier auch Bioabfälle und alle heizwertreichen Abfälle fallen. Damit wird der notwendige Anspruch des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf Planungssicherheit, Flächendeckung und Funktionsfähigkeit inklusive verlässlicher Gebührenkalkulationen unterlaufen und gefährdet in massiver Weise die Stabilität der Abfallgebühren für die Bürgerinnen und Bürger.

Diese Privat vor Staat-Strategie entzieht den Städten, Gemeinden und Landkreisen zwangsläufig Einnahmen aus der Verwertung von Abfällen. Diese werden aber bislang dafür genutzt, um die Gesamtkosten der umweltverträglichen Abfallentsorgung zu decken und den Gebührenbedarf stabil zu halten. Denn nach dem kommunalabgabenrechtlichen Kostendeckungsprinzip müssen alle Kosten der Abfallentsorgung an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben werden. Einnahmeausfälle führen dann zwangsläufig zu einem Anstieg der Abfallgebühren.

Weichen für den Einstieg in die Ressourcenwirtschaft stellen Ressourcen- und Materialeffizienz werden ein zentraler Markt der Zukunft. Dabei gilt es, auf allen Ebenen die Weichen mit entsprechenden Instrumenten zu stellen - dazu gehören in NRW ein Impulsprogramm Ressourceneffizienz mit den Schwerpunkten Ressourceneffizienzfonds, Innovationsprogramm Ressourceneffizienz und Ressourceneffizienzkampagne, eine virtuelle Ressourcenuniversität sowie ein Kompetenznetzwerk NRW. Durch urban mining (Stadt als Rohstoffmine) werden wir vergrabene Rohstoffschätze nutzbar machen.

Beschluss

Der Landtag fordert die Landesregierung im Rahmen des Bundesratsverfahrens dazu auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass

1. die Prinzipien der EU-Abfall Rahmenrichtlinie - insbesondere diejenigen der Nachhaltigkeit - konsequent umgesetzt werden;

2. die Kommunen entsprechend der bisherigen Regelung zur gewerblichen Abfallsammlung weiterhin die Entscheidungshoheit darüber haben, ob gewerbliche Abfallsammlungen ausgeführt werden, weil nur so die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger stabil gehalten werden;

3. bei der Einführung einer Wertstofftonne den Kommunen die Zuständigkeit hierfür zugesprochen wird;

4. die Einführung einer flächendeckenden Bioabfallentsorgung möglichst im Rahmen einer Biotonne vorgeschrieben wird;

5. weitere Aspekte zur Erfüllung der Nachhaltigkeitskriterien umgesetzt werden wie z.B. eine restriktive Bedarfsprüfung und die Anwendung der Grundsätze der Autarkie und Nähe;

6. die Ergebnisse des bereits begonnenen Planspieles und der moderierte Dialog zur Organisation und Finanzierung einer Abfall- bzw. Wertstofferfassung abgelehnt werden, da nicht alle Modelle vorurteilsfrei untersucht und die Ergebnisse entsprechend kommuniziert werden.