Verschuldung

Datum des Originals: 10.05.2011/Ausgegeben: 20.05.2011 (11.05.2011) Neudruck Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer A Problem

Den Ländern ist durch das im Grundgesetz verankerte Verbot von struktureller Neuverschuldung ab dem Jahre 2020 ein Konsolidierungspfad auferlegt worden. Der Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen ist jedoch strukturell unterfinanziert, insbesondere bedingt durch Entscheidungen auf Bundesebene. Zur Einhaltung der Verschuldungsgrenze müssen daher Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzlage des Landes Nordrhein-Westfalen ergriffen werden.

B Lösung:

Zur Erfüllung der im Rahmen der Föderalismusreform II aufgegebenen Reduktion der Neuverschuldung greift das Land Nordrhein-Westfalen auf die im Rahmen der Föderalismusreform I übertragene Gesetzgebungskompetenz zur Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer zurück (Art. 105 Abs. 2a Satz 2 GG).

Im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes werden vier Siebtel des Aufkommens aus der Grunderwerbsteuer in die Bemessungsgrundlage für den Steuerverbund einbezogen.

Der Verbundsatz beläuft sich auf 23 v.H. G Finanzielle Auswirkungen auf die Unternehmen und die privaten Haushalte Unternehmen und private Haushalte sind betroffen.

H Befristung

Eine Befristung wird nicht vorgenommen.

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

§ 1:

Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer:

(1) Der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer für Erwerbsvorgänge, die sich auf im Land Nordrhein-Westfalen gelegene Grundstücke beziehen, beträgt 5 vom Hundert.

(2) Der Steuersatz nach Absatz 1 ist auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die ab dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes verwirklicht werden.

§ 2:

Inkrafttreten:

Dieses Gesetz tritt am 01.10.2011 in Kraft.