Strom

Datum des Originals: 10.05.2011/Ausgegeben: 12.05.2011 (11.05.2011) Neudruck Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtag als Vorbild: Energie sinnvoll einsparen ­ Energie effizient nutzen ­ Energie aus Erneuerbaren Energien verwenden

Der Weltklimarat (IPCC) ist in seinem letzten Abschlussbericht zu dem Schluss gekommen, dass die Industriestaaten, wenn die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels abgewendet werden sollen, bis 2020 mindestens 40 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber 1990 und bis 2050 80 bis 90 Prozent der Emissionen gegenüber 1990 einsparen müssen.

Deutschland hat sich deshalb auf Bundesebene das Ziel gesetzt bis 2020 40 Prozent und bis 2050 80 bis 95 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber 1990 einzusparen. in dem ein Drittel der deutschen CO2-Emissionen und 40% der Emissionen, die unter den Emissionshandel fallen, entstehen, kommt bei der Reduktion der Emissionen in Deutschland daher eine besondere Bedeutung zu. Deshalb muss Nordrhein-Westfalen seine Emissionen senken, wenn die auf Bundesebene gefassten Ziele erreicht werden sollen.

Neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und einer damit verbundenen Umstellung der Energiegewinnung ist es besonders wichtig, mögliche Einspar- und Effizienzpotenziale zu nutzen. Durch eine effizientere Nutzung der produzierten Energie senken wir nicht nur unseren Energiebedarf, sondern schonen auch unsere Ressourcen. Besonders in vielen Gebäuden, bei elektrischen Geräten und der Wärmeversorgung, aber auch bei der Beleuchtung sind Effizienzsteigerungen möglich und kann Energie eingespart werden. Die Landesregierung hat deshalb beschlossen, die Landesverwaltung, der eine besondere Vorbildfunktion zukommt, bis 2030 CO2-neutral zu gestalten.

Gerade der Landtag als Repräsentanz der Volksvertretung sollte hierbei eine Vorbildrolle einnehmen und seine Energieversorgung für Strom, Wärme und Kälte möglichst CO2-arm gestalten, vorhandene Effizienzpotenziale nutzen und über Energieeinsparpotenziale aufklären.

Sowohl der Bundestag, als auch einige der Landtage haben bereits ihre Stromversorgung auf Ökostrom umgestellt. Es sollte hierbei sichergestellt werden, dass der Strom ausschließlich aus Erneuerbaren Energien gemäß der Vorgabe der europäischen stammt, mindestens zu einer CO2-Einsparung von 30% gegenüber dem regulären Strommix führt und zu über 50% aus Neu- bzw. neuen Bestandsanlagen stammt.

Bei der Ausschreibung des Stroms sollte zudem darauf geachtet werden, dass der Ökostrom durch ein anerkanntes Ökostromsiegel, wie zum Beispiel das Grüne Strom Label (gold) oder das OK-Power-Siegel, zertifiziert wurde. Hierbei muss darauf geachtet werden, dass die Zertifikate und Siegel nicht handelbar sind, denn eine Trennung von Lieferung und Umweltnutzen soll nicht zulässig sein. Bei der Entscheidung über den Zuschlag der Ausschreibung sollte zum einen der Preis, zum anderen aber die Menge an eingesparten CO2-Emissionen entscheidend sein. Die Ausschreibung sollte sich an der Musterausschreibung des Umweltbundesamts orientieren.

Im Sinne der Vorbildfunktion und im Rahmen der Klimaschutzziele der Landesregierung sollte der Landtag NRW seiner Verantwortung gerecht werden. Neben der Umstellung der Stromversorgung auf Öko-Strom wäre es daher wichtig, dass das Energiekonzept des Landtags umgesetzt und kontinuierlich überarbeitet wird. Diesen Prozess sollte eine Arbeitsgruppe aus Beauftragten der Fraktionen und der Landtagsverwaltung begleiten, die zweimal jährlich zusammenkommt. In der Arbeitsgruppe soll dann über die Umsetzung des Energiekonzepts gesprochen und das Konzept, wenn nötig, überarbeitet und angepasst werden. Dabei sollte u.a. auch auf die Art der Beleuchtung, Wärme- und Kälteversorgung und andere Möglichkeiten Effizienz- und Einsparpotenziale, auch im Bezug zueinander, geachtet werden, um so eine kontinuierliche Überprüfung der Maßnahmen zu gewährleisten. Denn Energiesparen ist ein kontinuierlicher Prozess, der begleitet werden sollte.

Zudem sollten alle Benutzerinnen und Benutzer in regelmäßigen Abständen über die Möglichkeiten am Arbeitsplatz durch Verhaltensänderungen Energie einzusparen informiert werden. Als Auftakt hierfür bietet sich z. B. das E-Fit-Wochen-Programm der NRW an, bei dem eine Woche lang durch gebündelte Aktivitäten der Energieverbrauch überprüft und über Möglichkeiten Energie am Arbeitsplatz einzusparen informiert wird. Es ist allerdings wichtig, dass die Aktionswoche dieses Thema nicht abschließend behandelt, sondern dass ein langfristiges Konzept entwickelt wird, um die Benutzerinnen und Benutzer kontinuierlich über die Möglichkeiten zur Energieeinsparung am Arbeitsplatz zu informieren.

Neben dem Landtagsgebäude sollte allerdings mittelfristig auch die Stromversorgung aller Ministerien auf Ökostrom umgestellt werden. Zwar ist dies auf Grund von vertraglichen Verpflichtungen nicht umgehend möglich, allerdings sollte frühzeitig geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen auch die Ministerien nach dem Auslaufen des aktuellen Vertrages am 31.12.2012 mit Ökostrom zu versorgen.

Der Landtag fordert den Präsidenten auf:

1. eine Arbeitsgruppe aus Beauftragten der Fraktionen und der Landtagsverwaltung einzusetzen, die zweimal jährlich zusammentritt, um über die Umsetzung des Energiekonzepts für den Landtag zu sprechen und das Konzept, falls notwendig, zu überarbeiten und anzupassen,

2. die Versorgung des gesamten Landtags mit Öko-Strom zum nächstmöglichen Zeitpunkt,

3. dauerhaft sicherzustellen, dass alle Benutzerinnen und Benutzer des Landtags für einen sparsamen Energieeinsatz sensibilisiert werden und diesen auch umsetzen.

Neue Bestandsanlagen dürfen nicht älter als 6 Jahre vom Zeitpunkt der Ausschreibung sein.

Der Landtag beschließt:

1. durch den BLB frühzeitig prüfen zu lassen, welche Schritte unternommen werden müssten, um auch die Stromversorgung der Landesverwaltung auf Öko-Strom umzustellen und entsprechende Schritte zu unternehmen.

Norbert Römer Reiner Priggen Britta Altenkamp Sigrid Beer Rainer Schmeltzer Wibke Brems Andre Stinka und Fraktion und Fraktion