Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen

I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses:

Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden Untersuchungsausschuss ein.

Auf Vorlage des Finanzministeriums (FM) hat die Landesregierung daraufhin beschlossen, zum 1. Januar 2001 den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (nachfolgend BLB NRW) als teilrechtsfähiges Sondervermögen zu errichten. Hiermit sollte die Liegenschaftsverwaltung des Landes NRW grundlegend reformiert und ein zentrales betriebswirtschaftlich orientiertes Immobilienmanagement eingeführt werden.

Mit dem BLB-Gesetz vom 12. Dezember 2000 wurden die rechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung des Reformvorhabens geschaffen. Durch das Gesetz wurde das Liegenschaftsvermögen vom übrigen Vermögen des Landes abgesondert. Das Gesetz orientiert sich an Beispielen aus der Privatwirtschaft und der öffentlichen Verwaltung. Es basiert wesentlich auf Empfehlungen eines Gutachtens des Beratungsunternehmens Dr. Seebauer über die Liegenschaftsverwaltung des Landes mit den folgenden Kernelementen:

Flächen, Gebäude, Räumlichkeiten müssen als knappes Gut begriffen werden; ihre Kosten müssen von der nutzenden Verwaltung getragen werden.

Zu diesem Zweck haben die nutzenden Verwaltungen für alle von ihnen genutzten Flächen einen Preis, eine Miete zu entrichten. Das erforderliche Mietbudget wird im Landeshaushalt bereitgestellt.

Es wird - nach einer gewissen Übergangszeit - wirtschaftlicher Wettbewerb hergestellt.

Die Nutzer sind dann im Rahmen eines Unterbringungsbudgets im Grundsatz frei, ob sie die Unterbringung ihrer Verwaltung bei dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb oder am freien Markt vornehmen; sie sind für die wirtschaftliche Verwendung des Unterbringungsbudgets verantwortlich.

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb hingegen ist für den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken, für Neubauten, für die Werterhaltung des Liegenschaftsvermögens und für die Wertschöpfung durch Bewirtschaftung, Entwicklung und Vermarktung der Grundstücke zuständig und verantwortlich. Er soll sich durch unternehmerisches Handeln im Wettbewerb behaupten und Erträge erwirtschaften.

Das den Verwaltungen zur Verfügung gestellte Liegenschaftsvermögen wird vom übrigen Landesvermögen abgesondert und von einem eigenständigen und handlungsfähigen wirtschaftlichen Eigentümer verwaltet, bewirtschaftet und verwertet.

Mit der Umsetzung der Kernelemente sollten Kostentransparenz geschaffen sowie die Unterbringungskosten für die Dienststellen und Einrichtungen des Landes NRW den Marktverhältnissen angepasst und reduziert werden.

Bereits die Erstellung der Eröffnungsbilanz des BLB NRW zum 01.01.2001 war mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. So wurde die für Altlasten und erforderliche Brandschutzmaßnahmen gebildete Rückstellung in Höhe von 613,6 Millionen Euro nicht mit den erforderlichen Mitteln unterlegt. Erst mit dem 2. Nachtragshaushalt 2005 wurde die entsprechende Kapitalzuführung aus dem Landeshaushalt nachgeholt. Trotz einer nunmehr fundierten Kapitalausstattung des BLB NRW kam es im weiteren Verlauf zu erheblichem Vermögensverzehr, Kostenüberschreitungen und Sonderabschreibungen bei größeren Projekten.

Im Juni 2006 hat die Landesregierung eine Organisationsuntersuchung zur künftigen strategischen Ausrichtung des BLB NRW in Auftrag gegeben. Das Organisationsgutachten der BSL Managementberatungs kommt zu dem Ergebnis, dass sich der BLB NRW mit seinem Konzept der lebenszyklusorientierten Immobilienbetreuung bewährt hat.

Optimierungsbedarf wird vom Gutachter insbesondere in Bezug auf die innere Organisation, die Struktur und das Personal des BLB NRW gesehen.

Mit Schreiben vom 28. März 2007 hat die Landesregierung die Geschäftsführung des BLB NRW mit der Umsetzung des Organisationsgutachtens, insbesondere der Vorschläge zur inneren Organisation, der Struktur sowie des Personals des BLB NRW, beauftragt. Die Zahl der Niederlassungen wurde von 12 auf 8 reduziert. Der Personalabbau wurde fortgesetzt.

Die Organisationsstrukturen wurden gestrafft. IT-Organisation- und IT-Technik wurden umstrukturiert und angepasst.

Dem Landtag wurde im August 2008 ein zusammenfassender Erfahrungsbericht für den Zeitraum seit Errichtung des BLB NRW vorgelegt.

Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans berichtete nunmehr am 08.04.2011 im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags NRW über die Ergebnisse der vorläufigen Berichte zweier Sonderprüfungen beim BLB NRW.

Die beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, nämlich die BDO AG und die Pricewaterhouse Coopers AG, machen in einer vorläufigen Gesamtschau deutlich, dass für die Vergangenheit massive Verstöße gegen die Landeshaushaltsordnung, namentlich gegen das Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot durch den BLB NRW festzustellen und hinreichend zu besorgen sind. Zu ähnlichen Ergebnissen kommen die Unterrichtungen des Landtags durch den Landesrechnungshof. Die BDO AG ist insbesondere bei der von ihr durchgeführten Überprüfung der Einhaltung der Regularien zu dem Ergebnis gelangt, dass gegen die bestehenden Regularien verstoßen wurde, der Verwaltungsrat des BLB NRW nicht umfassend informiert wurde und es geboten sein könnte, die bestehenden Regularien zu ergänzen und zu konkretisieren.

In der Öffentlichkeit wahrnehmbar und betroffen von dem oben genannten Verdacht sind nach derzeitigem Kenntnisstand folgende Bauvorhaben des Landes Nordrhein-Westfalen:

1. Neubau des Landesarchivs NRW in Duisburg:

Auf der Basis der bisherigen parlamentarischen Befassung stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar:

Die Entscheidung für die Zusammenlegung des Landesarchivs Nordrhein-Westfalen wurde bereits im Jahre 2004 getroffen. Nach einer Suche für geeignete Liegenschaften in Düsseldorf kaufte der BLB NRW im Jahre 2005 das Grundstück an der Werdener Straße.

Die erste Baukostenschätzung für einen idealtypischen Neubau mit einem Flächenbedarf von 22.157 qm Nutzfläche wies eine Spanne von 30 bis 35 Mio. Euro aus.

Im September 2005 hat die Staatskanzlei den BLB NRW gebeten, eine Standortsuche im Ruhrgebiet aufzunehmen, wobei auch die Nutzung denkmalwürdiger Industriearchitektur zu berücksichtigen sei.

Die ersten Kalkulationen durch den BLB NRW unter Einbeziehung des Speichers in Duisburg ergaben ein Volumen von 54 bis 57 Mio. Euro. Im Dezember 2006 lag eine Machbarkeitsstudie vor, die die Nettobaukosten mit 34 Mio. Euro bezifferte. Daraufhin schloss der BLB NRW mit der Staatskanzlei einen aufschiebend bedingten Mietvertrag für die Dauer von 15 Jahren zu einer Jahresmiete in Höhe von 3,944 Mio. Euro.

Im weiteren Verlauf, im Januar 2007, vereinbarte der BLB NRW mit der Stadt Duisburg, dass diese das Speichergrundstück und die Grundstücke, auf denen ein Erbbaurecht zugunsten der Stadt ruht, erwirbt. Ein entsprechender Notartermin scheiterte jedoch.

Kurze Zeit später erwarb ein Dritter die mit Grunddienstbarkeiten zugunsten der Stadt Duisburg belasteten Flächen.

Im Mai 2008 informierte die ausführende Baufirma den BLB NRW, dass die Baukosten 110 Mio. Euro betragen werden, so dass diese entsprechend des Mietvertrages, der eine Gleitklausel beinhaltete, auf die Jahresmiete ­ und zwar auf 6,0 Mio. Euro pro Jahr ­ umzulegen waren. Diesen Berechnungen liegt eine Nutzfläche von 26.651 qm zu Grunde.

Für mögliche Drittvermietungen stehen zusätzlich 6.094 qm Nutzfläche zur Verfügung.