Fachhochschule

Aufgrund dieser immensen Kostensteigerung entschied sich der BLB NRW, den Mietvertrag zu kündigen und kaufte am 08.08.2008 das Grundstück samt kompletter Planung für 29,9 Mio. Euro. In dieser Summe war offenbar auch eine Entschädigung für den Ausstieg aus dem bestehenden Mietvertrag enthalten. Inzwischen betragen die Gesamtkosten des neuen Landesarchivs einschließlich der zusätzlichen Nutzfläche der Drittvermietung geschätzte 160 Mio. Euro.

2. Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums Köln-Kalk

Auf der Basis des Prüfungsberichts des Landesrechnungshofes vom 22.02.2011 stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar: 2001 wurde das Grundstück des Polizeipräsidiums Köln-Kalk auf den BLB übertragen.

Bereits zum damaligen Zeitpunkt war ein Erweiterungsbau innerhalb der nächsten 10 Jahre angedacht. Im Jahr 2003 erstellte der BLB NRW eine Projektstudie, die zum Ergebnis kommt, dass die Erweiterung auf dem bisherigen Grundstück durch Abriss der dort vorhandenen Parkpalette möglich sei. Die geschätzten Baukosten beliefen sich zum damaligen Zeitpunkt auf 34,5 Mio. Euro. Allerdings waren hier die Kosten für den zusätzlichen benötigten Parkraum nicht enthalten.

Im Jahre 2004 stellte der BLB NRW diese Planungen ein, kaufte ein benachbartes Grundstück zu einem Kaufpreis in Höhe von 5,4 Mio. Euro an und unterbreitete dem Innenministerium mehrere Mietorientierungsangebote, um auf diesem Grundstück den Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums zu errichten.

Im Jahr 2006 vermerkte das Innenministerium, dass der BLB NRW im Rahmen eines Inhouse-Vergabeverfahrens auf dem erworbenen Grundstück bauen solle. Ebenfalls im Jahre 2006 kündigte das Innenministerium an, ein Interessenbekundungsverfahren durchführen zu lassen. In der entsprechenden Anzeige im Januar 2007 wurde festgesetzt, dass Angebote nach Fristablauf nicht berücksichtigt werden können. Ferner war als Ausschlusskriterium definiert, dass Anbieter, die über kein Grundstück verfügen, nicht am Verfahren teilnehmen können. Kurz darauf wurde das Polizeipräsidium in Köln durch das Innenministerium angewiesen, auf Basis eines Zusatzangebots eines Bauunternehmers, der zuvor nicht am Verfahren beteiligt war, Verhandlungen aufzunehmen. Unter dem 07.02. wurde zwischen dem BLB NRW und dem Bauunternehmer ein notarieller Kaufvertrag für das ursprüngliche Grundstück zu einem Kaufpreis in Höhe von 80,0 Mio. Euro geschlossen. Der Kaufvertrag stand unter der Bedingung, dass die Gremien der Baufirma bis zum 30.12. zustimmen müssen. Gleichzeitig bot der BLB NRW der Baufirma durch notarielles Kaufangebot an, dass benachbarte Grundstück des Bauunternehmens zu einem Kaufpreis in Höhe von 13,9 Mio. Euro zu erwerben. Dieses Kaufangebot enthielt die Bedingung, dass sich der Kaufpreis um 3,3 Mio. Euro erhöht, sofern der Kaufvertrag zum ursprünglichen Grundstück nicht bis zum 31.12.2008 wirksam wird. Letztendlich stimmten die Gremien der Baufirma dem Erwerb des ursprünglichen Grundstückes nicht zu, sodass der BLB NRW Eigentümer des Grundstückes geblieben ist. Gleichwohl aber nahm das Bauunternehmen das Ankaufangebot an, so dass der BLB NRW für das weitere Grundstück einen Betrag in Höhe von 17,2 Mio. Euro an die Baufirma zahlte. Das weitere Grundstück, das der BLB NRW bereits 2004 zu einem Kaufpreis in Höhe von 5,4 Mio. Euro kaufte, ist nach wie vor ungenutzt. Der BLB NRW selbst bezifferte das negative Endvermögen der Gesamtmaßnahme auf eine Höhe von 34,4 Mio. Euro.

Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen (LRH) ist in seinem Prüfungsbericht vom 22.02.2011 zu dem Ergebnis gekommen, dass bei der Planung und Realisierung des Baus mehrfach in besonderem Maße gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, gegen Vergaberecht und gegen Grundsätze der Korruptionsprävention verstoßen wurde.

Der Landesrechnungshof geht davon aus, dass ein Gesamtschaden von 55 Mio. Euro entstanden ist.

3. Bauvorhaben Fachhochschule Köln

Auf der Basis der bisherigen parlamentarischen Befassung stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar:

Im März 2008 schloss eine Unternehmergruppe aus Köln einen Optionsvertrag für ein Grundstück Domgärten I in Köln. Der Kaufpreis für diese Option betrug 23 Mio. Euro.

Im Juni 2008 nahm der BLB NRW Kontakt zu dieser Unternehmergruppe auf, die ihr die Option für das Grundstück Domgärten I für einen Kaufpreis in Höhe von 33,4 Mio. Euro abkaufte. Auf diesem Grundstück plante der BLB NRW die Verlagerung der Fachhochschule Köln, um dann festzustellen, dass die Grundstücksfläche allein für die Verlagerung der Fachhochschule nicht ausreicht. Der BLB NRW brachte daraufhin in Erfahrung, dass die Unternehmergruppe auch an den benachbarten Grundstücken in Verhandlungen zum Ankauf stand und entschied, selbst nicht als Interessent aufzutreten. Vielmehr schloss der BLB NRW mit der Unternehmergruppe eine Vereinbarung, dass er, nach Erwerb der weiteren Grundstücke durch die Unternehmergruppe, wiederum diese von der Unternehmergruppe erwerben werde. Am 31.07.2008 erwarb die Unternehmergruppe das Grundstück Domgärten II; am 01.10.2008 das Grundstück Domgärten III; am 02.12. die Grundstücke Domgärten IV und V und am 12.02.2009 das Grundstück Domgärten VI.

Die Optionsverträge zwischen dem BLB NRW und der Unternehmergruppe wurden entsprechend zeitnah geschlossen. Unter dem 13.03.2009 wurde zwischen dem BLB NRW und der Unternehmergruppe ein Optionsvertrag für das Grundstück Domgärten VII geschlossen, wobei das Grundstück erst am 17.03.2009 durch die Unternehmergruppe erworben wurde.

4. Schloss Kellenberg

Auf der Basis des Prüfungsberichts des Landesrechnungshofes vom 17.03.2011 stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar: Anfang 2009 erwarb die Niederlassung Aachen des BLB NRW die Kernanlage des Schlosses Kellenberg für einen Kaufpreis von 2,0 Mio. Euro, sowie weitere Grundstücke im Umfeld des Schlosses für einen Kaufpreis in Höhe von 1,1 Mio. Euro, ohne dass ein Nutzungskonzept oder ein Mietvertrag für einen Nutzer des Objektes vorlag. Der geschätzte Sanierungs- und Ausbauaufwand liegt/lag bei rund 15 Mio. Euro; das Objekt ist mit einem lebenslangen Wohnrecht belastet.

Obwohl zwischen dem Verkäufer und dem BLB NRW bereits im Vorfeld des Kaufvertrages Einigung über die Kaufpreise bestand, holte der BLB NRW zwei Wertgutachten ein, die vom selben Tag datieren, allerdings unterschiedliche Bewertungsmethoden zur Grundlage haben.

Im ersten Gutachten hatte der BLB NRW vorgegeben, dass bei der Bewertung INTERREG ­ Mittel der EU in Höhe von 80% miteinzurechnen seien, obwohl INTERREG-Mittel der EU für ein nichtselbständiges Sondervermögen nicht beantragbar sind. Unter Einbeziehung der INTERREG Mittel kam der Gutachter zu einem Wertergebnis in Höhe von 7,5 Mio. Euro. Das zweite Gutachten, das die Fördermittel nicht berücksichtigt, kommt im Ergebnis zu einem Gesamtwert in Höhe von 1,7 Mio. Euro. Innerhalb von einem halben Jahr schrieb der BLB NRW das Gesamtgrundstück in der Gesamtbilanz auf 1,0 Euro außerplanmäßig ab.

III. Auftrag des Untersuchungsausschusses

Die Landesregierung hat inzwischen erklärt, dass das BLB-Gesetz, die Anweisungen über die Verwaltung und Organisation des BLB NRW sowie die Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat und die Betriebsleitung geändert werden müssen. Damit ist bereits heute erkennbar, dass die bisherigen Strukturen des BLB NRW die vorstehend genannten Sachverhalte begünstigt haben.

Vor diesem Hintergrund erhält der Ausschuss den Auftrag,

1. die zuvor beschriebenen Sachverhalte und weitere erkennbar werdende Sachverhalte, beispielsweise den Erwerb des Vodafone-Hochhauses, umfassend aufzuklären, und zwar hinsichtlich des Komplexes Neubau Landesarchiv seit Januar 2004, hinsichtlich des Komplexes Polizeipräsidium Köln-Kalk seit Januar 2001, hinsichtlich des Bereichs Fachhochschule Köln seit Januar 2008, hinsichtlich des Schlosses Kellenberg seit Juni 2008 sowie hinsichtlich weiterer Baumaßnahmen vor 2005, und in diesem Zusammenhang,

2. die Strukturen des BLB NRW, angelegt beispielsweise im BLB Gesetz, in den Anweisungen über die Verwaltung und Organisation des BLB NRW sowie in der Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat und die Betriebsleitung, zu untersuchen, insbesondere zu klären,

a) warum sich die Landesregierung für die Rechtsform eines nichtselbständigen Sondervermögens entschieden hat, obwohl andere Alternativen (Anstalt des öffentlichen Rechts, oder ähnliches) möglich gewesen wären und bereits diskutiert wurden,

b) was die Landesregierung dazu veranlasst hat, sich für eine Organisationsstruktur von einer Zentrale und 12 Niederlassungen zu entscheiden, ohne die Verantwortungsstrukturen zwischen Zentrale und Niederlassungen klar zu regeln,

c) wie die Verantwortlichkeiten und die Steuerung beim BLB NRW grundsätzlich geregelt wurden,

3. die Rolle der Landesregierung und der zuständigen Ministerien als Auftraggeber und Kontrollorgan des BLB sowie die diesbezügliche Informationspolitik der Landesregierung gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit zu untersuchen, insbesondere zu klären,

a) was die Landesregierung im Zeitraum bis 2005 unternommen hat, um bestimmten Entwicklungen beim BLB NRW entgegen zu wirken (beispielsweise die Problematiken zwischen Zentrale und 12 Niederlassungen sowie vorgenommene umfangreiche Wertberichtigungen),

b) was die Landesregierung im Zeitraum von 2006 bis 2010 unternommen hat, um den Entwicklungen beim BLB NRW entgegen zu wirken,

4. die Rolle der Betriebsleitung des BLB NRW als geschäftsführendes Organ sowie der Niederlassungen des BLB NRW zu untersuchen,