Vier-Augen-Prinzip der Geschäftsführung, Corporate Governance

Verantwortlichkeiten der Geschäftsführung geregelt wurden (beispielweise Vier-Augen-Prinzip der Geschäftsführung, Corporate Governance),

b) wie die Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips beispielsweise durch Vor-schriften und wie eine Überprüfung der Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips sichergestellt wurde,

c) wie, nach welchen Kriterien und durch wen die Besetzung der Geschäftsführungsposten beim BLB NRW erfolgt ist,

d) in welcher Beziehung die Geschäftsführer des BLB NRW zur Landesregierung, zu den Verwaltungsratsmitgliedern und weiteren mit den vorstehend genannten Sachverhalten in Verbindung stehenden Personen standen,

e) wie sichergestellt wurde, dass die Vorschriften des Handelsgesetzbuches, nach denen die Bilanzierung beim BLB NRW erfolgt, auch im Hinblick auf die Pflichten der Geschäftsführung eingehalten werden,

5. die Rolle des Verwaltungsrates des BLB NRW und seiner Mitglieder als Aufsichtsund Beratungsgremium zu untersuchen,

6. die Rolle der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, beispielsweise der BDO AG und der Pricewaterhouse Coopers AG, zu untersuchen,

7. herauszuarbeiten, ob anhand der oben genannten Sachverhalte zwischen Machbarkeitserwägungen und der tatsächlichen Planung durch Grundstückskäufe / zwischenkäufe fahrlässig oder vorsätzlich dem Land NRW Nachteile entstanden sind und/ oder den Nutzer durch Änderungen aufgrund von Kostensteigerungen im Nutzungskonzept einschränken,

8. den Prozess, der die Grundlage für beabsichtigte Grundstückskäufe schaffen sollte, und die damit verbundene Bewertung von Grundstücken zu untersuchen und dabei besonderes Augenmerk auf Zwischenkäufen durch Private zu legen, obwohl städtische oder staatliche Vorkaufsrechte oder Optionen bestanden,

9. die Vergabepraxis des BLB NRW im Hinblick auf diese speziellen Projekte hin zu prüfen,

10. zu untersuchen, ob und inwieweit Grundstücke durch den BLB NRW angekauft und kurzfristig weiterverkauft, oder aber verkauft und kurzfristig wieder rückgekauft wurden und welche jeweiligen Kaufpreise vereinbart wurden. Hierbei ist zu klären, welche Notare / Notariate mit der Beurkundung der jeweiligen Geschäfte befasst waren. Insbesondere soll untersucht werden, ob bei Grundstücksgeschäften die vorherigen Schätzungen und später tatsächlich gezahlten Kaufpreise, ferner die vorherigen Schätzungen hinsichtlich einer späteren Verwertung und Nutzung der jeweiligen Grundstücke, in einem Missverhältnis stehen/standen.

11. festzustellen, wer zu welchem Zeitpunkt Kenntnis über Veränderungen bei den Kostenentwicklungen hatte und ob die Auskünfte und Erklärungen der direkt und indirekt beteiligten und verantwortlichen Akteure dem jeweiligen Kenntnisstand entsprachen,

12. zu untersuchen, inwieweit der Umgang mit den Entwicklungen von Seiten der Verantwortlichen, insbesondere von den mit einer Kontrollfunktion bedachten, die weiteren Entwicklungen konkret beeinflusst hat,

13. aufzudecken, warum von Seiten des BLB NRW, der Ministerien und der Landesregierung wiederholt Entscheidungen getroffen und Verträge geschlossen wurden, die mit möglicherweise erkennbaren Risiken und Nachteilen für das Land Nordrhein-Westfalen verbunden waren und den eingetretenen wirtschaftlichen Schaden für das Land erst ermöglicht haben,

14. zu prüfen inwieweit die Landesregierung ihrer Pflicht zur regelmäßigen und vollständigen Unterrichtung des Parlaments und der Öffentlichkeit, insbesondere hinsichtlich der besorgniserregenden Entwicklungen und der daraus resultierenden Veränderungen der Entscheidungsgrundlagen in ausreichendem Maße nachgekommen ist.

Der Untersuchungsausschuss soll insbesondere klären,

1.) bezogen auf den Neubau Landesarchiv Duisburg

a) wie es beim Bau des Landesarchivs zu einem Anstieg der Kosten von ursprünglich geschätzten 30 Mio. Euro auf letztendlich etwa 160 Mio. Euro kommen konnte und warum zu den hierfür möglichen Zeitpunkten beispielsweise bei der Vertragsgestaltung keine Mechanismen zur Verhinderung einer solch immensen Kostensteigerung eingebaut wurden,

b) warum am Standort im Duisburger Innenhafen festgehalten wurde, nachdem der Kauf des Grundstücks zunächst nicht zustande gekommen war,

c) warum im Oktober 2007 ein langfristiger Mietvertrag abgeschlossen wurde, der für das Land das Risiko einer negativen Kostenentwicklung beinhaltete und dann zum Kauf des Grundstücks für ein vielfaches des ursprünglich geplanten Kaufpreises führte,

d) wie der Kommunikationsprozess zwischen den beteiligten Akteuren im Detail verlief und wer im Rahmen der Entscheidungsfindung konkret beteiligt war,

e) wer letztendlich in welcher Form von dem beschriebenen Ablauf des Verfahrens profitiert hat.

2.) bezogen auf den Erweiterungsbau für das Polizeipräsidium Köln-Kalk

a) warum man sich von Seiten des Landesregierung gegen eine Inhouse-Vergabe entschied, obwohl durch eine mehrjährige Planungsarbeit und einen Grundstückskauf durch den BLB bereits nicht unerhebliche Kosten entstanden waren,

b) warum man sich für eine Vergabepraxis entschied, welche nach Ansicht des LRH einen schweren Vergabeverstoß darstellte,

c) wer die Vertragsgestaltung konkret zu verantworten hatte,

d) inwieweit die Landesregierung das Parlament in ausreichendem Maße über den jeweiligen Stand der Entwicklungen in Kenntnis gesetzt hat und ob es dem Parlament durch diese Informationen möglich war, den jeweiligen Sachstand richtig einzuschätzen,

e) wer letztendlich in welcher Form von dem beschriebenen Ablauf des Verfah-rens profitiert hat.

3.) bezogen auf das Bauvorhaben Fachhochschule Köln

a) wann die Bestrebungen des Ministeriums für Innovation, Forschung, Wissenschaft und Technologie zur Verlagerung der Fachhochschule Köln entstanden sind und welches Konzept sowohl organisatorisch als auch inhaltlich mit dieser Verlagerung beabsichtigt war,

b) welche Erwägungen tragend für die Auswahl des neuen Standorts der Fachhochschule Köln waren,

c) welche Schritte innerhalb beteiligter Gremien der jeweiligen Landesregierung im Hinblick auf das Verhalten des BLB NRW stattfanden,

d) inwieweit die Landesregierung das Parlament in ausreichendem Maße über den jeweiligen Stand der Entwicklungen in Kenntnis gesetzt hat und ob es dem Parlament durch diese Informationen möglich war, den jeweiligen Sachstand richtig einzuschätzen,

e) wer letztendlich in welcher Form von dem beschriebenen Ablauf des Verfah-rens profitiert hat.

4.) bezogen auf den Ankauf Schloss Kellenberg

a) welches übergeordnete Interesse am Ankauf des Schlosses Kellenberg bestand,

b) wer letztendlich in welcher Form von dem beschriebenen Ablauf des Verfah-rens profitiert hat,

c) warum ­ obwohl bereits Einigung über Kaufpreis bestand ­ zwei Wertgutachten eingeholt wurden,

d) inwieweit die Landesregierung das Parlament in ausreichendem Maße über den jeweiligen Stand der Entwicklungen in Kenntnis gesetzt hat und ob es dem Parlament durch diese Informationen möglich war, den jeweiligen Sachstand richtig einzuschätzen,

e) ob der BLB NRW die Bewertungsmethode vorgegeben hat und wenn ja, warum

IV. Teilweiser und vollständiger Abschlussbericht

Ferner wird der Untersuchungsausschuss beauftragt nach Abschluss seiner Untersuchungen dem Landtag gemäß § 24 Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen Bericht zu erstatten, aus dem sich ergibt, welche Konsequenzen aus den jeweiligen Feststellungen zu ziehen sind.

Der Abschlussbericht erfolgt schriftlich. Über abtrennbare Teile des Einsetzungsauftrages hat der Untersuchungsausschuss auf Verlangen des Landtags oder der Antragsteller einen Teilbericht zu erstatten, wenn die Beweisaufnahme zu diesem Teil abgeschlossen ist und der Bericht ohne Vorgriff auf die Beweiswürdigung der übrigen Untersuchungsaufträge möglich ist.

V. Einbeziehen von externem Sachverstand

Der Untersuchungsausschuss ist befugt sich jederzeit externen Sachverstandes zu bedienen, sofern dieser zur Erfüllung des Auftrags notwendig ist und im unmittelbaren Sachzusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag steht.

Ebenso darf externer Sachverstand zur Klärung von Fragestellungen in Anspruch genommen werden, sofern Rechte des Untersuchungsausschusses oder damit in Verbindung stehende Verfahrensfragen von grundlegender oder auch situativer Notwendigkeit, ohne deren Beantwortung ein Fortführen der Untersuchung nicht möglich ist, betroffen sind.

Die entsprechenden Mittel hierzu sind dem Ausschuss zu gewähren.

VI. Personal für den Untersuchungsausschuss und die Fraktionen

Dem Untersuchungsausschuss und den Fraktionen wird zur Verfügung gestellt:

1. Allen Fraktionen und den Mitarbeitern des Ausschusses werden erforderliche Räume im Landtag und die entsprechende technische Ausstattung zur Verfügung gestellt.

2. Dem Ausschuss und dem/der Vorsitzenden wird gestellt:

a. Ein Mitarbeiter / Eine Mitarbeiterin des höheren Dienstes

b. Eine weitere personelle Unterstützung aus dem höheren/gehobenen Dienst sowie aus dem Assistenzbereich.

3. Den fünf Fraktionen im Landtag werden gestellt:

a. Die erforderlichen Mittel für je einen/eine Mitarbeiter/in des höheren Dienstes

b. Eine Halbtagskraft zur Assistenz Bezogen auf die Abrechnung können wahlweise Pauschalbeträge bis zur Verabschiedung des Untersuchungsausschussberichts, je angefangenen Monat der Tätigkeit gewährt werden. Alternativ werden die Kosten des tatsächlichen Personaleinsatzes abgerechnet.