Kindertagespflege

Gesetzentwurf der Landesregierung Erstes Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - Erstes A Problem

Seit Inkrafttreten des Kinderbildungsgesetzes am 1. August 2008 ist die von Eltern, Trägern, Beschäftigten und Kommunen an diesem Gesetz geäußerte Kritik nicht verstummt.

Dabei standen Fragen der Finanzierung und personellen Ausstattung vor dem Hintergrund deutlich gewachsener Anforderungen an die frühkindliche Bildung im Mittelpunkt. Öffentlich verantwortete Kindertagesbetreuung und frühkindliche Bildung brauchen Rahmenbedingungen, die eine individuelle Förderung von Kindern ermöglichen und die Voraussetzungen für Chancengleichheit und Teilhabe aller Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern verbessern. Diesen Anforderungen ist das nicht gerecht geworden.

B Lösung Frühe Bildung ist die Basis für die Entwicklung einer starken Persönlichkeit und für die erfolgreiche Bildungsbiografie junger Menschen. Eltern vertrauen dabei auf die Kompetenz der Einrichtungen der frühen Bildung. Umso wichtiger ist, dass die Rahmenbedingungen für die pädagogische Arbeit in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege so ausgestaltet sind, dass Kinder entsprechend ihrer individuellen Fähigkeiten und Stärken gefördert werden können.

Dies kann nur unter Einbeziehung aller an diesem Bildungsprozess Beteiligten gelingen.

Deshalb ist die Landesregierung in einen Dialog mit den Beteiligten getreten und hat in fünf Regionalveranstaltungen Anregungen und Kritik zum entgegengenommen und dokumentiert. Darüber hinaus hat ein externer Gutachter das anhand der für das erste Abrechnungsjahr vorliegenden Daten analysiert und ausgewertet. Zudem wurden eine Elternund eine Einrichtungsbefragung durchgeführt.

Die Ergebnisse und die Fülle des Änderungsbedarfes bestätigen einen grundlegenden Revisionsbedarf des Gesetzes, für den nicht alle vorgetragenen Anregungen und Kritikpunkte kurzfristig in all ihren Konsequenzen ausgewertet und berücksichtigt werden können. Zudem ist durch die Datenauswertung des ersten deutlich geworden, dass weitere Analysen erforderlich sind, um die Ausgestaltung eines gerechten und tatsächlich auskömmlichen Förderungs- und Finanzierungssystems, das auch den notwendigen Anforderungen an Transparenz und Qualitätssicherung Rechnung trägt, zu gewährleisten.

In einem ersten Schritt sollen mit diesem 1. Korrekturen herbeigeführt werden, die bereits zum Kindergartenjahr 2011/2012 umgesetzt werden können und die zur Verbesserung der Rahmenbedingungen dringend erforderlich sind. Im Vordergrund stehen dabei folgende Punkte:

- Mit einer neuen Pauschale für unterdreijährige Kinder können im U3-Bereich zusätzliche Ergänzungskräfte eingesetzt und damit der Personalschlüssel verbessert werden.

Gleichzeitig werden die Einsatzmöglichkeiten für Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger erweitert und der Tatsache Rechnung getragen, dass hierdurch der besondere pflegerische Aspekt bei der Ausbildung von Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern auf der einen Seite und bei der Betreuung von U3-Kindern auf der anderen Seite berücksichtigt wird.

- Eltern werden weitergehende Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte eingeräumt, die ihnen

- unter Wahrung der berechtigten Trägerinteressen - die Möglichkeit eröffnen, sich konstruktiv in den Bildungs- und Erziehungsprozess einzubringen. Denn Eltern sind die wichtigsten Partner für die pädagogischen Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung. Eine Förderung, die das einzelne Kind in den Blick nimmt, kann nur gelingen, wenn die beteiligten Akteure eng zusammenarbeiten. Darüber hinaus soll auch eine demokratisch legitimierte örtliche und überörtliche Elternmitwirkung ermöglicht werden.

- Die Inklusion wird verbessert und die besonderen Interessen von Kindern mit Behinderungen werden stärker berücksichtigt. Die Finanzierung von unterjährigen Steigerungen bei der Zahl der Kinder mit Behinderungen erfolgt künftig in jedem Einzelfall, d.h. ohne die Anrechnung auf den 10%igen Korridor. Die Pauschale für die Kinder mit Behinderungen wird erhöht, die in der Gruppenform II mit einer wöchentlichen Betreuungszeit von 45 Stunden betreut werden.

- Die Förderung für alle Familienzentren wird verbessert. Darüber hinaus sollen Familienzentren in sozialen Brennpunkten zusätzlich finanziell gestärkt werden, da dringlicher Handlungsbedarf zur Unterstützung von Bildungs- und Chancengerechtigkeit vor allem bei Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf und in benachteiligten Milieus besteht.

- Die Landesregierung wird schrittweise die Elternbeitragsfreiheit für den Kindergarten einführen. Damit wird in Nordrhein-Westfalen ein entscheidender Schritt zu mehr Chancengleichheit und gesellschaftlicher Teilhabe für Kinder gemacht. Zum Kindergartenjahr 2011/2012 wird zunächst die Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung eingeführt.

- Die Abschaffung des Verwendungsnachweises trägt dem pauschalierten Finanzierungssystem Rechnung und zur Entbürokratisierung bei.

C Alternativen Keine.

D Kosten:

Die im Gesetz genannten Änderungen werden mit Landesmitteln bezuschusst. Neue Regelungen, die Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben werden, sind vor allem

- die Finanzierung der personellen Verstärkung von Gruppen, in denen unterdreijährige Kinder betreut werden, durch Ergänzungskräfte,

- eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Arbeit aller Familienzentren und besonders derer in sozialen Brennpunkten,

- die Einführung der Elternbeitragsfreiheit im letzten Jahr vor der Einschulung.

Den Einnahmeausfall, der den Kommunen durch die Einführung der Elternbeitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr entstehen wird, wird das Land ausgleichen.

Im Haushalt 2011 stehen für den Ausbau und qualitative Verbesserungen frühkindlicher Bildung 242 Mio. EUR zur Verfügung.

Das Finanzierungssystem des wird mit der Gesetzesänderung in seiner Grundstruktur noch nicht verändert. Veränderungen der Systematik bleiben einem nächsten Schritt vorbehalten.

E Zuständigkeit Zuständig ist das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, beteiligt sind die Staatskanzlei, das Finanzministerium, das Ministerium für Inneres und Kommunales, das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter und das Ministerium für Schule und Weiterbildung.

F Auswirkung auf die Gemeinden

Die Einführung des elternbeitragsfreien Kindergartenbesuchs bzw. der beitragsfreien Kindertagespflege im letzten Jahr vor der Einschulung führt bei Kreisen, kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden mit eigenem Jugendamt als örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe zu Einnahmeausfällen. Das Land erkennt die Konnexitätsrelevanz dieser gesetzlichen Regelung an. Entstehende Einnahmeausfälle wird das Land ausgleichen. Dazu wird ein Konnexitätsverfahren eingeleitet, das noch vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens durch den Landesgesetzgeber abgeschlossen wird.

Im Übrigen werden keine nennenswerten Belastungen der Kommunen eintreten.

G Finanzielle Auswirkung auf Unternehmen und private Haushalte Finanzielle Auswirkungen auf Unternehmen werden nicht eintreten.

Private Haushalte werden insoweit entlastet, als Eltern für Kinder, die im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung in Kindertageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege betreut werden, von der Zahlung von Elternbeiträgen freigestellt werden.