Kindertagespflege

H Befristung

Das Änderungsgesetz benötigt keine eigene Befristung, da in der bisherigen Fassung des § 28 bereits eine Berichtspflicht gegenüber dem Landtag bis zum 31. Dezember 2011 normiert war. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird mit In-Kraft-Treten eine erneute Berichtspflicht nach § 28 Abs. 2 n. F. gegenüber dem Landtag bis zum 1. März 2013 eingeführt.

Gegenüberstellung Gesetzentwurf der Landesregierung Auszug aus den geltenden Gesetzesbestimmungen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes- Erstes Artikel 1

Das Kinderbildungsgesetz vom 30. Oktober 2007 (GV.NRW. S. 462) wird wie folgt geändert: Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz

- - Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes SGB VIII 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Der Angabe zu § 9 werden die Wörter und Elternmitwirkung angefügt. § 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmung:

(1) Das Gesetz gilt für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Es findet keine Anwendung auf heilpädagogische Einrichtungen.

(2) Das Gesetz gilt für Kinder, die in Nordrhein-Westfalen ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und einen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen in Anspruch nehmen.

(3) Für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sowie für die Planungsverantwortung gelten die Vorschriften des Sozialgesetzbuches 8. Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) unmittelbar.