Tageseinrichtungen

Begründung A Allgemeiner Teil

Die Erkenntnis über die Bedeutung der frühkindlichen Bildung für eine erfolgreiche Bildungsbiografie junger Menschen ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen. Damit ist neben der Erziehungsverantwortung der Eltern die Kindertagesbetreuung immer mehr in den öffentlichen Fokus gerückt. Hiermit verbunden sind eine höhere Wertschätzung der in der Kindertagesbetreuung geleisteten Arbeit auf der einen, aber auch deutlich gestiegene Anforderungen auf der anderen Seite. Kindertageseinrichtungen sind heute mehr denn je Bildungseinrichtungen mit dem Auftrag, Kinder individuell zu fördern. Dabei hat sich die Altersstruktur der betreuten Kinder verjüngt. So besuchen Schulkinder inzwischen vorrangig die Offene Ganztagsschule, hingegen ist der Betreuungsbedarf der unterdreijährigen Kinder

- auch vor dem Hintergrund des bevorstehenden Rechtsanspruchs für die ein- und zweijährigen Kinder - deutlich gestiegen.

Umso wichtiger ist, dass die Rahmenbedingungen, unter denen öffentlich verantwortete Kindertagesbetreuung stattfindet, die individuelle Förderung von Kindern sicherstellen können.

Zudem ist das Betreuungsangebot unter dem immer wichtiger werdenden Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedarfsgerecht auszugestalten. Diesen Ansprüchen hat das am 1. August 2008 in Kraft getretene Kinderbildungsgesetz nicht Rechnung getragen.

Unter Berücksichtigung der zeitlichen Abläufe in der örtlichen Jugendhilfeplanung, können allerdings nicht alle der im Rahmen der Evaluation dokumentierten Änderungsbedarfe in einem Schritt und bereits zum Beginn des nächsten Kindergartenjahres in gesetzliche Änderungen einfließen.

In einem ersten Schritt sollen mit dem 1. die Änderungen vorgenommen werden, die noch zum nächsten Kindergartenjahr notwendig sind, um dringend erforderliche Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen einzuleiten.

Neben redaktionellen Anpassungen und Klarstellungen sollen insbesondere folgende Änderungen vorgenommen werden:

Bei der Forderung nach einer besseren Personalausstattung stand von Anfang die Betreuung der unterdreijährigen Kinder im besonderen Blickpunkt. Um hier schnell eine qualitative Verbesserung zu erzielen, soll die personelle Mindestausstattung in den Gruppenformen I und II um zusätzliche Ergänzungskraftstunden erweitert werden. Diese werden über eine neue U3-Pauschale ausschließlich seitens des Landes finanziert. Diese vorübergehende Lösung außerhalb des Kindpauschalensystems ist erforderlich, um die dringend notwendige Personalstandardverbesserung im U3-Bereich kurzfristig, das heißt bereits zum kommenden Kindergartenjahr zu erreichen. Gleichzeitig wird durch diese Maßnahme die Einsatzmöglichkeit von Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern deutlich erweitert. Dies berücksichtigt sowohl den pflegerischen Aspekt in deren Ausbildung als auch in der Betreuung der unterdreijährigen Kinder.

Die Rolle der Eltern wird durch die Erweiterung der Mitwirkungsrechte gestärkt. Eltern begleiten ihre Kinder von Geburt an, sie sind Experten für ihre Belange und Bedürfnisse. Umso notwendiger ist die gelingende Erziehungspartnerschaft von Eltern, Fachkräften und Trägern von Kindertageseinrichtungen und von Tagespflegepersonen. Das setzt voraus, dass Eltern unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der Träger und Beschäftigten - soweit wie möglich in die Entscheidungen und Gestaltungsprozesse vor Ort einbezogen werden und ihnen so die Möglichkeit eingeräumt wird, sich entsprechend ihrer Rolle aktiv in den Alltag der Kindertageseinrichtungen einzubringen. Darüber hinaus wollen Eltern sich auch dort einbringen, wo auf Jugendamts- oder Landesebene übergreifend Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse stattfinden.

Der Inklusionsansatz des UN-Übereinkommens über die Rechte der Menschen mit Behinderungen wird stärker berücksichtigt. Das 1. rückt die besonderen Interessen von Kindern mit Behinderungen und deren Eltern deutlicher in den Blickpunkt. Dies wird auch an der Finanzierung des Landes von unterjährigen Steigerungen bei der Zahl der Kinder mit Behinderungen deutlich. Künftig beteiligt sich das Land an den erhöhten Pauschalen in jedem Einzelfall einer festgestellten Behinderung unabhängig davon, ob ein solcher Platz schon vor dem Kindergartenjahr angemeldet war. Außerdem wird die Pauschale für die Kinder mit Behinderungen erhöht, die in der Gruppenform II mit einer wöchentlichen Betreuungszeit von 45 Stunden betreut werden.

Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit können gezielter unterstützt werden, wenn Kinder und Eltern gleichzeitig gefördert werden. Daher werden die Familienzentren künftig finanziell besser ausgestattet. Handlungsbedarf besteht vor allem bei Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf und in benachteiligten Milieus. Die Landesregierung wird deshalb bei der Förderung der Familienzentren in sozialen Brennpunkten einen Schwerpunkt setzen.

Der Zugang zur Bildung muss für alle möglich sein, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern. Die Verwirklichung dieses Grundsatzes hat sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt. Deshalb wird mit dem 1. die Elternbeitragsfreiheit in einem ersten Schritt eingeführt, die allen Kindern diesen Zugang ermöglicht. Zum Kindergartenjahr 2011/2012 wird zunächst die Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung eingeführt. Dies ist ein wichtiger Beitrag für mehr Chancengleichheit und für die Verwirklichung gesellschaftlicher Teilhabe und entlastet gezielt Familien mit Kindern.

B Besonderer Teil

Zu Artikel 1 (Erstes Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetz)

Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)

Zu Buchstabe a) Redaktionelle Folgeänderung (s. zu Nr. 6 Buchstabe a)) zu Buchstabe b) Redaktionelle Folgeänderung (s. zu Nr. 15) zu Buchstabe c) Redaktionelle Folgeänderung (s. zu Nr. 16 Buchstabe a))