Kinderbetreuung

Die Regelung stellt zudem sicher, dass das Land bei den verbesserten Reaktionsmöglichkeiten vor Ort keine über das am 15. März gemeldete Budget hinausgehenden finanziellen Belastungen zu tragen hat.

Mit der Einfügung von Satz 4 wird künftig sicher gestellt, dass sich das Land an der Finanzierung des zusätzlichen pädagogischen Aufwandes bei der Betreuung von Kindern mit Behinderung oder Kindern, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind, und bei denen dies von einem Träger der Eingliederungshilfe festgestellt wurde, auch dann beteiligt, wenn für dieses Kind zum 15. März noch keine erhöhte Pauschale wegen Behinderung für das folgende Kindergartenjahr angemeldet war. Bisher wurden Überschreitungen durch unterjährig hinzugekommene Kinder mit Behinderungen nur dann berücksichtigt, wenn diese Überschreitungen bei der Festsetzung der endgültigen Zahlungen bezogen auf die Einrichtung über 10 v. H. der jeweiligen Fördersumme hinausgingen. Nunmehr beteiligt sich das Land in jedem Einzelfall an der Finanzierung der wegen festgestellter Behinderung erhöhten Pauschale.

Zu Buchstabe d) Redaktionelle Folgeänderung zu Buchstabe c).

Zu Buchstabe e)

Die Änderung der Absatznummerierung ist eine redaktionelle Folgeänderung zu Buchstabe c). Die Beschränkung der Kindpauschalen für Schulkinder auf wöchentliche Betreuungszeiten von 25 oder 35 Stunden in Satz 4 trägt dem Umstand Rechnung, dass eine 45-stündige Betreuung in der Kindertageseinrichtung in der Praxis nicht möglich ist. Wird für Kinder im Grundschulalter eine Unterrichtszeit von mindestens 20 Stunden pro Woche unterstellt, wären Kinder mindestens 65 Stunden pro Woche in Fremdbetreuung.

Diese Regelung wird ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 gelten, da eine rückwirkende Belastung der Träger, die ihre Planungen für das Kindergartenjahr 2011/2012 bereits weitgehend abgeschlossen haben, nicht zulässig ist. Daher wird die Beschränkung nur für Hortkinder relevant, da andere Schulkinder wegen des Stichtages in Absatz 5 Satz 1 dann nicht mehr in Kindertageseinrichtungen sein werden.

Zu Nummer 12 (§ 20)

Zu Buchstabe a)

Zu Buchstabe aa)

Die Zahlenänderung in Satz 3 berücksichtigt die Anpassung um 1,5 v. H. seit dem Kindergartenjahr 2009/2010 durch die nach Satz 4 entsprechende Anwendung des § 19 Abs. 2.

Zu Buchstabe bb)

Die Zahlenänderung in Satz 5 (Bezugnahme auf den Zeitpunkt in Satz 2 statt in Satz 1) berichtigt ein redaktionelles Versehen.

Zu Buchstabe cc)

Mit Satz 6 wird eine vergleichbare, früher in der Betriebskostenverordnung zum Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder enthaltene Regelung aufgegriffen. Gerade im Zuge des Ausbaus der U3-Betreuungsplätze hat sich gezeigt, dass trotz mittelbarer Eigentumsbeteiligung des Trägers Mietzuschüsse nach den vorstehenden Sätzen des Absatzes 2 möglich sein müssen, wenn und soweit nach Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013 am 18. Oktober 2007 eine nicht nur geringe Zahl neuer Plätze für unter dreijährige Kinder geschaffen wurde. Diese Ausnahme dient dem Ziel aller Beteiligten, ein bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen und die Erfüllung des Rechtsanspruches ab 2013 zu ermöglichen.

Zu Buchstabe b)

Mit der Neufassung des Absatzes 3 wird ermöglicht, dass auch Waldkindergärten, das heißt, Kindergärten bei denen die Kinder in der freien Natur ohne Gebäude betreut werden, einen zusätzlichen Zuschuss von bis zu 15.000 EUR erhalten können. Die Umstellung von einer Spitzkostenabrechnung hin zu einer Subjektförderung durch das hat Waldkindergärten häufig vor große Finanzierungsprobleme gestellt. Der für die Kinder in dieser Betreuungsform erforderliche erhöhte Personalschlüssel konnte mit den zur Verfügung gestellten Kindpauschalen nicht immer auskömmlich finanziert werden. Deshalb können die örtlichen Jugendämter im Benehmen mit dem Träger der Einrichtung künftig darüber entscheiden, ob ein Zuschuss i. H. v. bis zu 15.000 EUR geleistet werden kann, wenn ansonsten eine ausreichende Finanzierung nicht gesichert werden kann.

Zu Buchstabe c)

Zu Buchstabe aa)

Die Änderung in Satz 1 ist redaktionell.

Zu Buchstabe bb)

Mit der Neufassung des Satzes 2 wird, neben der redaktionellen Änderung (s. zu Nr. 4

Buchstabe b)), der Verwendungsnachweis des Trägers gegenüber dem Jugendamt abgeschafft. Auch wenn das Verwendungsnachweisverfahren des § 20 Abs. 4 durch das internetgestützte Verfahren unterstützt wird, haben die Erfahrungen der vergangenen Jahre gezeigt, dass mit der Erstellung und Prüfung des Verwendungsnachweises bei Trägern von Kindertageseinrichtungen und Kommunen ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand einhergeht, der dem Pauschalierungsgedanken zuwiderläuft.

Zu Buchstaben cc)

Aus diesem Grunde wird auf die Erstellung und Prüfung des Verwendungsnachweises verzichtet. Zur Sicherung der pädagogischen Qualität der Kindertageseinrichtungen tritt an die Stelle des Verwendungsnachweises eine verbindliche Darstellung des Einsatzes des pädagogischen Personals in der Einrichtung. Das geeignete Instrument ist der Meldebogen, der bereits seit langer Zeit von den Einrichtungen auszufüllen ist und daher eine hohe Akzeptanz hat. Er bietet darüber hinaus den Vorteil, in das System integrierbar zu sein.

Zu Buchstabe dd)

Das Prüfrecht des Jugendamtes des Satzes 5 wird im Hinblick auf den Verwendungsnachweis überflüssig. Es soll aber im Hinblick auf die Darstellung des Einsatzes des pädagogischen Personals und den Nachweis zu den Rücklagen aufrecht erhalten werden, und wird insoweit in Absatz 5 verschoben.

Zu Buchstabe d)

Zu Buchstabe aa)

Mit Satz 1 erfolgt eine redaktionelle Änderung (s. zu Nr. 4 Buchstabe b)).

Zu Buchstabe bb)

Zur Beurteilung der Auswirkungen des Gesetzes werden die Träger mit der Anfügung von Satz 3 verpflichtet, die Entwicklung der Rücklagen anzugeben. Die Ergänzung des Satzes 4 hat klarstellende Funktion.

Sowohl die Dokumentation des Personaleinsatzes als auch die der Rücklagenentwicklung dienen zur Feststellung der Auswirkungen dieses Gesetzes und zu seiner Fortentwicklung und damit der Qualitätssicherung (s. zu Nummer 8 Buchstabe b)).

In Satz 5 wird das Prüfrecht des bisherigen Absatzes 4 für die Nachweise nach den Absätzen 4 und 5 übernommen.

Zu Buchstabe e)

Mit dem neuen Absatz 6 wird die bisherige Bestimmung zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes aus der Verordnung zur Durchführung des Kinderbildungsgesetzes (Durchführungsverordnung in das Gesetz übernommen.

Zu Nummer 13 (§ 21)

Zu Buchstabe a)

Im Absatz 2 Satz 1 wird der Zuschussbetrag für die zusätzliche Sprachförderung aktualisiert und der derzeit geltende Stand übernommen.

Zu Buchstabe b)

Mit Absatz 2 und einer neuen Anlage wird für das kommende Kindergartenjahr ein Zuschuss für unterdreijährige Kinder eingeführt, der die Träger zu einer besseren Personalausstattung bei Gruppen mit Unterdreijährigen verpflichtet. Diese Qualitätsverbesserung wird über eine eigene U3-Pauschale ausschließlich seitens des Landes finanziert. Diese Finanzierungslösung führt zu einer geringeren Personalsteigerung als sie bei finanzieller Beteiligung von Kommunen und Trägern möglich gewesen wäre. Aber diese vorübergehende Lösung außerhalb des Kindpauschalensystems ist notwendig, um diese Verbesserung im U3-Bereich kurzfristig, das heißt bereits zum kommenden Kindergartenjahr zu erreichen. Bei dieser U3-Pauschale wird der Altersstichtag des Achten Sozialgesetzbuches, das heißt der 1. März zugrunde gelegt. Die weitere Zuschussvoraussetzung soll sicher stellen, dass Kinderpflegerinnen, Kinderpfleger oder pädagogische Fachkräfte und nicht lediglich Personen ohne jedwede pädagogische Qualifikation als zusätzliche Ergänzungskräfte beschäftigt werden. So soll vor allem die Berufsgruppe der Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger, die in besonderer Weise für die pflegerische Tätigkeit bei der U3-Betreuung ausgebildet werden, gegenüber der bisherigen erweiterte Einsatzmöglichkeiten erhalten.

Zu Buchstabe c)

Die Pauschale für alle Familienzentren wird um 1.000 EUR auf 13.000 EUR erhöht. Familienzentren, die Kinder und Eltern, Kinderbildung und Elternkompetenz gleichzeitig fördern, sollen besser als bisher unterstützt werden. Mögliche weitere Änderungen bleiben der zweiten Stufe der Revision vorbehalten, in der auch systematische Änderungen im Fördersystem geprüft werden. Im Übrigen handelt es sich bei der Neuformulierung um eine redaktionelle Anpassung infolge der Änderungen in § 16 Abs. 1.

Zu Buchstabe d)

Um Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit tatsächlich und wirkungsvoll zu unterstützen, bedarf es einer zusätzlichen Förderung vor allem bei Familien mit besonderem Hilfebedarf und in benachteiligten Milieus. Armut ist nicht gleich verteilt, sondern konzentriert sich in benachteiligten Stadtteilen. Hinzu kommt, dass gerade problembelastete Familien oft keinen Zugang zu unterstützenden Angeboten haben. Deshalb setzt die Landesregierung bei der Förderung der Familienzentren in sozialen Brennpunkten einen Schwerpunkt. Der zusätzliche Zuschuss für diese Familienzentren beträgt 1.000,00 EUR.